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Januar 2018

Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Ab dem 25. Mai 2018 werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union (EU). Damit wird ein einheitliches
Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Wahlmöglichkeiten, welche die DSGVO
vorsieht, hat Deutschland im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) ausgeübt. Das BDSG neu tritt
ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden erhalten zur Durchsetzung umfangreiche Befugnisse und haben
demgemäß ihre Personalkapazitäten aufgestockt. Flankiert werden die erweiterten Befugnisse durch eine
Ausweitung des Bußgeldrahmens bei Verstößen. Bisher konnten max. 300.000 € als Bußgeld festgesetzt
werden. Zukünftig sind Bußgelder bis 20 Millionen € oder 4 % vom Jahresumsatz zulässig, wobei der
jeweils höhere Wert gilt.
Die DSGVO findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, ohne
dies genauer zu definieren. Im Zweifel sollte, z. B. bei der Speicherung einer IP-Adresse, vom
Personenbezug ausgegangen werden.
Anzuwenden sind die Datenschutzbestimmungen, wenn die Verarbeitung der Daten im Rahmen der
Tätigkeiten einer Niederlassung in der EU erfolgt. Die Verarbeitung selbst kann auch außerhalb der EU
stattfinden. Hat ein Unternehmen seine Niederlassung außerhalb der EU, muss es die Regelungen
trotzdem beachten, wenn es Waren oder Dienstleistungen in der EU anbietet und die Datenverarbeitung
mit seinem Angebot zusammenhängt.

Folgende Grundprinzipien sind zu beachten:

• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich
verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung oder eine in der DSGVO normierte Ausnahme vor.
Eine solche Ausnahme kann z. B. die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung sein.
• Datensparsamkeit: Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss auf das für den Zweck der
Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sowie dem Zweck angemessen und sachlich relevant
sein.
• Zweckbindung: Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige
Zwecke erhoben werden.
• Datensicherheit: Der Unternehmer hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur
Datensicherheit umzusetzen. Dabei hat er neben dem Stand der Technik und den
Implementierungskosten, den Zweck der Datenverarbeitung, aber auch die
Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere des Risikos für die persönlichen Rechte zu
berücksichtigen. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss der Unternehmer
unverzüglich, nach Möglichkeit innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden des Vorfalls, an die
zuständige Datenschutzbehörde melden. Es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu
einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten des Betroffenen.
• Betroffenenrechte: Unternehmen haben gegenüber den Betroffenen weitreichende
Informationspflichten zu erfüllen, z. B. über den Zweck und die Rechtsgrundlage der
Datenverarbeitung. Sie müssen gegenüber einer anfragenden Person Auskunft darüber geben, ob
und ggf. welche Daten dieser Personen sie verarbeitet haben. Darüber hinaus können Betroffene
von Unternehmen verlangen, dass unzutreffende personenbezogene Daten berichtigt oder Daten
gelöscht werden, weil z. B. die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen wurde.
• Datenschutz-Folgenabschätzung: Diese muss der Unternehmer vorab vorsorglich durchführen,
wenn die Art der Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die
persönlichen Rechte und Freiheiten birgt.
• Datenschutzbeauftragter: Ein Datenschutzbeauftragter ist u. a. zu benennen, wenn ein deutsches
Unternehmen mehr als zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten beschäftigt. Muss ein Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, ist
ein Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die personenbezogene
Daten verarbeiten, zu benennen.

Das neue Datenschutzrecht beinhaltet umfangreiche und detaillierte Pflichten für Unternehmen. Es
müssen interne Prozesse angepasst bzw. neu etabliert werden. Auch eine Schulung der Mitarbeiter ist
unerlässlich. Unternehmen sollten unverzüglich, ggf. unter Hinzuziehung ihres Rechtsberaters oder eines
Datenschutz-Dienstleisters, mit der Umsetzung beginnen.

Geldvermögensbildung der privaten Haushalte in Deutschland

By Privatpersonen

Zum Ende des dritten Quartals 2017 belief sich das Geldvermögen der privaten Haushalte
auf 5.779 Milliarden (bzw. 5,779 Billionen) Euro. Damit stieg es gegenüber dem zweiten Quartal 2017 um
66 Mrd. Euro (plus 1,2 Prozent). Dies teilte die Deutsche Bundesbank mit.

Die transaktionsbedingte Geldvermögensbildung der privaten Haushalte betrug im dritten Quartal 2017
per saldo 47 Mrd. Euro, womit sie sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegte. Dabei dominierte der
Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 23 Mrd. Euro, während Termineinlagen sowie
Spareinlagen und -briefe in geringem Maß abgebaut wurden. Darüber hinaus fiel auch der Erwerb von
Ansprüchen gegenüber Versicherungen mit 15 Mrd. Euro ins Gewicht. Im Umfeld niedriger Zinsen deutet
das Anlageverhalten der privaten Haushalte insgesamt erneut auf die ausgeprägte Präferenz für besonders
liquide und/oder als risikoarm wahrgenommene Anlagen hin.

Präferenz für liquide und risikoärmere Anlageformen
Gemessen an den Entwicklungen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise fiel – wie seit nun einigen Quartalen
– auch das Kapitalmarktengagement im Berichtszeitraum per saldo hoch aus. Dabei wurden
börsennotierte Aktien (größtenteils aus dem Ausland) sowie Anteile an Investmentfonds (4 Mrd. Euro bzw.
9 Mrd. Euro) wie bereits in den Vorquartalen in vergleichsweise großem Umfang erworben.

Bei den Investmentfondsanteilen handelte es sich vor allem um Anteile an Aktien- und gemischten
Wertpapierfonds. Während somit das Portfolioverhalten zwar insgesamt weiterhin von der Präferenz für
liquide und risikoärmere Anlageformen dominiert wird, legt diese jüngere Entwicklung ein seit der Finanz-
und Wirtschaftskrise erhöhtes Renditebewusstsein nahe, da derartige Wertpapiere typischerweise als
riskanter wahrgenommen und folglich in Erwartung höherer Renditen erworben werden. Bei den
Schuldverschreibungen gab es hingegen abermals Mittelabflüsse, die mit 2,4 Mrd. Euro indes nicht
außerordentlich hoch ausfielen.

Wieder mehr Kursgewinne im dritten Quartal
Anders als im Vorquartal verzeichneten die privaten Haushalte in Deutschland im dritten Quartal
Bewertungsgewinne, die das gehaltene Geldvermögen zusätzlich zum transaktionsbedingten Anstieg um
19 Mrd. Euro erhöhten. Dahinter standen vor allem Kursgewinne bei börsennotierten Aktien und
Investmentfondsanteilen. Zusammengenommen führten diese Entwicklungen zu einem Anstieg des
Geldvermögens um 66 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent auf 5.779 Mrd. Euro.

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

By Selbstständige, Unternehmen

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so
berechtigt dies alleine das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-
Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch
Einnahmen-Überschuss-Rechnung entschieden.
Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die
computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und
Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese
bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein
schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch einen „Un“-
Sicherheitszuschlag rechtfertige.

Dem folgte der Senat mit seinem Urteil vom 07.12.2017 (15 K 1122/16) jedoch nicht und machte die
Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung
herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen
System.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Für Gewinne aus Bitcoin-Geschäften gilt Spekulationsfrist

By Privatpersonen

Mit dem Bitcoin-Kurs ließen sich in den Wochen vor Weihnachten schnell beachtliche Gewinne
erzielen. Allerdings müssen Anleger daran unter Umständen das Finanzamt beteiligen – je nachdem wie
viel Zeit vergangen ist zwischen dem Bitcoin-Kauf und -Verkauf.

Grundsätzlich gelten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für Bitcoin die Regeln für sogenannte
Spekulationsgeschäfte. Das heißt: Kursgewinne sind steuerpflichtig, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht
mehr als ein Jahr lag. Ist die Jahresfrist abgelaufen, sind die Gewinne steuerfrei. Das gilt spiegelbildlich
auch für Verluste.

„Werden die Gewinne innerhalb der Jahresfrist erzielt, zählen sie zum Einkommen“, sagt Uwe Rauhöft vom
Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). „Das heißt, es gilt der persönliche Steuersatz.“ Je nach
Höhe des Gewinns kann dieser Steuersatz deutlich steigen.

Ein Beispiel: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35 000 Euro hat, hat einen persönlichen
Grenzsteuersatz von 35,3 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Fällig werden rund 7424 Euro Steuern.
Erzielt ein solcher Steuerzahler innerhalb der Jahresfrist einen Gewinn aus Bitcoin-Geschäften in Höhe von
20 000 Euro, steigt der persönliche Steuersatz auf 44,3 Prozent samt Solidaritätszuschlag. Zusätzlich zahlt
der Anleger in diesem Fall rund 8000 Euro Steuern.

Erzielt der Anleger innerhalb der Spekulationsfrist dagegen Verluste, kann er diese auch nur mit
entsprechenden Gewinnen gegenrechnen. „Wenn es keine entsprechenden Gewinne gibt, können Sie die
Verluste über die Einkommensteuererklärung feststellen lassen“, sagt Rauhöft. „Dann können sie auch
später mit Gewinnen verrechnet werden.“

Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018

By Privatpersonen, Unternehmen

Zum 1. Januar 2018 greifen wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes, durch die
der Arbeitsschutz von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit
verstärkt wird.
Der geschützte Personenkreis wird erheblich ausgeweitet. Gesetzlich geschützt werden künftig u. a. Auch

•Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen,
•Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt
sind,
•Frauen, die als Entwicklungshelferinnen tätig sind,
•Frauen, die nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz beschäftigt sind,
•Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind,
•arbeitnehmerähnliche Selbstständige sowie
•Schülerinnen und Studentinnen, insbesondere soweit die Ausbildungsstelle
Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

Arbeitgeber sollen Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen vermeiden.
Diese sollen nur noch dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Maßnahmen, eine
unverantwortbare Gefährdung zu vermeiden, versagen. Daher werden Arbeitgeber verpflichtet, konkrete
Arbeitsplätze hinsichtlich einer solchen Gefährdung zu beurteilen.

Liegt eine unverantwortbare Gefährdung vor, greift ein dreistufiges Verfahren:

Stufe 1:
Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen umgestalten.

Stufe 2: Ist das nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, muss der Arbeitgeber einen
anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz für die schwangere Frau finden.

Stufe 3: Erst wenn der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen weder durch Schutzmaßnahmen
noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen kann, greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot.

Darüber hinausgehend soll es Arbeitsverbote gegen den Willen der Frau künftig nicht mehr geben.
Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr
beschäftigen. Sofern die Frau jedoch einwilligt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht
und insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist, darf der Arbeitgeber sie bis 22
Uhr beschäftigen. Auch die Möglichkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit wird auf Wunsch der Schwangeren
erweitert.

Hinweis
Bereits seit der Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 erhalten Mütter von Kindern mit
Behinderungen insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz und damit vier Wochen mehr als bisher.
Weiterhin gibt es einen Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften
Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben.

Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen

By Privatpersonen, Unternehmen

Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € pro Stunde eingeführt. Seit dem
1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Mindestlohngesetz regelt eine Anpassung alle zwei Jahre. Demnach gelten
auch im Jahr 2018 8,84 €.

Für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, galt eine Übergangsfrist. Diese
Frist ist inzwischen abgelaufen, sodass er ab 1.1.2018 in allen Branchen bezahlt werden muss.

Für Zeitungszusteller gab es ebenfalls Sonderregelungen. Danach hatten sie im Jahr 2016 einen Anspruch
auf 85 % des gesetzlichen Mindestlohnes und ab 1.1.2017 einen Anspruch auf 8,50 € pro Stunde. Ab
1.1.2018 erhalten jetzt auch sie den gültigen Mindestlohn von 8,84 €.

Ausnahmen gelten nach wie für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
Auszubildende im Rahmen der Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate
ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, Praktikanten, bei verpflichtendem Praktikum im
Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder freiwilligem Praktikum bis zu einer Dauer
von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums,
Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer
anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen, sowie ehrenamtlich
Tätige.

Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

By Privatpersonen, Unternehmen

Zum Jahresbeginn wurden eine Reihe von Neuerungen im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wirksam.
So gelten ab dem 1. Januar 2018 neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: für
alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte sind dies nun 416 Euro, für zwei Partner der
Bedarfsgemeinschaft jeweils 374 Euro. Auch für Kinder und Jugendliche steigen die Sätze leicht.
Außerdem wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld von bisher 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt.

Daneben tritt die Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen in Kraft. Es beträgt im Kalenderjahr 2018 15,26 Euro je Zeitstunde.

Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab sofort 18,6 Prozent. Nach dem Gesetz
zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung
anderer Gesetze wird zudem die Zurechnungszeit für zukünftige Rentnerinnen und Rentner schrittweise
zwischen 2018 bis 2024 auf 65 Jahre verlängert.

Außerdem ändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen für die allgemeine Rentenversicherung, die
knappschaftliche Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung sowie die Versicherungspflichtgrenze
für die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2018 beträgt 83,70 Euro monatlich.

Künstlersozialabgabe
Daneben wird der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe von 4,8 auf 4,2 Prozent abgesenkt.

Betriebsrente
Wesentliche Veränderungen gibt es auch bei der Betriebsrente. So haben Arbeitgeber und Gewerkschaften
ab 2018 die Möglichkeit, für die Beschäftigten in ertragsstärkere Kapitalanlagen zu investieren. Zum 1.
Januar 2018 wird die automatische Entgeltumwandlung ermöglicht. Für Geringverdiener wird ein neues
Steuer-Fördermodell für Betriebsrenten eingeführt. Ferner wird die steuerliche Förderung von
Betriebsrenten zum 1. Januar 2018 erheblich ausgeweitet. Zahlungen zum Aufbau einer Betriebsrente in
eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung sind dann bis zu einer Grenze
von acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung lohn- und
einkommensteuerfrei (in 2018: 520 Euro monatlich).

Außerdem gibt es Änderungen in der Absicherung für Landwirte, einen neuen Gleitzonenfaktor und neue
Sachbezugswerte. Zudem steigen die Riester-Grundzulage, es gibt einen Freibetrag bei der Anrechnung
von privaten Altersvorbezügen auf Sozialleistungen und Verbesserungen für Schwerbehinderte.