Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

By 16. August 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit
dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der
Bundesfinanzhof jetzt entschieden.

Nach der Neuregelung fallen die Kosten eines Scheidungsverfahrens nun unter das neu eingeführte
Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013
seien Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche
Belastung ausgeschlossen, so die Richter. Das Abzugsverbot greife nur dann nicht ein, wenn der
Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine
lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Im verhandelten Fall hatte sich die Klägerin genau auf diese Ausnahmeregelung berufen. Sie machte in
ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche
Belastung geltend. Ihrer Argumentation folgte der BFH aber nicht: Der Ehegatte wende die Kosten für ein
Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner
lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche
Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei
Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke
Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.