Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht

By 5. Juli 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte
Aufwendungen, die eine privat krankenversicherte Person selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung
seines Krankenversicherers zu erhalten, steuerlich nicht berücksichtigt werden können.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu
einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von
einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten
hatte, änderte es die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nur noch die im Streitjahr gezahlten Beiträge
abzüglich der Erstattung.
Der Kläger machte dagegen geltend, dass er in Streitjahr für seine ärztliche Behandlung einen Betrag
aufgewandt habe, der die Erstattung deutlich übersteige. Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, um
die von seinem Versicherer gewährte Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese Aufwendungen seien
deshalb als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen

Das Gericht ist dem in seinem Urteil vom 19. April 2017 (Az. 11 K 11327/16) nicht gefolgt und hat
entschieden, dass Sonderausgaben insoweit nicht vorlägen, weil die private Zahlung der Arztrechnungen
nicht als Beitrag zu einer Krankenversicherung anzusehen sei. Es lägen auch keine außergewöhnlichen
Belastungen vor. Zwar zählten hierzu nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers auch die
Krankheitskosten. Diese seien steuerlich aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn der Steuerpflichtige
sich ihnen nicht entziehen könne, sie ihm also zwangsläufig erwüchsen. Hieran fehle es, wenn der
Steuerpflichtige – wie hier – freiwillig auf einen bestehenden Erstattungsanspruch gegen seinen
Krankenversicherer verzichte.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof
zugelassen.