Leibliche Kinder zahlen immer ermäßigte Schenkungsteuer

By 15. März 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Die tatsächliche Abstammung zählt bei der Bemessung der Schenkungsteuer, urteilte das
Hessische Finanzgericht (FG).
Beschenken Väter ihre Kinder, gilt der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro
daher auch dann, wenn diese zwar biologischer, nicht aber rechtlicher Vater sind.

Im Streitfall hatte der biologische Vater seiner Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war
innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen
Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer
unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der
Steuerklasse I sei nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter
bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe.

Unerheblich – befand das Finanzgericht. Die vom Finanzamt vorgenommene, einschränkende Auslegung
des Begriffs Kind auf Abkömmlinge eines Vaters im Sinne des §1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei
weder nach Sinn und Zweck der Regelung noch vom Wortlaut her zwingend. Außerdem kenne das Gesetz
auch den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft und billige ihm eigene
Rechte zu. Dass Pflegekindern indes die Steuerklasse I verwehrt bliebe, sei ein weiteres Argument dafür,
dass gerade die natürliche verwandtschaftliche Beziehung wesentlich sei.
Das Urteil vom 15.12.2016 (Az. 1 K 1507/16) ist noch nichts rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.
Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 5/17).