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Februar 2018

Zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

By Privatpersonen, Unternehmen

Die Frage, ob ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat (6 Prozent pro Jahr), wie ihn das
Finanzamt bei Steuernachforderungen zugrunde legt, in der heutigen Zeit noch angemessen ist,
beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des
Bundesfinanzhofs (BFH) dazu vor.

In seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az. III R 10/16) das Jahr 2013 betreffend, bejaht der BFH die
Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht nicht vorlägen. Die Höhe der Nachforderungszinsen verstoße weder gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der in der Abgabenordnung gesetzlich
festgelegte Zinssatz sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus
verfassungsgemäß.

Vergleich mit Zinssätzen für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite
Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hielt der BFH
eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für
erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchten die Richter die
Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013
Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent bewegten. Obwohl der Leitzins
der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 Prozent gefallen war, konnte somit nicht davon
ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen
hat.

Weniger Firmenpleiten, höhere Schäden

By Unternehmen

Die Firmeninsolvenzen sind 2017 auf einen Tiefstand seit Einführung der neuen
Insolvenzordnung 1999 gesunken: 20.276 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Im Vergleich zum
bisherigen Insolvenzhöchstjahr 2003, in dem noch 39.320 Firmenpleiten registriert wurden, haben sich die
Insolvenzfälle 2017 also nahezu halbiert.
Dennoch summierten sich die durch Firmeninsolvenzen verursachten Schäden 2017 auf 30,5 Milliarden
Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (2016: 21.789 Firmeninsolvenzen) sind die Insolvenzschäden damit um
12,9 Prozent angestiegen (2016: 27,0 Milliarden Euro). In den letzten 10 Jahren gab es nur im Jahr 2012
einen höheren Wert, nämlich 41 Milliarden Euro.

Prominente Fälle schlagen zu Buche
Verantwortlich für den hohen Wert an Insolvenzschäden im Jahr 2017 sind nach Angaben
von CRIFBÜRGEL mehrere Firmeninsolvenzen von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen – allen voran
Air Berlin. Weitere prominente Beispiele zahlungsunfähiger Unternehmen aus dem letzten Jahr sind
TEMPTON Personaldienstleistungen, ALNO, Rickmers Holding, SolarWorld, Butlers und der Schneider
Versand. Im Durchschnitt entstanden 2017 Forderungsausfälle von knapp 1,5 Millionen Euro pro
Insolvenz.

Vor allem kleine Unternehmen gefährdet
Der Trend der letzten Jahre, dass vor allem kleine Unternehmen eine Insolvenz anmelden müssen, hat
sich auch 2017 bestätigt. 81 Prozent der insolventen Unternehmen hatten nicht mehr als 5 Mitarbeiter. Bei
Firmen, die 51 oder mehr Angestellte haben, liegt der Anteil am Insolvenzgeschehen nur noch bei 3,1
Prozent. 14,9 Prozent der insolventen Firmen scheitern bereits in den ersten zwei Jahren nach ihrer
Gründung. Die Studie zeigt zudem, dass über 50 Prozent der insolventen Unternehmen nicht länger als 10
Jahre am Markt aktiv sind.

Kein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung

By Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches
Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer
Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des
Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bislang offen gelassen, wo die Grenze zwischen einer nur „unwesentlichen“
bzw. „untergeordneten“ und einer erheblichen privaten Mitnutzung liegen soll. Das FG Rheinland-Pfalz
vertritt jetzt in seinem Urteil vom 25. Januar 2018 (Az. 6 K 2234/17) die Auffassung, dass es keine
allgemeingültige, sondern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte
Wesentlichkeitsgrenze gebe. Bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung sei dementsprechend
schon eine vereinzelte Privatnutzung schädlich.

Der Fall: Gewerbliche Einkünfte aus einer Photovoltaikanlage
Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage und erzielt daraus gewerbliche Einkünfte. In ihrer
Steuererklärung machte sie auch Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 Euro als
Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der
Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Auch das FG Rheinland-Pfalz versagte mit Urteil
vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen
Begründung.

Nicht Erforderlichkeit, sondern Umfang der Privatnutzung maßgeblich
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei zwar nicht die „Erforderlichkeit“, jedoch der
Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in
die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften
als auch – in mehr als nur untergeordnetem Umfang – zu privaten Zwecken genutzt werde, seien
insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt.

Das Gericht hatte nach Würdigung aller Umstände die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer im
vorliegenden Fall allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder
privat oder gar nicht genutzt worden sei. Zwar sei der Anteil der Privatnutzung nicht zweifelsfrei
feststellbar; erfolge jedoch – wie hier – eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der
Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt
werde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Frist für die beim BFH einzulegende Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision endet am 6. März 2018.

Aufwandsentschädigung schließt Pflegepauschbetrag aus

By Privatpersonen, Unternehmen

Ab 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zentrale statistische
Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf seiner Internetseite
zur Verfügung und kommt damit zahlreichen Informationswünschen nach.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ist die Förderung angepasst worden: Die Grundzulage wurde von 154 auf
175 Euro pro Jahr erhöht. Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten zukünftig bei der Berechnung der
Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Leistungen aus dem sog. „betrieblichen Riester“
unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung (keine „Doppelverbeitragung“ mehr).
In den statistischen Auswertungen werden die jeweiligen Werte für Personen mit Verträgen mit Riester-
Förderung differenziert nach verschiedenen Merkmalen ausgewiesen. Zeitreihen, die die Entwicklung der
geförderten Personen und des Fördervolumen seit 2002 wiedergeben, ergänzen die Tabellen. Die
vorliegenden Tabellen werten die steuerliche Förderung in der Ansparphase aus.
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf Werten zum Auswertungsstichtag 15. Mai 2017. Das
Beitragsjahr 2014 steht dabei im Fokus. Die Daten für die Beitragsjahre 2015 und 2016 sind vorläufig, da
die der Statistik zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Zudem werden
die Ergebnisse für das Beitragsjahr 2013 ausgewiesen.

Auch elektronische Rechnungen sind korrigierbar

By Selbstständige, Unternehmen

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und
ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Eine Unternehmerin hatte 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren
Vertragspartner, den leistenden Unternehmer, übermittelt. In der Gutschrift hatten Steuer-
beziehungsweise Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers gefehlt. Auch die
Leistungsbeschreibung war ungenau gewesen. Die Unternehmerin erklärte zunächst in ihrer
Umsatzsteuererklärung für 2005 Vorsteuern aus der Gutschrift.

Formelle versus materielle Voraussetzungen
2011 übersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und fügte ein Blatt mit der
bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsgüter bei. Sie berichtigte
sodann ihre Umsatzsteuererklärung für 2005, kürzte den Vorsteuerabzug und legte gegen die geänderte
Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 Einspruch ein. Das beklagte Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug aber
ab. Die 2005 per E-Mail übermittelte Gutschrift sei keine Rechnung, die rückwirkend berichtigt werden
könne.

Gericht: Anforderungen an elektronische Rechnungen nicht überspannen
Die Finanzrichter sahen dies anders: Die ursprüngliche Leistungsbeschreibung sei nicht in so hohem Maße
unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend gewesen, dass sie fehlenden Angaben
gleichstehe. Ohne elektronische Signatur seien zwar die formellen Voraussetzungen für einen
Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Ein Vorsteuerabzug sei trotzdem zulässig, weil die materiellen
Voraussetzungen erfüllt seien. Die Rechtsentwicklung zur elektronischen Rechnung bestätige, dass die
Anforderungen an ihre Anerkennung nicht überspannt werden dürfen.
Im Übrigen habe die Klägerin den Mangel der Übertragungsform rückwirkend auf das Streitjahr durch
Übermittlung einer Papierrechnung geheilt. Eine Heilung erfordere kein elektronisches Dokument mit
elektronischer Signatur.
Könne eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rückwirkend berichtigt werden, müsse dies auch bei der
elektronischen Übertragung ohne elektronische Signatur zulässig sein.

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

By Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im Fall eines Gastronomiebetriebs Hinzuschätzungen
zu den Umsatzerlösen durch das Finanzamt beurteilt. Danach war die Zugrundelegung von aufgefundenen
Z-Bons nicht zu beanstanden.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb stellte das Finanzamt erhebliche Mängel
in der Buchführung und in der Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für
die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus
zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte die Steuerfahndung im Müll bzw. in der Kasse des
Unternehmens aufgefunden. Zudem setzte die Betriebsprüfung einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent
an.
Im Rahmen des anschließenden Einspruchsverfahrens erreichte die Klägerin die Berücksichtigung eines
Sicherheitsabschlags von 20 Prozent für zwei Streitjahre bzw. 10 Prozent für die übrigen Streitjahre
anstelle des Sicherheitszuschlags. Zudem erhöhte das Finanzamt allerdings den Wareneinsatz, indem es
diesen aus den geschätzten Erlösen unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440
Prozent retrograd ermittelte.

Schätzung auf Basis der Z-Bons rechtmäßig
Die dagegen gerichtete Klage ist überwiegend ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des FG Düsseldorf in
seinem Urteil vom 24.11.2017 stellt sich die Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite als rechtmäßig dar.
Es sei sachgerecht, die Schätzung anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den
aufgefundenen Z-Bons, vorzunehmen. Andere typische Schätzungsformen (Geldverkehrs- und
Vermögenszuwachsrechnung, Ausbeutekalkulation, Zeitreihenvergleich, externer Betriebsvergleich,
Richtsatzschätzung) kämen im Streitfall von vornherein nicht in Betracht.
Die Anknüpfung an das Ergebnis der Z-Bons sei nicht zu beanstanden, da es sich möglicherweise
tatsächlich um (noch) nicht manipulierte Einnahmenursprungsaufzeichnungen handele. Hingegen sprächen
verschiedene Gesichtspunkte dafür, dass die der Buchführung zugrunde gelegten Z-Bons manipuliert
worden seien. Wenngleich die Z-Bons aus einem Jahr nach dem Prüfungszeitraum stammten, könnten
daraus durchaus Rückschlüsse auf die Verhältnisse in den Streitjahren gezogen werden. Dies sei
vorzugswürdig gegenüber einem externen Betriebsvergleich.

Rohgewinnaufschlagsatz zu hoch
Allerdings habe das Finanzamt den Wareneinkauf zu Unrecht unter Heranziehung eines
Rohgewinnaufschlagsatzes von 440 Prozent aus dem geschätzten Jahreserlös ermittelt. Zugunsten der
Klägerin seien vielmehr die höchsten Rohgewinnaufschlagsätze der Richtsatzsammlung (2000 bis 2006:
317 Prozent, 2007 bis 2009: 335 Prozent, 2010: 400 Prozent) zu berücksichtigen.

Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei

By Privatpersonen

Aufwendungen für die krankheits- oder pflegebedingte Unterbringung in einem Alten- oder
Pflegeheim sind dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Allerdings ist von den
Aufwendungen eine Haushaltsersparnis abzuziehen, weil in den Unterbringungskosten auch
Lebensführungskosten enthalten sind, die jedem Steuerpflichtigen entstehen und deswegen insoweit nicht
außergewöhnlich sind.
Die jährliche Haushaltsersparnis beträgt für 2018 je Person 9.000 €. Sind beide Ehegatten im Altenheim
untergebracht, verdoppelt sich dieser Betrag. War die Unterbringung nicht das ganze Jahr, ist der Betrag
zeitanteilig umzurechnen. Wird der normale Haushalt weiter aufrechterhalten, braucht die
Haushaltsersparnis nicht abgezogen zu werden.

Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen

By Immobilienbesitzer

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie u. a. die vollständige
Anschrift des leistenden Unternehmers beinhalten. Bislang war ungeklärt, ob es sich dabei um eine
Anschrift handeln musste, unter der eine wirtschaftliche Aktivität entfaltet wird oder ob eine reine
Postanschrift ausreichend ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen. Aus der gesetzlichen
Formulierung „vollständige Anschrift“ geht nicht hervor, dass damit zwingend der Ort der wirtschaftlichen
Tätigkeit des Unternehmers gemeint ist. Der Begriff der Anschrift wird gemeinhin weit verstanden. Auch
eine Briefkastenanschrift ist daher ausreichend, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar
ist.
Für den Vorsteuerabzug ist es folglich nicht erforderlich, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden
Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben
ist. Der EuGH bestätigt damit, dass eine Rechnung lediglich formale Bedeutung für den Vorsteuerabzug
hat.