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Juni 2017

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

By Privatpersonen, Unternehmen

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese
Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das
Bundessozialgericht hat am 29. Juni 2017 entschieden.
Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des
laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum. Üblicherweise sind damit
die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes Grundlage der
Berechnung.
Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen gehören Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im
Bemessungszeitraum jeweils nur einmal gewährt wird. Sie zählen zu den für die Bemessung des
Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen.

Eine Zuordnung zum laufenden Lohn folgt nicht daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des
Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie regelmäßiger Monatslohn
gezahlt werden, begründet keine wiederholten beziehungsweise laufenden Zahlungen.
Die Zahlung erfolgte im entschiedenen Fall vielmehr anlassbezogen einmal vor der Urlaubszeit und einmal
vor Weihnachten.

Auflösungsvertrag ist nicht unbedingt steuerschädlich

By Privatpersonen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Abfindung auch dann ermäßigt zu
besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis beendeten
er und seine Arbeitgeberin durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In
diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt.

Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung, weil nicht
erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen,
rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe. Der Kläger gab demgegenüber an, dass eine
Konfliktlage bestanden habe, weil er sich seit mehreren Jahren um eine Höhergruppierung bemüht und
diesbezüglich mit Klage gedroht habe.

Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung

Das genügte dem Gericht. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten
Entschädigung, so die Richter. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen
Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum
Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der
Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert
hatte.

Für die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von
Streitigkeiten reiche es bereits aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche
Interessenlage bestand, die die Parteien im Konsens lösen. Anders hätte der Fall gelegen, wenn der Kläger
ohne Auflage des Programms zur Personalreduzierung die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsverhältnisses
gegen Abfindung begehrt und vorangetrieben hätte, betonten die Richter.

„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

By Immobilienbesitzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden, dass eine
vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der
Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist.

Die BGH-Richter führten aus, dass die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase eine
sogenannte Preisnebenabrede darstellt. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der
„bauspartechnische[n] Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“, für die die
Bausparkasse die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer
Hauptleistungspflicht noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden.

Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des
Darlehensnehmers. Dass sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß
verbucht, liegt ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge
nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer,
sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Übernimmt der Steuerpflichtige im Rahmen der Aufwendungen für Geschenke an
Geschäftsfreunde zusätzlich die durch diese Zuwendung ausgelöste Steuer, so ist er nicht zum
Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen
einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen,
können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den
Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem
Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu
übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz
von 30 Prozent erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sog.
„Steuergeschenk“.

„Spesenunwesen“ bekämpfen
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur als Betriebsausgabe abziehbar, soweit die
Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Das Abzugsverbot soll verhindern,
dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt
wird und dient der Bekämpfung des sog. „Spesenunwesens“.
Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt.
Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer
auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk
beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt.

Steuer fällt mit in die Beitragsgrenze
Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die
übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert
des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 Euro übersteigen. Damit ist das
Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der
Pauschalsteuer überschritten wird (Urteil vom 30. März 2017, Az. IV R 13/14).

„Kindergeldanspruch zeitlich begrenzt, Ehegatten automatisch in Steuerklasse IV“ bei

By Privatpersonen

Im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, dem der Bundesrat am 2. Juni
2017 zugestimmt hat und das eigentlich insbesondere Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zum
Gegenstand hat, wurden auch Änderungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Eingruppierung von
Ehegatten beschlossen.
Das Kindergeld kann künftig nur noch sechs Monate rückwirkend beantragt werden.

Außerdem erfolgt die Einstufung beider Ehegatten nach der Heirat automatisch in Steuerklasse IV. Dies
gilt auch, wenn nur einer der beiden ein Gehalt bezieht. Die Änderung geht auf eine Forderung der Länder
zurück. Zur Begründung hatten sie auf die erheblichen Probleme bei der bisherigen Einstufung in die
Klassen III und IV verwiesen.

Beide Änderungen werden zum 1. Januar 2018 wirksam.