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November 2017

Bundesrechnungshof mahnt Abbau von Steuervergünstigungen an

By Privatpersonen, Unternehmen

Der Bundesrechnungshof hat sich zum Bundeshaushalt geäußert und mahnt den Abbau von
Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht er Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung, für haushaltsnahe
Dienstleistungen sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten
Umsatzsteuer angezeigt.
Der Bundesrechnungshof sieht enorme, absehbaren Herausforderungen für den Bundeshaushalt und nennt
insbesondere die Belastungen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, der
Infrastruktur, der kerntechnischen Entsorgung sowie der Asyl- und Flüchtlingsmigration. Hinzu kämen die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie haushaltsrelevante europäischee Entwicklungen.

Kritische Überprüfung von Steuersubventionen geboten
Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrechnungshof eine kritische Überprüfung von Steuersubventionen
und der sonstigen Steuervergünstigungen für geboten. Dafür würden sich die Subventionen im Bereich der
Stromsteuer sowie der übrigen Energiesteuern anbieten. Nicht zuletzt gehöre die unterschiedliche
Besteuerung von Diesel und Benzin auf den Prüfstand. Beide Kraftstoffe hätten Auswirkungen auf
Gesundheit und Umwelt. Insofern stelle sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen
privilegiert werde. Zudem sollte nach Auffassung des Bundesrechnungshofs die von ihm schon mehrfach
geforderte Überarbeitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes angegangen werden.

Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts
Die kritische Überprüfung mit dem Ziel der nachhaltigen Begrenzung von Steuervergünstigungen wäre
gleichwohl ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Viele der Vergünstigungen seien
steuersystemisch nicht erklärbar; sie würden oftmals nicht gesamtwirtschaftlich relevanten Zwecken
dienen, sondern der Erfüllung ökonomischer Einzelinteressen.

Mit seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof heute das Parlament und die Bundesregierung über seine
Feststellungen zur Lage der Bundesfinanzen mit Blick auf die 19. Wahlperiode unterrichtet.

Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2018

By Privatpersonen

Zum 1. Januar 2018 wird die sog. Düsseldorfer Tabelle, die als allgemeine Richtlinie für die
Bemessung von Kindesunterhalt gilt, geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab
diesem Zeitpunkt angehoben.
Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 1. Januar 2018
•für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt
bisher 342 Euro,
•für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt
bisher 393 Euro und
•für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher
460 Euro.
Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10.
Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5.
Einkommensgruppe um jeweils 5 Prozent und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 Prozent
des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in
2018 unverändert.

Anrechnung von Kindergeld
Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein
erstes und zweites Kind 194 Euro, für ein drittes Kind 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
225 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen
Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Anhebung der Einkommensgruppen
Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1.
Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900,00 Euro“ statt bisher „bis 1.500,00
Euro“ und endet mit „bis 5.500,00 Euro“ statt bisher „bis 5.100,00 Euro“. Auch der sogenannte
Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem
Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre 2018 an.

Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf 100 Euro.
Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert.
Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2019 erfolgen, wie das
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf abschließend mitteilt.

Trockenes Brötchen und Kaffee? Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus …

By Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit
Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern bestellte täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schokound
Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden
und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder
sonstiger Brotaufstrich ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig
unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den
Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt. Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche
Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, welches als Sachbezug
mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern
sei.

„Frühstück“ versus „Kost“
Dem folgt das FG Münster nicht: Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in
Form eines „Frühstücks“. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall
handele es sich deshalb steuerlich um einen Sachbezug in Form von „Kost“, was zur Folge habe, dass eine
andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei.

Verfahren beim BFH anhängig
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof
zugelassen, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig ist.

Kassen-Nachschau ab 1.1.2018

By Unternehmen

Aufgrund der im Rahmen von Außenprüfungen wiederholt festgestellten Manipulationen an
Registrierkassen hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen“ auch eine sog. Kassen-Nachschau implementiert.
Diese kann ab 1.1.2018 in den Geschäftsräumen von Steuerpflichtigen während der üblichen Geschäfts-und
Arbeitszeiten und außerhalb einer Außenprüfung durchgeführt werden. Eine vorherige Ankündigung
ist nicht erforderlich. Abweichend davon dürfen Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden.

Die Kassen-Nachschau stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung des ordnungsgemäßen
Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems, der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen
und der ordnungsgemäßen Übernahme der Aufzeichnungen in die Buchführung dar.
Die von der Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben die relevanten Aufzeichnungen, Bücher und
Organisationsunterlagen auf Verlangen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Sofern die Daten in
elektronischer Form vorliegen, gelten die bekannten Verpflichtungen bezüglich des Datenzugriffs bzw. der
maschinellen Auswertung.
Kontrolliert werden können sowohl Registrierkassen, computergestützte Kassensysteme und der
ordnungsgemäße Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems wie auch offene Ladenkassen.

Bitte beachten Sie! Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in Geschäftsräumen, die der
Öffentlichkeit zugänglich sind, ist ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises des Finanzbeamten zulässig.

Dies gilt z. B. auch für Testkäufe.

Im Falle von offenen Ladenkassen kann der Amtsträger zur Prüfung der ordnungsgemäßen
Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen sowie sich die Aufzeichnungen der Vortage
vorlegen lassen.
Besteht ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder der zertifizierten
technischen Sicherheitseinrichtung, kann der Amtsträger – nach schriftlichem Hinweis – ohne vorherige
Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen.