Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

By 1. Februar 2018 Juni 14th, 2018 Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im Fall eines Gastronomiebetriebs Hinzuschätzungen
zu den Umsatzerlösen durch das Finanzamt beurteilt. Danach war die Zugrundelegung von aufgefundenen
Z-Bons nicht zu beanstanden.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb stellte das Finanzamt erhebliche Mängel
in der Buchführung und in der Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für
die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus
zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte die Steuerfahndung im Müll bzw. in der Kasse des
Unternehmens aufgefunden. Zudem setzte die Betriebsprüfung einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent
an.
Im Rahmen des anschließenden Einspruchsverfahrens erreichte die Klägerin die Berücksichtigung eines
Sicherheitsabschlags von 20 Prozent für zwei Streitjahre bzw. 10 Prozent für die übrigen Streitjahre
anstelle des Sicherheitszuschlags. Zudem erhöhte das Finanzamt allerdings den Wareneinsatz, indem es
diesen aus den geschätzten Erlösen unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440
Prozent retrograd ermittelte.

Schätzung auf Basis der Z-Bons rechtmäßig
Die dagegen gerichtete Klage ist überwiegend ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des FG Düsseldorf in
seinem Urteil vom 24.11.2017 stellt sich die Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite als rechtmäßig dar.
Es sei sachgerecht, die Schätzung anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den
aufgefundenen Z-Bons, vorzunehmen. Andere typische Schätzungsformen (Geldverkehrs- und
Vermögenszuwachsrechnung, Ausbeutekalkulation, Zeitreihenvergleich, externer Betriebsvergleich,
Richtsatzschätzung) kämen im Streitfall von vornherein nicht in Betracht.
Die Anknüpfung an das Ergebnis der Z-Bons sei nicht zu beanstanden, da es sich möglicherweise
tatsächlich um (noch) nicht manipulierte Einnahmenursprungsaufzeichnungen handele. Hingegen sprächen
verschiedene Gesichtspunkte dafür, dass die der Buchführung zugrunde gelegten Z-Bons manipuliert
worden seien. Wenngleich die Z-Bons aus einem Jahr nach dem Prüfungszeitraum stammten, könnten
daraus durchaus Rückschlüsse auf die Verhältnisse in den Streitjahren gezogen werden. Dies sei
vorzugswürdig gegenüber einem externen Betriebsvergleich.

Rohgewinnaufschlagsatz zu hoch
Allerdings habe das Finanzamt den Wareneinkauf zu Unrecht unter Heranziehung eines
Rohgewinnaufschlagsatzes von 440 Prozent aus dem geschätzten Jahreserlös ermittelt. Zugunsten der
Klägerin seien vielmehr die höchsten Rohgewinnaufschlagsätze der Richtsatzsammlung (2000 bis 2006:
317 Prozent, 2007 bis 2009: 335 Prozent, 2010: 400 Prozent) zu berücksichtigen.