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Mai 2017

Kein Spendenabzug bei Spende unter Auflage

By Privatpersonen

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage der
steuerlichen Anerkennung eines Spendenbetrags, wenn die Spende im Rahmen einer Schenkung unter
Auflagen des Schenkers bzw. Erblassers erfolgte.
Ein Erblasser hatte seiner Ehefrau schenkweise einen Betrag von 400.000 Euro überwiesen unter der
Auflage, einen Teilbetrag von 130.000 Euro an bestimmte gemeinnützige Organisationen weiterzuleiten.
Sie erhielt darüber auf sie lautende Spendenquittungen, die sie steuermindernd geltend machte. Das
Finanzamt versagte jedoch den Sonderausgabenabzug mit dem Hinweis auf das Fehlen des Merkmals
„Freiwilligkeit“ der Zuwendungen.
Die Klägerin meinte hingegen, dass es sich bei den 130.000 Euro bei ihr lediglich um einen
durchlaufenden Posten gehandelt habe. Es mangele auch nicht an der Freiwilligkeit, denn sie sei die
Spendenverpflichtung freiwillig eingegangen und nicht gezwungen gewesen, sich etwas aufdrängen zu
lassen.

Voraussetzungen für einen Spendenabzug nicht erfüllt
Das FG Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 9 K 2395/15 E) ab, weil die
Voraussetzungen für einen Spendenabzug nicht erfüllt seien; es fehle an den Merkmalen der Freiwilligkeit
und der wirtschaftlichen Belastung.
Die Spendenabzugsberechtigung des Erblassers scheide aus, weil es insoweit an der steuerlich
erforderlichen Zuwendungsbestätigung fehle. Denn eine Zuwendungsbestätigung sei nur der Klägerin,
nicht ihrem verstorbenen Ehemann erteilt worden. Die Bestätigung sehe die Rechtsprechung seit jeher als
unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug an. Sie diene vor allem dazu, dem Spender
zu bescheinigen, dass die zugewendeten Beträge für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.
Auch wenn die im vorliegenden Fall erteilte Bestätigung hinsichtlich der in Frage stehenden Beträge diese
Bestätigung enthält, bleibe die Bestätigung spenderbezogen und sei deshalb nicht auf den „wahren“
Schenker übertragbar.

Nicht selbst gespendet, sondern quasi treuhänderisch

Die Argumentation der Klägerin, bei ihr seien die gespendeten Beträge nach dem Willen der Beteiligten
gleichsam als durchlaufender Posten anzusehen, schließt nach Meinung der Richter den Spendenabzug
bereits deshalb aus, weil dann die Klägerin den Betrag von 130.000 Euro ähnlich einer Treuhänderin für
den Erblasser weitergeleitet hätte und somit nicht selbst gespendet hätte.
Verstehe man die Überweisung des Geldes an die Klägerin hingegen als Schenkung unter Auflage, fehle es
an den weiteren Merkmalen einer Spende auf Seiten der Klägerin: Sie habe die Zahlungen nicht freiwillig
geleistet, denn sie war gegenüber dem Erblasser zur Zahlung rechtlich verpflichtet und daher in ihrer
Willensbestimmung nicht mehr frei. Die Spendenzahlungen dienten lediglich der Erfüllung einer
vertraglichen Verpflichtung. Die Klägerin habe daher keine eigene Ausgabenentscheidung getroffen,
sondern eine ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt. Die Entscheidung hat

Kindergeld für erwachsene Kinder mit einer Behinderung

By Privatpersonen

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind
behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der
Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen
Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
Die Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden
Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als
eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere
Familienmitglieder einer gentechnischen Untersuchung unterzogen. In der Folgezeit verschlechtere sich
der Gesundheitszustand der Tochter des Klägers. Mit 40 Jahren wurde bei ihr ein Grad der Behinderung
von 100 Prozent verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht
sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Den vom Kläger gestellten Kindergeldantrag für die Zeit ab Januar 2010 lehnte die Familienkasse mit der
Begründung ab, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der
„Altersgrenze“ eingetreten sei, die für vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der
Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich später zu einer Behinderung geführt.

Objektiver Befund ist maßgebend
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und führte zur Gewährung von Kindergeld. Sein Urteil vom
12.01.2017 (Az. 6 K 889/15) begründet das Finanzgericht (FG) Köln damit, dass es für die Frage des
Vorliegens einer Behinderung auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis
ankomme. Damit habe die Behinderung unabhängig von der Diagnose bereits vor Vollendung des 27.
Lebensjahrs vorgelegen. Es sei auch nicht erforderlich, dass das Unvermögen, seinen Lebensunterhalt
selbst zu bestreiten, vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen habe.
Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum
Bundesfinanzhof in München zugelassen (Aktenzeichen des BFH: XI R 8/17).

Keine Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

By Privatpersonen, Unternehmen

Für die Besteuerung des Nutzungsvorteils ist es grundsätzlich unerheblich, ob der
Arbeitnehmer das dienstliche Fahrzeug, das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird,
auch tatsächlich privat nutzt.

Damit ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) jedoch nur der Fall gemeint, dass der
Steuerpflichtige behauptet, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten
ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben. Nicht darunter fallen dagegen Situationen,
in denen der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist.

Lässt sich mit Sicherheit ausschließen, dass der Steuerpflichtige – wie im entschiedenen Fall aufgrund der
Folgen eines Hirnschlags – fahruntüchtig war, mit der Folge, dass er den Firmenwagen nach der
Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit – weder privat noch beruflich – nutzen
durfte, ist nach Auffassung des FG für diese Zeit ein Nutzungsvorteil nicht zu erfassen. Eine taggenaue
zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats kommt aber nicht in Betracht.

Belege weiter aufbewahren

By Privatpersonen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei
der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Papierbelege – wie beispielsweise
Spendenquittungen – müssen nicht mehr eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden. Der
Zuwendungsempfänger, z. B. ein gemeinnütziger Verein, kann die Zuwendungsbestätigung aber auch
elektronisch an das Finanzamt übermitteln, wenn ihn der Spender dazu bevollmächtigt. Die Änderungen
gelten für alle Zuwendungen der Steuerpflichtigen, die dem Zuwendungsempfänger nach 2016
zufließen. Die Belegvorlagepflichten werden weitgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt.

Bitte beachten Sie! Für Einkommensteuererklärungen einschließlich des Jahres 2016 sind die Belege nach
wie vor einzureichen. Dazu gehören:

• Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuer
• Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge, bei der keine Kirchensteuer einbehalten wurde, obwohl
Kirchensteuerpflicht besteht
• Bescheinigungen über anrechenbare ausländische Steuern
• Bescheinigungen über vermögenswirksame Leistungen
• Nachweise der „Unterhaltsbedürftigkeit
• Zuwendungsnachweise wie z. B. Spendenbescheinigungen

Die erforderlichen Belege müssen ab dem Veranlagungsjahr 2017 zwar nicht mehr mit der
Einkommensteuererklärung mitgesandt, jedoch jederzeit der Finanzverwaltung bei Nachfragen zur
Verfügung gestellt werden. Es entfällt nicht die Aufbewahrungspflicht!

Ferienjobs als „kurzfristige“ Minijobs

By Privatpersonen, Unternehmen

„Kurzfristige Minijobs“ sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere auch bei Ferienjobbern
und deren Arbeitgebern. Sie sind nicht – wie die regulären Minijobs – auf 450 € im Monat begrenzt; auf
den Verdienst kommt es bei einem kurzfristigen Minijob nicht an. Sie sind in der Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungs- und beitragsfrei. Arbeitgeber und Aushilfen zahlen
also keine Sozialversicherungsbeiträge.

Dafür gelten für diese Minijobber andere Regeln: Ein kurzfristiger Minijob ist von vornherein auf maximal 3
Monate begrenzt, wenn Ihr Minijobber an mindestens 5 Tagen pro Woche arbeitet, oder 70 Arbeitstage,
wenn er regelmäßig weniger als an 5 Tagen wöchentlich beschäftigt ist. Diese Zeitgrenzen gelten generell
für alle kurzfristigen Minijobs innerhalb eines Kalenderjahres, aber auch für jahresübergreifende
Beschäftigungen, die von vornherein auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet sind.

Bitte beachten Sie!

• Tage mit bezahlter Freistellung von der Arbeitsleistung (z. B. Tage mit Entgeltfortzahlung, Urlaubsund
Feiertage oder Tage der Freistellung zum Abbau von Guthabenstunden) sind bei der Prüfung
der Zeitgrenzen für einen kurzfristigen Minijob zu berücksichtigen.
• Arbeitet die Aushilfe länger als 3 Monate oder 70 Arbeitstage, ist die Beschäftigung kein
kurzfristiger Minijob mehr. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab dem Zeitpunkt nicht mehr vor, wenn
Sie als Arbeitgeber absehen können, dass Ihre Aushilfe die Zeitgrenzen von drei Monaten bzw. 70
Arbeitstagen überschreitet.
• Für kurzfristige Minijobs bis zum 31.12.2014 und ab dem 1.1.2019 gelten die Zeitgrenzen von 2
Monaten bzw. 50 Arbeitstagen.
• Kurzfristige Minijobs können individuell nach der Steuerklasse oder – unter weiteren
Voraussetzungen – mit 25 % pauschal besteuert werden.
• Wer berufsmäßig arbeitet, darf nicht kurzfristig – also versicherungsfrei – beschäftigt werden.
Berufsmäßigkeit heißt, dass die Beschäftigung nicht von untergeordneter wirtschaftlicher
Bedeutung ist, sondern damit den Lebensunterhalt sichert.
• Bitte lassen Sie sich vor Einstellung einer kurzfristigen Beschäftigung beraten!

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften: Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb

By Unternehmen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 29. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb beim Verlustabzug bei
Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018
rückwirkend eine Neuregelung treffen.
Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in
bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen
Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume abziehen. Davon macht § 8c Abs. 1
Satz 1 KStG) (ehemals § 8c Satz 1 KStG) eine Ausnahme. Werden innerhalb von fünf Jahren unmittelbar
oder mittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft übertragen (sog.
schädlicher Beteiligungserwerb), kann die Kapitalgesellschaft die bis dahin nicht ausgeglichenen oder
abgezogenen negativen Einkünfte nicht mehr abziehen, soweit sie rechnerisch auf den übertragenen Anteil
entfallen. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert wird.
Kein sachlich einleuchtender Grund für Ungleichbehandlung
Diese Regelung ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar. Es fehle ein sachlich einleuchtender Grund für die
Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall
eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs.
Zwar sei das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten Steuergestaltungen, insbesondere
des Handels mit vortragsfähigen Verlusten (sog. Mantelkauf), ein legitimer Zweck, der
Ungleichbehandlungen rechtfertigen könne. Allerdings seien die Grenzen zulässiger Typisierung
überschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr
als 25 Prozent angeknüpft wird.

Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31.
Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften: Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb

By Unternehmen

Mit veröffentlichtem Beschluss vom 29. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb beim Verlustabzug bei
Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018
rückwirkend eine Neuregelung treffen.

Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in
bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen
Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume abziehen. Davon macht § 8c Abs. 1
Satz 1 KStG (ehemals § 8c Satz 1 KStG) eine Ausnahme. Werden innerhalb von fünf Jahren unmittelbar
oder mittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft übertragen (sog.
schädlicher Beteiligungserwerb), kann die Kapitalgesellschaft die bis dahin nicht ausgeglichenen oder
abgezogenen negativen Einkünfte nicht mehr abziehen, soweit sie rechnerisch auf den übertragenen Anteil
entfallen. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert wird.
Kein sachlich einleuchtender Grund für Ungleichbehandlung.
Diese Regelung ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar. Es fehle ein sachlich einleuchtender Grund für die
Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall
eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs.

Zwar sei das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten Steuergestaltungen, insbesondere
des Handels mit vortragsfähigen Verlusten (sog. Mantelkauf), ein legitimer Zweck, der
Ungleichbehandlungen rechtfertigen könne. Allerdings seien die Grenzen zulässiger Typisierung
überschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr
als 25 Prozent angeknüpft wird.

Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31.
Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.

Außergewöhnliche Belastungen steuerlich besser ansetzbar

By Privatpersonen

Der steuerliche Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nur möglich, wenn der
Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen (z. B. Krankheitskosten) belastet ist. Die
„zumutbare Belastung“ wird in 3 Stufen (Stufe 1 bis 15.340 €, Stufe 2 bis 51.130 €, Stufe 3 über 51.130
€ Gesamtbetrag der Einkünfte) nach einem bestimmten Prozentsatz (abhängig von Familienstand und
Kinderzahl) bemessen (1 bis 7 %). Der Prozentsatz beträgt z. B. bei zusammenveranlagten Ehegatten mit
einem oder zwei Kindern 2 % (Stufe 1), 3 % (Stufe 2) und 4 % (Stufe 3).

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.1.2017 wird jetzt nur noch der Teil des
Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten „Stufengrenzbetrag“ übersteigt, mit dem
jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z. B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 €
übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang gingen demgegenüber Finanzverwaltung und
Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren
Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der genannten Grenzen überschreitet.
Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

Maßgebend für die Entscheidung des BFH waren insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der für die
Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den „gesamten Gesamtbetrag der
Einkünfte“ abstellt, sowie die Vermeidung von Härten, die bei der Berechnung durch die Finanzverwaltung
entstehen konnten, wenn eine vorgesehene Stufe nur geringfügig überschritten wurde.

Das Urteil des BFH betrifft zwar nur den Abzug außergewöhnlicher Belastungen, ist aber im
Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschränkt. Die
Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem
Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

By Privatpersonen, Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer
Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen – und damit neben der Einkommensteuer
auch der Gewerbesteuer unterliegen.

Der Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Photovoltaikanlage
betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Als die GbR
die Photovoltaikanlage verkaufte, erzielte sie hierbei einen Veräußerungsgewinn von über 90.000 Euro.
Davon entfiel auf den Kläger entsprechend seiner Beteiligung ein Drittel sowie die anteiligen laufenden
Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Höhe von rund 4.400 Euro. Das Finanzamt berücksichtigte den
Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger hingegen war der Ansicht, er erziele Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung und die Veräußerung der Photovoltaikanlage führe zu sonstigen
Einkünften.
Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Das FG gab dem Finanzamt mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) Recht. Die GbR habe eine
selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Ihre Betätigung überschreite den Rahmen einer privaten
Vermögensverwaltung. Die Tätigkeit für einen bestimmten Vertragspartner, hier dem Energieversorger,
reiche aus. Es werde nicht die Photovoltaikanlage an den Netzbetreiber vermietet. Entgegen der Ansicht
des Klägers komme es auf baurechtliche, zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Erwägungen, insbesondere
die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sog. „Scheinselbständigkeit“, für die steuerliche Behandlung nicht
an. Daher könne u.a. dahin gestellt bleiben, ob der Kläger zivilrechtlich „Verbraucher“ sei. Die steuerliche
Behandlung richte sich nach dem Einkommensteuergesetz und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.