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August 2017

Geerbtes und geschenktes Vermögen auf Rekordwert gestiegen

By Privatpersonen, Unternehmen

Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Erbschaften und Schenkungen sind nach
Angaben des Statistischen Bundesamts 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Erbschaft- und
Schenkungsteuer wurde auf 6,8 Milliarden Euro festgesetzt und stieg damit das vierte Jahr in Folge
(+ 24,6 Prozent gegenüber 2015).
Unterschiede gab es in der Entwicklung bei den Erbschaften und bei den Schenkungen. Durch Erbschaften
und Vermächtnisse wurde im Jahr 2016 Vermögen von 43,6 Milliarden Euro übertragen, 15,6 Prozent
mehr als noch ein Jahr zuvor. Geerbt wurde 2016 vorwiegend Vermögen wie Bankguthaben, Wertpapiere,
Anteile und Genussscheine. Das geschenkte Vermögen stieg zum Vorjahr um 1,4 Prozent auf
65,2 Milliarden Euro. Bei den Schenkungen rangierte 2016 das Betriebsvermögen trotz eines Rückgangs
gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent mit 37 Milliarden Euro weiterhin an erster Stelle.

Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen und persönliche Freibeträge
Die Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen und die persönlichen Freibeträge stellen die wertmäßig
größten Abzugspositionen bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer dar.
Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen wurden 2016 bei den Erbschaften mit 5,2 Milliarden Euro und
bei den Schenkungen mit 53,0 Milliarden Euro berücksichtigt. Neben übertragenem Betriebsvermögen
werden diese Steuerbegünstigungen auch auf Anteile an Kapitalgesellschaften sowie auf land- und
forstwirtschaftliches Vermögen gewährt. Die persönlichen Freibeträge, deren Höhe vom
Verwandtschaftsverhältnis zur verstorbenen oder schenkenden Person abhängig ist, beliefen sich im Jahr
2016 bei den Erbschaften auf 11,3 Milliarden Euro und bei Schenkungen auf 7,9 Milliarden Euro. Bei
Berücksichtigung aller Hinzu- und Abrechnungen verblieb ein Anteil von 60,2 Prozent des geerbten
Vermögens und 17,7 Prozent des geschenkten Vermögens steuerpflichtig.

Erbschaftsteuer deutlich gestiegen, Schenkungsteuer stagniert
Nach Anwendung der Steuersätze wurde von den Finanzverwaltungen 2016 Erbschaftsteuer in Höhe von
5,7 Milliarden Euro (+ 29,5 Prozent) festgesetzt. Dies entspricht einem Anteil von 13,1 Prozent des
geerbten Vermögens. Die festgesetzte Schenkungsteuer stagniert seit dem Jahr 2013 bei 1,1 Milliarden
Euro. Ihr Anteil am geschenkten Vermögen betrug im Jahr 2016 lediglich 1,7 Prozent.
Gemeinnützigkeit

Abzug von Unterhaltsaufwendungen: Betreuungsgeld wird berücksichtigt, Kindergeld nicht

By Privatpersonen

Der Abzug von Unterhaltsleistungen wird durch eigene Bezüge der unterstützten Person
eingeschränkt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das
Betreuungsgeld als eigener Bezug in diesem Sinn zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Der Kläger gewährt der Mutter seiner beiden Kinder, mit der er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt,
Unterhalt. Hierfür beantragte er den Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt kürzte die
abzugsfähigen Unterhaltsleistungen um das von der Mutter bezogene Betreuungsgeld sowie das
anteilige auf die Mutter entfallende Kindergeld. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung,
dass Kindergeld und Betreuungsgeld nicht für den eigenen Lebensunterhalt der Mutter bestimmt seien.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. In Bezug auf das Kindergeld teilte das Gericht die Auffassung des Klägers
und sah es nicht als eigenen Bezug der Mutter an. Nach der Grundkonzeption des
Familienleistungsausgleichs diene das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des
Kindes und der Förderung der Familie. Dementsprechend werde es auch im Sozialrecht als Einkommen des
Kindes angesehen.

Demgegenüber werde das Betreuungsgeld nur für diejenigen Kinder gezahlt, die nicht in einer
Tageseinrichtung, sondern von einem Elternteil betreut werden. Nach der Begründung des
Gesetzesentwurfs solle es die eigene Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern anerkennen und
unterstützen. Es schaffe daher einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur
Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung und sei damit zur Sicherung des Unterhalts der Mutter
geeignet und bestimmt.

Sozialversicherung: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

By Privatpersonen, Unternehmen

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei,
wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben
Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem
Ehrenamt verbunden sind, so das Bundessozialgericht.
Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. Für die laufenden Geschäfte unterhält sie eine eigene
Geschäftsstelle mit Angestellten und beschäftigt einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Ihr steht ein
Kreishandwerksmeister vor, der diese Aufgabe neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Elektromeister
ehrenamtlich wahrnimmt. Im Nachgang zu einer Betriebsprüfung nahm die beklagte Deutsche
Rentenversicherung Bund an, dass der Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt sei und forderte
pauschale Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2600 Euro nach.

Gericht: gesetzliche Klarstellung wünschenswert
Das Bundessozialgericht (BSG) hat der Kreishandwerkerschaft mit Urteil vom 16.8.2017 in letzter Instanz
recht gegeben. Ehrenämter zeichneten sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes
aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten
Beschäftigungsverhältnissen. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ändere daran nichts, selbst
wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand
erfolge. Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschädlich, soweit sie unmittelbar mit dem
Ehrenamt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen. Zur
Stärkung des Ehrenamts sei eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert.

Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

By Privatpersonen

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit
dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der
Bundesfinanzhof jetzt entschieden.

Nach der Neuregelung fallen die Kosten eines Scheidungsverfahrens nun unter das neu eingeführte
Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013
seien Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche
Belastung ausgeschlossen, so die Richter. Das Abzugsverbot greife nur dann nicht ein, wenn der
Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine
lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Im verhandelten Fall hatte sich die Klägerin genau auf diese Ausnahmeregelung berufen. Sie machte in
ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche
Belastung geltend. Ihrer Argumentation folgte der BFH aber nicht: Der Ehegatte wende die Kosten für ein
Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner
lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche
Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei
Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke
Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

By Privatpersonen

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung
auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten
oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Das hat Auswirkungen auf die anzuwendende
Steuerklasse.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 25/15) unter Aufgabe bisheriger
Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des
Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I
dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

Die geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die
noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei
einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der
Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei einem nach Abzug des
Freibetrags von heute 20.000 Euro je Zahlenden bei Steuerklasse II und von 400.000 Euro bei
Steuerklasse I verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von z.B. über 75.000 Euro bis zu 300.000 Euro
beläuft sich dann der Steuersatz heute auf 20 Prozent anstelle von 11 Prozent.

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

By Privatpersonen

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung
auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten
oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Das hat Auswirkungen auf die anzuwendende
Steuerklasse.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 25/15) unter Aufgabe bisheriger
Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des
Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I
dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

Die geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die
noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei
einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der
Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei einem nach Abzug des
Freibetrags von heute 20.000 Euro je Zahlenden bei Steuerklasse II und von 400.000 Euro bei
Steuerklasse I verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von z.B. über 75.000 Euro bis zu 300.000 Euro
beläuft sich dann der Steuersatz heute auf 20 Prozent anstelle von 11 Prozent.

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Beitragspflicht erfolglos

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom
12. Juli 2017 bekräftigt.

Die IHKs sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder
Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen IHK einen
Gewerbebetrieb betreibt. Auch die beiden Beschwerdeführerinnen wurden zu einem Kammerbeitrag
herangezogen und haben gegen die Beitragsbescheide erfolglos geklagt.

Die Pflichtmitgliedschaft ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt. Die gesetzlich
normierten Aufgaben entsprächen der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von
Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, die vom Bundesverfassungsgericht bereits
mehrfach als legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde.

Die Pflichtmitgliedschaft ist auch zumutbar, so die Richter. Die Belastung der Betriebe durch die nach dem
Gewerbeertrag gestaffelten Beiträge würden nicht sehr schwer wiegen. Bundesweit habe sich die
Beitragspflicht in den letzten Jahren auch eher verringert als erhöht.

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

By Privatpersonen, Unternehmen

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und im Geschäftsleben auch die Kunden.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
Das gilt aber dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Das
Abzugsverbot soll verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf
die Allgemeinheit abgewälzt wird.

Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim
Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert
versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf
das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Dafür wird die Steuer bei
ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu
einem sog. „Steuergeschenk“.

Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche
Schicksal der Zuwendung teilt. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der
Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das
Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der
Pauschalsteuer überschritten wird.

Anmerkung: Nach dieser Entscheidung des BFH kommt ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht,
wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Das
Abzugsverbot kommt demnach auch dann zum Tragen, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe
der Pauschalsteuer überschritten wird. Will der Schenker für den Kunden auch die Pauschalsteuer von 30
% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer übernehmen, darf der Wert des Geschenkes nicht mehr als
25,21 € betragen.

Reform der Betriebsrente

By Privatpersonen, Unternehmen

Mit dem nun auch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) erfolgt eine Reform
der Betriebsrente, die sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit
geringem Einkommen richtet. Hier die wichtigsten Regelungen:

Sozialpartnermodell: Im Betriebsrentengesetz wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der
Grundlage von Tarifverträgen sog. reine Beitragszusagen einzuführen und damit die Arbeitgeber von
bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten zu entlasten. Entsprechend werden auch keine Mindest- bzw.
Garantieleistungen der durchführenden Versorgungseinrichtungen mehr vorgesehen. Auch nicht
tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge für
sie gelten sollen. Überwacht wird die Betriebsrente von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht.

Steuerliche Förderung: Ein neues spezifisches Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des
Arbeitgebers in eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers wird für Geringverdiener eingeführt.

Dafür erhalten Arbeitgeber einen direkten Steuerzuschuss von 30 %, wenn sie Beschäftigten mit weniger
als 2.200 € brutto/Monat eine Betriebsrente anbieten. Dazu müssen sie Beiträge zwischen 240 € bis 480 €
jährlich zahlen.

Zudem erhöht sich der Rahmen für steuerfreie Zahlungen in betriebliche Versorgungseinrichtungen auf bis
zu 8 % der Rentenbeitragsbemessungsgrenze (RV-BBG).
Die 20 % Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge
im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von 8 % der RV-BBG angerechnet.
Mehr Riester-Grundzulage: Die Grundzulage bei der Riester-Rente wird von derzeit 154 € auf 175 €
jährlich erhöht.

Zusatzrenten bei Grundsicherung teilweise anrechnungsfrei: Für Personen, die neben einer kleinen Rente
auch Grundsicherung beziehen, bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 € anrechnungsfrei. Das gilt
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum
Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

By Privatpersonen, Unternehmen

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und im Geschäftsleben auch die Kunden.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
Das gilt auch dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Das
Abzugsverbot soll verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf
die Allgemeinheit abgewälzt wird.

Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim
Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert
versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf
das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Dafür wird die Steuer bei
ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu
einem sog. „Steuergeschenk“.

Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche
Schicksal der Zuwendung teilt. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der
Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das
Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der
Pauschalsteuer überschritten wird.

Anmerkung: Nach dieser Entscheidung des BFH kommt ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht,
wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Das
Abzugsverbot kommt demnach auch dann zum Tragen, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe
der Pauschalsteuer überschritten wird. Will der Schenker für den Kunden auch die Pauschalsteuer von 30
% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer übernehmen, darf der Wert des Geschenkes nicht mehr als
25,21 € betragen.