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Juli 2017

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

By Privatpersonen, Unternehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer
Direktzusage keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung
Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze
unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55.
Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend
ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung
auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt er auch auf die
Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge. Seine Krankenkasse verlangte von ihm hierfür jedoch auch
für die Zeit vor Rentenbeginn die Nachzahlung von Beiträgen. Widerspruch, Klage und Berufung des
Klägers blieben ohne Erfolg.

Überbrückungs- versus Versorgungszweck

Das Bundessozialgericht hat seiner Revision am 20. Juli 2017 stattgegeben und entgegen der Ansicht der
Vorinstanzen entschieden, dass es sich bei der Betriebsrente aus der Direktzusage bis zum Beginn der
Altersrente nicht um einen Versorgungsbezug handelt, der in der GKV beitragspflichtig ist. Die Richter
unterscheiden zwischen Überbrückungs- und Versorgungszweck. Mit dem Beginn des tatsächlichen
Rentenbezugs sowie der gesetzlich festgelegten Regelaltersgrenze lägen einfach festzustellende Merkmale
vor, an welche die Krankenkassen im Rahmen der Massenverwaltung für das Ende der Beitragsfreiheit
solcher Leistungen anknüpfen können.

Weitreichende Auskunftspflichten in der Betriebsprüfung

By Unternehmen

Wie weit darf eine Betriebsprüfung gehen? Welche Unterlagen dürfen verlangt werden?
Eigentlich sei vieles gedeckt, meint das Finanzgericht Düsseldorf, da eine Prüfungsanordnung eine
allgemeine Duldungspflicht beinhalte.

Im strittigen Fall ging es um eine Verrechnungspreisdokumentation für asiatische Produkte, die von der
niederländischen Muttergesellschaft eingekauft worden waren. Den Betriebsprüfern reichte dies nicht, sie
wollten insbesondere die Bilanz der asiatischen Schwestergesellschaft sehen. Diese verwehrte das
Unternehmen den Prüfern zunächst.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Düsseldorf urteilte. Klagen könne die Klägerin eigentlich gar nicht, es
fehle an einer anfechtbaren Regelung (Verwaltungsakt). Da bereits mit der Prüfungsanordnung die
Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden sei, handele es sich bei Prüfungsanfragen, sofern
sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte,
nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen.

Anders sei der Fall nur dann zu beurteilen, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen
Außenprüfung stehe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige die Aufforderung des
Prüfers als Maßnahme zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung eines
Erzwingungsverfahrens verstehen müsse.

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge Juli 2017

By Privatpersonen, Unternehmen

Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Finanzbehörden
behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von
Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.
Nach dem BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 führen berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des
Arbeitgebers nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen
Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

Bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sind
Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung der deutschen Sprache dem ganz überwiegenden
betrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem
für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. Arbeitslohn kann bei solchen
Bildungsmaßnahmen nur dann vorliegen, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der
Maßnahme vorliegen.

Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit
Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in
Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem
Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs.

Weitere Informationen und Ansprechpartner für Arbeitgeber finden sich beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF): berufsbezogene Sprachförderung gem. §45a AufenthG.

Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht

By Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte
Aufwendungen, die eine privat krankenversicherte Person selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung
seines Krankenversicherers zu erhalten, steuerlich nicht berücksichtigt werden können.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu
einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von
einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten
hatte, änderte es die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nur noch die im Streitjahr gezahlten Beiträge
abzüglich der Erstattung.
Der Kläger machte dagegen geltend, dass er in Streitjahr für seine ärztliche Behandlung einen Betrag
aufgewandt habe, der die Erstattung deutlich übersteige. Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, um
die von seinem Versicherer gewährte Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese Aufwendungen seien
deshalb als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen

Das Gericht ist dem in seinem Urteil vom 19. April 2017 (Az. 11 K 11327/16) nicht gefolgt und hat
entschieden, dass Sonderausgaben insoweit nicht vorlägen, weil die private Zahlung der Arztrechnungen
nicht als Beitrag zu einer Krankenversicherung anzusehen sei. Es lägen auch keine außergewöhnlichen
Belastungen vor. Zwar zählten hierzu nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers auch die
Krankheitskosten. Diese seien steuerlich aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn der Steuerpflichtige
sich ihnen nicht entziehen könne, sie ihm also zwangsläufig erwüchsen. Hieran fehle es, wenn der
Steuerpflichtige – wie hier – freiwillig auf einen bestehenden Erstattungsanspruch gegen seinen
Krankenversicherer verzichte.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof
zugelassen.

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

By Privatpersonen

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach
dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Das
hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen der Verwaltungsauffassung – entschieden.

Im Erbschaftsteuergesetz ist geregelt, dass ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro, der bei
Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt
gewährt haben, steuerfrei bleibt (sog. Pflegefreibetrag, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.).

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig
geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf
eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag jedoch nicht, weil die Klägerin ihrer
Mutter gegenüber unterhaltspflichtig war.

Unterhaltspflicht führt nicht zur generellen „Pflegepflicht“

Das erstinstanzliche Finanzgericht und nun auch der BFH gaben allerdings der Klägerin Recht. Eine
gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen. Auch aus der
Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern folge keine generelle gesetzliche
Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspreche die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für
gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden
Person zu honorieren.
Zudem werde der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche
Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der
Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei
Ausschluss dieses Personenkreises nahezu ins Leere.

Entscheidung mit großer Praxisrelevanz

Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von
entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung
langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen – wie im Streitfall – kann der Freibetrag auch
ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.
Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH vom 10.
Mai 2017 (Az. II R 37/15) auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig,
aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.