Bundesrechnungshof mahnt Abbau von Steuervergünstigungen an

By 7. November 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen, Unternehmen

Der Bundesrechnungshof hat sich zum Bundeshaushalt geäußert und mahnt den Abbau von
Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht er Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung, für haushaltsnahe
Dienstleistungen sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten
Umsatzsteuer angezeigt.
Der Bundesrechnungshof sieht enorme, absehbaren Herausforderungen für den Bundeshaushalt und nennt
insbesondere die Belastungen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, der
Infrastruktur, der kerntechnischen Entsorgung sowie der Asyl- und Flüchtlingsmigration. Hinzu kämen die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie haushaltsrelevante europäischee Entwicklungen.

Kritische Überprüfung von Steuersubventionen geboten
Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrechnungshof eine kritische Überprüfung von Steuersubventionen
und der sonstigen Steuervergünstigungen für geboten. Dafür würden sich die Subventionen im Bereich der
Stromsteuer sowie der übrigen Energiesteuern anbieten. Nicht zuletzt gehöre die unterschiedliche
Besteuerung von Diesel und Benzin auf den Prüfstand. Beide Kraftstoffe hätten Auswirkungen auf
Gesundheit und Umwelt. Insofern stelle sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen
privilegiert werde. Zudem sollte nach Auffassung des Bundesrechnungshofs die von ihm schon mehrfach
geforderte Überarbeitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes angegangen werden.

Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts
Die kritische Überprüfung mit dem Ziel der nachhaltigen Begrenzung von Steuervergünstigungen wäre
gleichwohl ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Viele der Vergünstigungen seien
steuersystemisch nicht erklärbar; sie würden oftmals nicht gesamtwirtschaftlich relevanten Zwecken
dienen, sondern der Erfüllung ökonomischer Einzelinteressen.

Mit seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof heute das Parlament und die Bundesregierung über seine
Feststellungen zur Lage der Bundesfinanzen mit Blick auf die 19. Wahlperiode unterrichtet.