Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Übernimmt der Steuerpflichtige im Rahmen der Aufwendungen für Geschenke an
Geschäftsfreunde zusätzlich die durch diese Zuwendung ausgelöste Steuer, so ist er nicht zum
Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen
einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen,
können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den
Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem
Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu
übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz
von 30 Prozent erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sog.
„Steuergeschenk“.

„Spesenunwesen“ bekämpfen
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur als Betriebsausgabe abziehbar, soweit die
Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Das Abzugsverbot soll verhindern,
dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt
wird und dient der Bekämpfung des sog. „Spesenunwesens“.
Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt.
Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer
auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk
beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt.

Steuer fällt mit in die Beitragsgrenze
Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die
übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert
des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 Euro übersteigen. Damit ist das
Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der
Pauschalsteuer überschritten wird (Urteil vom 30. März 2017, Az. IV R 13/14).