Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

By 5. Juli 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach
dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Das
hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen der Verwaltungsauffassung – entschieden.

Im Erbschaftsteuergesetz ist geregelt, dass ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro, der bei
Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt
gewährt haben, steuerfrei bleibt (sog. Pflegefreibetrag, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.).

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig
geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf
eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag jedoch nicht, weil die Klägerin ihrer
Mutter gegenüber unterhaltspflichtig war.

Unterhaltspflicht führt nicht zur generellen „Pflegepflicht“

Das erstinstanzliche Finanzgericht und nun auch der BFH gaben allerdings der Klägerin Recht. Eine
gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen. Auch aus der
Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern folge keine generelle gesetzliche
Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspreche die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für
gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden
Person zu honorieren.
Zudem werde der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche
Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der
Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei
Ausschluss dieses Personenkreises nahezu ins Leere.

Entscheidung mit großer Praxisrelevanz

Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von
entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung
langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen – wie im Streitfall – kann der Freibetrag auch
ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.
Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH vom 10.
Mai 2017 (Az. II R 37/15) auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig,
aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.