Weitreichende Auskunftspflichten in der Betriebsprüfung

By 19. Juli 2017 Juni 14th, 2018 Unternehmen

Wie weit darf eine Betriebsprüfung gehen? Welche Unterlagen dürfen verlangt werden?
Eigentlich sei vieles gedeckt, meint das Finanzgericht Düsseldorf, da eine Prüfungsanordnung eine
allgemeine Duldungspflicht beinhalte.

Im strittigen Fall ging es um eine Verrechnungspreisdokumentation für asiatische Produkte, die von der
niederländischen Muttergesellschaft eingekauft worden waren. Den Betriebsprüfern reichte dies nicht, sie
wollten insbesondere die Bilanz der asiatischen Schwestergesellschaft sehen. Diese verwehrte das
Unternehmen den Prüfern zunächst.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Düsseldorf urteilte. Klagen könne die Klägerin eigentlich gar nicht, es
fehle an einer anfechtbaren Regelung (Verwaltungsakt). Da bereits mit der Prüfungsanordnung die
Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden sei, handele es sich bei Prüfungsanfragen, sofern
sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte,
nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen.

Anders sei der Fall nur dann zu beurteilen, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen
Außenprüfung stehe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige die Aufforderung des
Prüfers als Maßnahme zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung eines
Erzwingungsverfahrens verstehen müsse.