BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

By 5. April 2017 Juni 14th, 2018 Bau & Handwerk, Unternehmen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer kann nur dann (zu
seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich
entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) in einem klassischen Bauträgerfall.
Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen ist diffizil: Für vom Bauhandwerker an einen Bauträger erbrachte
Bauleistungen kann kraft Sonderregelung der leistungsempfangende Bauträger Umsatzsteuerschuldner
sein, was den fiskalischen Erfolg der Umsatzbesteuerung jedenfalls erhöht. Allerdings hatte der BFH eine
solche Übertragung der Steuerschuldnerschaft mit einer Entscheidung 2013 eingeengt.
Der Gesetzgeber besserte für die Zukunft nach und schuf eine Übergangsregelung für Altfälle, um bei
Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den
eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können.

Ein klassischer Bauträgerfall
Im aktuellen Streitfall erbrachte ein Unternehmen Mauerarbeiten gegenüber einer Bauträger-GmbH. Jene
wurde vom Finanzamt als steuerpflichtige Leistungsempfängerin in Anspruch genommen. Nach der
einengenden BFH-Entscheidung beantragte die Bauträger-GmbH beim Finanzamt die Erstattung der
Umsatzsteuer, die sie in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldnerin zu sein. Das Finanzamt setzte
daraufhin die Umsatzsteuer gegenüber der Maurer-GmbH fest. Diese berief sich hiergegen auf den Schutz
ihres Vertrauens in die von der Finanzverwaltung praktizierte Rechtslage. Das Finanzgericht billigte die
Umsatzsteuerfestsetzung, verpflichtete aber das Finanzamt dazu, das Angebot der Maurer-GmbH auf
Abtretung ihres Anspruchs gegen die Bauträger-GmbH auf Zahlung der gesetzlich entstandenen
Umsatzsteuer anzunehmen.
So wie wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre…
Der BFH bestätigte die Vorinstanz im Ergebnis mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az. V R 16, 24/16). Die
gesetzliche Übergangsregelung (§27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz) schließt den allgemeinen
Vertrauensschutz gegenüber einer belastenden Änderung (§ 176 Abs. 2 der Abgabenordnung) aus. Dann
müsse dem Leistenden aber ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen
Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zustehen. Der Bauhandwerker wird auf diese Weise
vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet; er steht dann so, wie er stünde, wenn
alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre.