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September 2017

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht
zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er
ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von
erheblicher Praxisbedeutung.

Im dem zugrunde liegenden Verfahren geht es um eine Klägerin, die als Spielervermittlerin im Profi-
Fußball tätig war. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer
bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat.

Sollbesteuerung bei bedingten Vergütungsansprüchen rechtens?
Der Vergütungsanspruch für die Vermittlungen waren von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, etwa
dem tatsächlichen Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit dem Spieler sowie einer Spielerlaubnis. Die
Provisionszahlungen waren außerdem in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages. Das
Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin ihre Vermittlungsleistungen im gleichen Jahr zu versteuern
hatte, obwohl sie das Entgelt vertragsgemäß erst drei Jahre später beanspruchen konnte.

Jahrzehntelang durchgeführte Besteuerung
Diese Sichtweise des Finanzamts entspricht einer jahrzehntelang ausgeübten Besteuerungspraxis. Der BFH
bezweifelt jetzt aber, ob dies mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts, der Richtlinie 2006/112/EG
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, vereinbar ist. Auf seiner Vorlage soll der EuGH insbesondere
entscheiden, ob der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen
Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei
Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann.

Erhebliche Bedeutung für die Praxis
Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung. Sie
beziehen sich in erster Linie auf bedingte Vergütungsansprüche, können aber auch bei befristeten
Zahlungsansprüchen wie etwa beim Ratenverkauf im Einzelhandel oder bei einzelnen Formen des Leasings
von Bedeutung sein. Auch hier besteht nach gegenwärtiger Praxis für den der Sollbesteuerung
unterliegenden Unternehmer die Pflicht, die Umsatzsteuer für die Warenlieferung bereits mit der Übergabe
der Ware vollständig abführen zu müssen. Dies gilt nach bisheriger Praxis auch dann, wenn er einzelne
Ratenzahlungen erst über eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.

Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

By Selbstständige, Unternehmen

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts
organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der
jeweils regional zuständigen IHK einen Gewerbebetrieb betreibt.

Mit Beschluss vom 12.7.2017 legte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die an die
Pflichtmitgliedschaft in der IHK gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert nach Auffassung des Gerichts, dass alle regional Betroffenen ihre
Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die
weiteren Aufgaben der IHK, Prüfungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.

Auch Kleinstbetriebe sind innovativ

By Unternehmen

Für Kleinstbetriebe ist es deutlich risikobehafteter, in Innovationen zu investieren. Tun sie es
aber dennoch, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sind sie in ähnlichem Maße
wie größere Betriebe in der Lage, dadurch ihre Arbeitsproduktivität zu steigern.
Wenn Betriebe weniger als zehn Beschäftigte haben, heißt das nicht, dass sie nicht innovativ sind. So
wagen von diesen Betrieben 63 Prozent die Einführung von Neuerungen, bei den mittleren Betrieben mit
50 bis 249 Beschäftigten sind es 78 Prozent. Generell steigt die Innovationskraft von Betrieben im
verarbeitenden Gewerbe und in den wissensintensiven Dienstleistungen mit der Zahl ihrer Beschäftigten,
so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Arbeitsproduktivität steigt
Für kleinste und kleine Betriebe ist es deutlich risikobehafteter und finanziell schwerer zu verkraften, in
Innovationen zu investieren, denn sie müssen dafür meist einen größeren Anteil ihres Gesamtbudgets
einbringen. Tun sie es aber dennoch, das macht die Studie deutlich, sind sie in ähnlichem Maße wie
größere Betriebe in der Lage, dadurch ihre Arbeitsproduktivität zu steigern. Im Unterschied zu größeren
Betrieben gelinge das überproportional vielen Kleinstbetrieben aber, ohne dass sie dafür formal Mittel in
betriebsinterne Forschungsaktivitäten gesteckt haben, so die Autoren.

Eher Produkt- als Prozessinnovationen
Meist entwickeln Kleinstbetriebe – ähnlich wie kleine und mittlere Betriebe – neue oder bessere Produkte
und Dienstleistungen, seltener werden bessere Produktionsprozesse angestoßen.
Ein Großteil der Unternehmen in Deutschland gehört zu den Kleinstunternehmen (82 Prozent), unter den
wissensintensiven Dienstleistungen sind es sogar 90 Prozent. Knapp 20 Prozent der Beschäftigten sind in
Betrieben dieser Größenordnung tätig.

Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern

By Unternehmen

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit
Rechteüberlassungen wurden die Grenzen für selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmte Grenzen nicht überschreiten, –
sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) – angehoben.

Sofortabschreibung: Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), deren Anschaffungs- und Herstellungskosten
800 € (bis 31.12.2017 = 410 €) nicht übersteigen, können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sofort
abgeschrieben werden. Wird von dem Recht Gebrauch gemacht, sind GWG, die den Betrag von 250 €
(bis 31.12.2017 =150 €) übersteigen, in einem laufenden Verzeichnis zu erfassen, es sei denn,
diese Angaben sind aus der Buchführung ersichtlich. Entscheidet sich der Unternehmer für die
Sofortabschreibung der GWG unter 800 €, gelten für Wirtschaftsgüter über 800 € die allgemeinen
Abschreibungsregelungen.

Computerprogramme: Die in den Einkommensteuer-Richtlinien genannte Grenze für die Behandlung von
Computerprogrammen wie Trivialprogramme in Höhe von 410 € war an die Grenze für die
Bewertungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter angelehnt. Im Rahmen der nächsten Überarbeitung
der Einkommensteuer-Richtlinien ist auch hier eine Anhebung auf 800 € vorgesehen.

Sammelposten: Nach wie vor besteht die Möglichkeit, GWG über 250 € (bis 31.12.2017 = 150 €) und
unter 1.000 € in einen jahresbezogenen Sammelposten einzustellen und über 5 Jahre abzuschreiben. Sie
brauchen dann nicht in ein laufendes Verzeichnis aufgenommen werden. Auch Wirtschaftsgüter unter 250 €
(bis 31.21.2017 unter 150 €) können in den Sammelposten aufgenommen werden und müssen nicht
zwingend im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden.

Anmerkung: Es gilt zu beachten, dass das Wahlrecht für die Sofortabschreibung oder den Sammelposten
für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften Wirtschaftsgüter nur einheitlich ausgeübt werden kann.

Überlegung: In Hinblick auf diese Neuregelungen lohnt sich – aus steuerlicher Sicht und wenn
wirtschaftlich sinnvoll – ggf. die Beschaffung derartiger Wirtschaftsgüter in das Jahr 2018 zu verlagern, um
damit die besseren Abschreibungsbedingungen zu nutzen.

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

By Privatpersonen, Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von
6 Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
Das Finanzamt setzte gegenüber den Klägern Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2010 und 2011
fest. Der Zinslauf umfasste die Monate April 2012 bis Dezember 2015. Die Kläger machten hiergegen u.a.
geltend, die Höhe der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität und
damit verfassungswidrig.

Zulässige Typisierung nicht überschritten

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das FG Münster führte in seinem Urteil vom 17. August 2017 (Az. 10 K
2472/16) aus, dass die gesetzliche Verzinsungsregelung verfassungsgemäß sei. Der Gesetzgeber habe mit
der Entscheidung für einen festen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr den
Rahmen einer zulässigen Typisierung nicht überschritten.

Zinsschwankungen gab es in beide Richtungen
Die Marktzinsen hätten sich in den Jahren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der
Zinssatz nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen sei, denn in diesem Zeitraum hätten die
Mittelwerte aus den Marktzinsen für Darlehen sowie für Anlagen zwischen 4,49 Prozent und 3,66 Prozent
gelegen. Es handele sich um eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum: Der Gesetzgeber habe den
Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht geändert.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH)
zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung an Behörden

By Selbstständige, Unternehmen

Zukünftig sollen Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der
Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung
des Bundes vor, die am 6.9.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Rechnungen sollen künftig nicht mehr ausgedruckt, kuvertiert und frankiert, sondern über ein
webbasiertes Rechnungsportal des Bundes in dem einheitlichen Format XRechnung digital hochgeladen
und an den Empfänger gesendet werden können.

Die Verordnung tritt am 27. November 2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für
alle übrigen Bundesstellen gelten die Regelungen ab dem 27. November 2019.