Monthly Archives

April 2017

Kindergeld für erwachsene Kinder mit einer Behinderung

By Privatpersonen

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es
deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der Gendefekt erst nach
Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt
selbst bestreiten konnte.

Die Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden
Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als
eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere
Familienmitglieder einer gentechnischen Untersuchung unterzogen. In der Folgezeit verschlechtere sich
der Gesundheitszustand der Tochter des Klägers. Mit 40 Jahren wurde bei ihr ein Grad der Behinderung
von 100 Prozent verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht
sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Den vom Kläger gestellten Kindergeldantrag für die Zeit ab Januar 2010 lehnte die Familienkasse mit der
Begründung ab, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der
„Altersgrenze“ eingetreten sei, die für vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der
Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich später zu einer Behinderung geführt.
Objektiver Befund ist maßgebend.
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und führte zur Gewährung von Kindergeld. Sein Urteil vom
12.01.2017 (Az. 6 K 889/15) begründet das Finanzgericht (FG) Köln damit, dass es für die Frage des
Vorliegens einer Behinderung auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis
ankomme. Damit habe die Behinderung unabhängig von der Diagnose bereits vor Vollendung des 27.
Lebensjahrs vorgelegen. Es sei auch nicht erforderlich, dass das Unvermögen, seinen Lebensunterhalt
selbst zu bestreiten, vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen habe.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum
Bundesfinanzhof in München zugelassen (Aktenzeichen des BFH: XI R 8/17).

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen trotz vorhandener Praxisräume

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
nur abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung steht.

Selbständigen ist dabei nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig als
„anderer Arbeitsplatz“ zumutbar.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen
tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte
er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte zu der Auffassung, dass eine Erledigung
der Büroarbeiten in den Praxisräumen – auch außerhalb der Öffnungszeiten – nicht zumutbar sei, so dass
das häusliche Arbeitszimmer anzuerkennen und die Aufwendungen dafür abzugsfähig seien.
Unzumutbarkeit von Praxis- oder Betriebsräumen als außerhäusliches Arbeitszimmer
Dem folgte der BFH in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 (Az. III R 9/16). Soweit die Nutzung des
Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen
Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten
muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbständig
Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Dabei kommt es
jeweils auf den konkreten Einzelfall an.

Es kommt auf die genauen Umstände im Einzelfall an
Anhaltspunkte können sich

• sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) als auch
• aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum
Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers)

ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten eine Unzumutbarkeit der Nutzung
der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer.

BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

By Bau & Handwerk, Unternehmen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer kann nur dann (zu
seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich
entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) in einem klassischen Bauträgerfall.
Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen ist diffizil: Für vom Bauhandwerker an einen Bauträger erbrachte
Bauleistungen kann kraft Sonderregelung der leistungsempfangende Bauträger Umsatzsteuerschuldner
sein, was den fiskalischen Erfolg der Umsatzbesteuerung jedenfalls erhöht. Allerdings hatte der BFH eine
solche Übertragung der Steuerschuldnerschaft mit einer Entscheidung 2013 eingeengt.
Der Gesetzgeber besserte für die Zukunft nach und schuf eine Übergangsregelung für Altfälle, um bei
Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den
eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können.

Ein klassischer Bauträgerfall
Im aktuellen Streitfall erbrachte ein Unternehmen Mauerarbeiten gegenüber einer Bauträger-GmbH. Jene
wurde vom Finanzamt als steuerpflichtige Leistungsempfängerin in Anspruch genommen. Nach der
einengenden BFH-Entscheidung beantragte die Bauträger-GmbH beim Finanzamt die Erstattung der
Umsatzsteuer, die sie in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldnerin zu sein. Das Finanzamt setzte
daraufhin die Umsatzsteuer gegenüber der Maurer-GmbH fest. Diese berief sich hiergegen auf den Schutz
ihres Vertrauens in die von der Finanzverwaltung praktizierte Rechtslage. Das Finanzgericht billigte die
Umsatzsteuerfestsetzung, verpflichtete aber das Finanzamt dazu, das Angebot der Maurer-GmbH auf
Abtretung ihres Anspruchs gegen die Bauträger-GmbH auf Zahlung der gesetzlich entstandenen
Umsatzsteuer anzunehmen.
So wie wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre…
Der BFH bestätigte die Vorinstanz im Ergebnis mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az. V R 16, 24/16). Die
gesetzliche Übergangsregelung (§27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz) schließt den allgemeinen
Vertrauensschutz gegenüber einer belastenden Änderung (§ 176 Abs. 2 der Abgabenordnung) aus. Dann
müsse dem Leistenden aber ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen
Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zustehen. Der Bauhandwerker wird auf diese Weise
vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet; er steht dann so, wie er stünde, wenn
alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre.