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März 2017

Geänderte Rechtsprechung bei der stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung

By Privatpersonen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche
Belastungen wie Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.
Der Abzug sog. außergewöhnlicher Belastungen in der Einkommensteuererklärung ist nur möglich, wenn
der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze
(„zumutbare Belastung“) wird in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz von 1 bis 7 Prozent des
Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen.

Wie funktioniert die Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze – ein Beispiel:

Der Prozentsatz ist abhängig von Familienstand und Kinderzahl und beträgt z.B. bei zusammenveranlagten
Ehegatten mit zwei Kindern

• 2 Prozent in Stufe 1 bis 15.340 Euro
• 3 Prozent in Stufe 2 bis 51.130 Euro
• und 4 Prozent über 51.130 Euro

Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz
genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst
z.B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 Euro übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang
gingen demgegenüber Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der
zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der
Einkünfte eine der Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller
Einkünfte anzuwenden.

Gestufte versus einheitliche Ermittlung der zumutbaren Belastung
Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen
Einkommensteuererklärung Krankheitskosten in Höhe von 4.148 Euro als außergewöhnliche Belastungen
erklärt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute über 51.130 Euro lag, berechnete das Finanzamt
die zumutbare Belastung unter Anwendung des in der Situation des Klägers höchstmöglichen
Prozentsatzes von 4 Prozent. Die Krankheitskosten der Eheleute wirkten sich nach dem Abzug der
zumutbaren Belastung somit nur noch mit 2.069 Euro steuermindernd aus.
Der BFH ermittelte in seinem Urteil vom 19. Januar 2017 (Az. VI R 75/14) die zumutbare Belastung neu:
Bei der nun gestuften Ermittlung (im Streitfall 2 Prozent bis 15.340 Euro, 3 Prozent bis 51.130 Euro und 4
Prozent erst in Bezug auf den die Grenze von 51.130 Euro übersteigenden Teil der Einkünfte) erhöhten
sich die zu berücksichtigenden Krankheitskosten um 664 Euro.

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in
größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.

Rente: Krankenversicherungsstatus überprüfen

By Privatpersonen

Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente auch über ihren
Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger besteht keine
Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der
Rentner (KVdR). Darauf weist die Bundesregierung hin.
Versicherte mit gesetzlichem Rentenanspruch werden Mitglied der KVdR, wenn sie in der zweiten Hälfte
ihres Erwerbslebens zu mindestens 9/10 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder
familienversichert waren. Die Vorversicherungszeiten fallen in die Zuständigkeit der gesetzlichen
Krankenkassen, die eine konkrete Beratung dazu anböten, so die Bundesregierung. Bei der Ermittlung der
Vorversicherungszeiten wird auch eine freiwillige Mitgliedschaft berücksichtigt. Zeiten in einer Privaten
Krankenversicherung (PKV) werden nicht als Vorversicherungszeit in der GKV anerkannt. Wenn die
Vorversicherungszeit nicht ausreicht, werden die gesetzlich Versicherten als Rentner in der GKV zu
höheren Tarifen freiwillig versichert.
Unlängst hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Kindererziehungszeiten mit
pauschal drei Jahren pro Kind auf die KVdR angerechnet werden. Damit sollen Nachteile für Mütter
ausgeglichen werden, die während der Erziehungszeiten nicht in der GKV versichert waren. Die Regelung
soll am 1. August 2017 inkraft treten.
Wie die Bundesregierung unter Berufung auf die Mitgliederstatistik der GKV schreibt, sind derzeit rund
301.000 Rentner und rund 215.000 Rentnerinnen freiwillig in der GKV versichert.

Leibliche Kinder zahlen immer ermäßigte Schenkungsteuer

By Privatpersonen

Die tatsächliche Abstammung zählt bei der Bemessung der Schenkungsteuer, urteilte das
Hessische Finanzgericht (FG).
Beschenken Väter ihre Kinder, gilt der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro
daher auch dann, wenn diese zwar biologischer, nicht aber rechtlicher Vater sind.

Im Streitfall hatte der biologische Vater seiner Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war
innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen
Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer
unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der
Steuerklasse I sei nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter
bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe.

Unerheblich – befand das Finanzgericht. Die vom Finanzamt vorgenommene, einschränkende Auslegung
des Begriffs Kind auf Abkömmlinge eines Vaters im Sinne des §1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei
weder nach Sinn und Zweck der Regelung noch vom Wortlaut her zwingend. Außerdem kenne das Gesetz
auch den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft und billige ihm eigene
Rechte zu. Dass Pflegekindern indes die Steuerklasse I verwehrt bliebe, sei ein weiteres Argument dafür,
dass gerade die natürliche verwandtschaftliche Beziehung wesentlich sei.
Das Urteil vom 15.12.2016 (Az. 1 K 1507/16) ist noch nichts rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.
Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 5/17).

Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern wird angehoben

By Selbstständige, Unternehmen

Am 6. März hat die Koalition sich auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige
Wirtschaftsgüter (GWG) geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise
Büromaterialen bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.
Normalerweise müssen Unternehmen Wirtschaftsgüter über mehrere Jahre abschreiben, meistens fünf
Jahre oder länger. In dieser Zeit müssen die Güter in einem Anlagenregister aufgeführt werden.
Geringwertige Wirtschaftsgüter können aber bereits in dem Jahr abgeschrieben werden, in dem das
Unternehmen sie angeschafft hat, die sog. Sofortabschreibung. Mit der Anhebung des Schwellenwerts für
die Sofortabschreibung, entfallen künftig für viele Wirtschaftsgüter Aufzeichnungspflichten. Die Anhebung
soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Sofortabschreibung für Tablets bis 800 Euro
Dazu Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Es ist uns gelungen, kleine Mittelständler und
Handwerksbetriebe konkret von Bürokratie und Kosten zu entlasten. Das fördert Investitionen und tut der
Wirtschaft gut. Die Unternehmen können künftig Schreibgeräte, Tablets oder Büromaterialien bis zu einem
Wert von 800 Euro, also fast doppelt soviel, sofort abschreiben. Dafür haben wir uns schon lange
eingesetzt.“
FG Düsseldorf

Leasingsonderzahlung im Rahmen der Einnahmeüberschuss-Rechnung

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Leasingsonderzahlungen stellen vorausgezahlte Nutzungsentgelte dar. Im Falle der
Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (nach § 4 Abs. 3 EStG) kann der
Steuerpflichtige bei betrieblicher Nutzung des Leasinggegenstands eine Leasingsonderzahlung im
Zeitpunkt der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehen. Lediglich eine Vertragslaufzeit von
mehr als 5 Jahren würde hiervon abweichend eine gleichmäßige Verteilung erfordern.
Insbesondere beim Kraftfahrzeug-Leasing sind Nutzungsänderungen in nachfolgenden Jahren aber
denkbar. Daher ist für den Betriebsausgabenabzug sowohl die Nutzung des Pkw im Jahr des Abflusses der
Sonderzahlung als auch die zukünftige Nutzung innerhalb des gesamten Leasingzeitraums maßgeblich. Die
Entscheidung über den Betriebsausgabenabzug fällt zwar zunächst nach den Nutzungsverhältnissen im
Zahlungsjahr (kein Betriebsausgabenabzug bei einer betrieblichen Nutzung unter 10 %), spätere
Nutzungsänderungen in Jahren nach der Zahlung, aber innerhalb des Zeitraums, für den die
Sonderzahlung als Vorauszahlung geleistet wurde, führen dann zu Korrekturen des Steuerbescheids des
Zahlungsjahres, soweit dieser verfahrensrechtlich noch änderbar ist.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei der Nutzungsänderung um ein rückwirkendes
Ereignis. Jedoch muss das Ereignis zum einen nach Entstehung des Steueranspruchs und zum anderen
nach Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids des betreffenden Veranlagungszeitraums eingetreten sein.
Ist die Nutzungsänderung als maßgebliches Ereignis bereits vor Erlass des Einkommensteuerbescheids des
Zahlungsjahres erfolgt, scheidet eine rückwirkende Änderung aus. Soweit die Nutzungsänderung im
Zeitpunkt der Veranlagung bereits eingetreten, dem Finanzamt aber noch nicht bekannt war, kann die
Änderung der Steuerfestsetzung erfolgen. Beispiel:

2013: Die Leasingsonderzahlung i. H. v. 10.000 € wird im Dezember 2013 für einen Leasingvertrag über
einen Pkw mit einer Laufzeit von 48 Monaten entrichtet. Ab diesem Monat wird der Pkw nachweislich zu
mehr als 50 % betrieblich genutzt. Der Pkw ist dem Leasinggeber zuzurechnen. Der Leasingnehmer kann
einen Betriebsausgabenabzug i. H. von 10.000 € geltend machen.

2016: Ab Januar 2016 – nachdem die Einkommensteuer-Festsetzung 2013 bereits erfolgt ist – wird der
Pkw nur noch in geringem Umfang (unter 10 %) betrieblich genutzt. In der Einnahmen-Überschuss-
Rechnung werden lediglich geringe Kosteneinlagen für Betriebsfahrten angesetzt. Aufgrund der
geänderten Nutzung ist der anteilige Betriebsausgabenabzug im Jahr 2013 rückwirkend um 4.792 €
(23/48 von 10.000 €) zu kürzen.

Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Der elektronische Kontoauszug gewinnt als Alternative zum Papier-Kontoauszug immer
stärker an Bedeutung. Sie werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an ihre Kunden
übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen in Bilddateiformaten (z. B. Kontoauszüge im tif- oder
pdf-Format), teilweise auch um Daten in maschinell auswertbarer Form (z. B. als csv-Datei). Da an
elektronische Kontoauszüge keine höheren Anforderungen als an elektronische Rechnungen zu stellen
sind, werden diese grundsätzlich steuerlich anerkannt.
Steuerpflichtige müssen dafür im Rahmen interner Kontrollsysteme den elektronischen Kontoauszug bei
Eingang

• auf seine Richtigkeit (Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts) überprüfen und
• diese Prüfung dokumentieren und protokollieren.

In elektronisch übermittelter Form eingegangene Kontoauszüge sind auch in dieser Form aufzubewahren.

Die alleinige Aufbewahrung eines Papierausdrucks genügt somit nicht den
Aufbewahrungspflichten!

Angesichts der rasch fortschreitenden Entwicklung werden von der Finanzverwaltung keine technische
Vorgaben oder Standards zur Aufbewahrung festgelegt. Die zum Einsatz kommenden DV- oder
Archivsysteme müssen den Anforderungen der Abgabenordnung und den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung insbesondere in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Unveränderbarkeit entsprechen.

Wie alle aufzubewahrenden originär digitalen Dokumente unterliegen auch elektronische Kontoauszüge
dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung. Für die Dauer der Aufbewahrungspflicht sind die Daten zu
speichern, gegen Verlust zu sichern, maschinell auswertbar vorzuhalten und bei einer Außenprüfung zur
Verfügung zu stellen.
Auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)
ermitteln, sind die vorgenannten Grundsätze anzuwenden.
Für Steuerpflichtige im Privatkundenbereich – also ohne Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten –
besteht keine Aufbewahrungspflicht. Als Zahlungsnachweise im Rahmen von Steuererklärungen werden
demnach anstelle von konventionellen Kontoauszügen auch ausgedruckte Online-Bankauszüge anerkannt.

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen

By Bau & Handwerk, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer
seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung
und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden. Voraussetzung ist,
dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält. Diese sind

• Aussteller
• Empfänger
• Leistungsbeschreibung
• Entgelt und
• gesonderter Steuerausweis

Diese Angaben dürfen nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie
als fehlende Angaben erscheinen.
Im Streitfall hatte ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Beratern in Anspruch
genommen. Als Leistungsgegenstand war lediglich „Beraterhonorar“ bzw. „allgemeine wirtschaftliche
Beratung“ vermerkt. Das genügte dem Finanzamt nicht, um den Vorsteuerabzug daraus zu gewähren,
denn die Leistung war nicht hinreichend genau bezeichnet.

Im Klageverfahren legte der Unternehmer Rechnungen vor, in denen der Gegenstand der Leistung
ordnungsgemäß bezeichnet war. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Berichtigung auf
den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Das hat erhebliche
Auswirkungen auf die Festsetzung von Zinsen auf den Vorsteuerbetrag, immerhin 6 % pro Jahr.

Tipp: Die berichtigte Rechnung kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem
Finanzgericht vorgelegt werden.

Aufwendungen für Geburtstagsfeier

By Privatpersonen, Unternehmen

Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier sind im Allgemeinen nicht als Werbungskosten
abziehbar, denn sie sind meist auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst.
Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein, wenn die Feier in erster
Linie der Pflege des Betriebsklimas oder dem Dank an die Belegschaft dient, so der Bundesfinanzhof.
Ob das der Fall ist, muss immer anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls entschieden
werden.

Im Urteilsfall hat der Bundesfinanzhof diese Kriterien zur Beurteilung herangezogen:

• Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden waren ausschließlich sämtliche Mitarbeiter eingeladen.
• Der Arbeitgeber war in die Organisation der Feier eingebunden. Er hat sich damit mittelbar an den
Kosten beteiligt.
• Die Kosten pro Teilnehmer waren mit 35 € maßvoll.
• Der Arbeitgeber hat gebilligt, dass die Feier in seinen Räumen abgehalten wurde.
• Teilweise fand die Feier während der Arbeitszeit statt.
• Sie hatte keinen repräsentativen, sondern eher einen rustikalen Charakter. Das schloss der BFH
daraus, dass die Gäste teilweise in ihrer Arbeitskleidung erschienen.
• Es waren keine Geschäftspartner, Vertreter des öffentlichen Lebens, der Kommune oder der
Medien eingeladen.

Dass der Kläger selbst eingeladen hatte und nicht der Arbeitgeber, spielte für das Urteil keine Rolle.

Tipp: Die Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten auf 70 % kommt nicht zur Anwendung, wenn ein
Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt.

Schließt der Behindertenpauschbetrag zusätzliche außergewöhnliche Belastungen aus?

By Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat im Fall einer behinderten Frau deren
zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag geltend gemachte Aufwendungen für ihren Assistenzhund
abgelehnt. Steuerpflichtige hätten ein Wahlrecht, so das Gericht: Entweder Pauschbetrag oder die
Berücksichtigung der Einzelaufwendungen.
Eine schwerbehinderte Frau machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer
Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer
stationären Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes
erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche
Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen
ausgebildet. Dieser begleite sie bei Fahrten im Rollstuhl. Der Hund könne aufgrund von Veränderungen
des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur Epilepsieanfälle vorzeitig erkennen. Die Aufwendungen
für den Hund seien daher unvermeidlich.
In seinem Urteil vom 30.11.2016 (Az. 2 K 2338/15) verwies das FG Baden-Württemberg darauf, dass
keine Einzelaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien, wenn der
Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen wird. Mit dem Pauschbetrag seien aus
Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als
außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten. Infolgedessen komme auch keine
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Anwendung. Es handle
sich ohnehin nicht um eine haushaltsnahe Dienstleistung, da die außerhäusliche Betreuung des Hundes in
keinem räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt der Klägerin gestanden habe.
Die Kläger haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. VI B 13/17).