Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

By 20. September 2017 Juni 14th, 2018 Selbstständige, Unternehmen

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts
organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der
jeweils regional zuständigen IHK einen Gewerbebetrieb betreibt.

Mit Beschluss vom 12.7.2017 legte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die an die
Pflichtmitgliedschaft in der IHK gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert nach Auffassung des Gerichts, dass alle regional Betroffenen ihre
Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die
weiteren Aufgaben der IHK, Prüfungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.