Kindergeld für erwachsene Kinder mit einer Behinderung

By 16. Mai 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind
behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der
Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen
Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
Die Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden
Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als
eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere
Familienmitglieder einer gentechnischen Untersuchung unterzogen. In der Folgezeit verschlechtere sich
der Gesundheitszustand der Tochter des Klägers. Mit 40 Jahren wurde bei ihr ein Grad der Behinderung
von 100 Prozent verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht
sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Den vom Kläger gestellten Kindergeldantrag für die Zeit ab Januar 2010 lehnte die Familienkasse mit der
Begründung ab, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der
„Altersgrenze“ eingetreten sei, die für vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der
Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich später zu einer Behinderung geführt.

Objektiver Befund ist maßgebend
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und führte zur Gewährung von Kindergeld. Sein Urteil vom
12.01.2017 (Az. 6 K 889/15) begründet das Finanzgericht (FG) Köln damit, dass es für die Frage des
Vorliegens einer Behinderung auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis
ankomme. Damit habe die Behinderung unabhängig von der Diagnose bereits vor Vollendung des 27.
Lebensjahrs vorgelegen. Es sei auch nicht erforderlich, dass das Unvermögen, seinen Lebensunterhalt
selbst zu bestreiten, vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen habe.
Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum
Bundesfinanzhof in München zugelassen (Aktenzeichen des BFH: XI R 8/17).