Neue Informationspflichten für Unternehmen

By 1. Februar 2017 Juni 14th, 2018 Unternehmen

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der
Verbraucherschlichtung in Kraft. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die
Verträge mit Verbrauchern abschließen.

Unternehmen müssen allgemein auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, ob sie
• bereit sind oder
• beispielsweise als Unternehmen im Bereich der Energieversorgung oder im Luftverkehr gesetzlich
verpflichtet sind oder
• sich freiwillig etwa als Mitglied eines Trägervereins einer Schlichtungsstelle verpflichtet haben,
an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG). Die
Teilnahme kann, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, auch auf bestimmte
Konflikte oder bis zu einer bestimmten Wertgrenze beschränkt werden.

Sind Unternehmen allgemein nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, müssen sie ihre künftigen Vertragspartner darüber ebenfalls
auf ihrer Webseite und in ihren AGB informieren. Unternehmen, die zur Teilnahme an
Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind, müssen darüber hinaus auf die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss die genaue Anschrift und die Webseite der
zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Die Informationspflichten gelten grundsätzlich für
jedes Unternehmen, das Verträge mit Verbrauchern abschließt.

Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind davon befreit, auf ihrer Webseite und in ihren AGB
allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG) zur Verfügung zu stellen.
Maßgeblich ist die Kopfzahl der Personen, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile, zum 31. Dezember
des Vorjahres. Für Unternehmen, die sich zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet haben oder
gesetzlich verpflichtet sind, gilt diese Ausnahme nicht.