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Februar 2017

Häusliches Arbeitszimmer: Rechtsprechungsänderung zugunsten der Steuerpflichtigen

By Privatpersonen, Selbstständige

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die
Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine
Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Mit seinen zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung
zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Bislang sind die obersten
Finanzrichter von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden
Personen auf 1.250 Euro begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jeder steuerpflichtigen Person in
voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern ihr für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Personenbezogene versus objektbezogene Ermittlung.

Im ersten Fall (Az. VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem
Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 Euro nur in Höhe von 1.250 Euro an
und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.
Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzte Abzug
der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sei jedem Steuerpflichtigen zu gewähren,

• dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,
• wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und
• die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat.

Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte
zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.
Im zweiten Fall (Az. VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche
oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft
erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält.

Häusliches Arbeitszimmer: Rechtsprechungsänderung zugunsten der Steuerpflichtigen

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die
Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine
Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.
Mit seinen zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung
zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Bislang sind die obersten
Finanzrichter von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden
Personen auf 1.250 Euro begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jeder steuerpflichtigen Person in
voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern ihr für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Personenbezogene versus objektbezogene Ermittlung

Im ersten Fall (Az. VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem
Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 Euro nur in Höhe von 1.250 Euro an
und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzte Abzug
der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sei jedem Steuerpflichtigen zu gewähren,

• dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,
• wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und
• die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat.

Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte
zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.

Im zweiten Fall (Az. VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche
oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft
erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält.

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die
außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der
Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016
entschieden.
Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als
nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des
Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1-Prozent-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Damit
stellt sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzbehörden.

Selbstgetragene Benzinkosten dürfen abgezogen werden

Im ersten Fall (Az. VI R 2/15) hatten sich der Kläger und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens,
den der Kläger auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten
(ca. 5.600 Euro). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung
wurde nach der 1-Prozent-Regelung (anstelle der sog. Fahrtenbuchmethode) berechnet und
betrug ca. 6.300 Euro. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht
(FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 Euro fest.

Berücksichtigung individueller Kosten trotz 1-Prozent-Regelung

Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die
außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten
Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten
Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand,
dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1-Prozent-Regelung ermittelt worden ist,
steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Der BFH war demgegenüber bislang
davon ausgegangen, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt
werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sog. 1-Prozent-Regelung bemessen wird.

„Geldwerter Nachteil“ grundsätzlich nicht möglich

Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des
Arbeitnehmers lediglich bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann
aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht,
wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung
des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein verbleibender
„Restbetrag“ bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungskosten
bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

Minderung des geldwerten Vorteils maximal auf 0

Deshalb hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall (Az. VI R 49/14) zurückgewiesen. Der
Arbeitnehmer hatte für die Privatnutzung des Dienstwagens an seinen Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt
von ca. 6.000 Euro geleistet, das höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil
von ca. 4.500 Euro war und in seiner Einkommensteuererklärung den überschießenden Betrag bei seinen
Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und FG entgegengetreten.
Der BFH hat dies bestätigt.

Erbschaft als Betriebseinnahme

By Privatpersonen, Unternehmen

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann
körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament
von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen
ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners
setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von rund 300.000 Euro fest. Zum anderen
erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der
Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von gut 1 Million Euro und setzte
dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

GmbH hat keine außerbetriebliche Sphäre

Der BFH bestätigte die Klageabweisung mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. I R 50/16). Danach verfügt
die GmbH als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre. Der Bereich
ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasst sämtliche Einkünfte und damit auch Vermögensmehrungen,
die nicht unter die Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen. Dies gilt auch für
Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich eines Erbanfalls.

Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer zulässig

Nach dem liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Kumulation von Körperschaftsteuer und
Erbschaftsteuer vor. Das Verfassungsrecht gebietet nicht, alle Steuern aufeinander abzustimmen und
Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des nämlichen Sachverhalts zu vermeiden. So ist es
beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der nämliche Gewinn sowohl der Einkommen- oder
Körperschaftsteuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen wird. Dies gilt auch für eine
Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer.

Kein Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung

Der BFH verneint auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Hinblick auf eine
unterschiedliche Behandlung von Erbanfällen bei natürlichen und juristischen Personen. Denn der
Gleichheitssatz enthält kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung.

Mehr Verbraucherschutz und Sicherheit im Zahlungverkehr

By Unternehmen

Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen,
Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit – sowohl für Zahlungen an der
Ladenkasse als auch im Internet. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 8.
Februar 2017 beschlossen hat.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass das bislang vertraglich zwischen Bank und Kunde vereinbarte
achtwöchige Erstattungsrecht nunmehr gesetzlich verankert wird. Verbraucher können sich Lastschriften
weiterhin ohne Angabe von Gründen erstatten lassen. Auch dies gilt in Zukunft europaweit.
Die Sicherheit von Zahlungen – insbesondere im Internet – soll dadurch verbessert werden, dass
Zahlungsdienstleister zukünftig für risikoreiche Zahlungen eine starke Kundenauthentifizierung, d.h. eine
Legitimation über mindestens zwei Komponenten (z. B. Karte und TAN) verlangen sollen.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher haften diese für nicht autorisierte Zahlungen
grundsätzlich nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro (zuvor: 150 Euro). Auch werden die
Mindestanforderungen an die Darlegungs- und Beweislast von Zahlungsdienstleistern bei nicht
autorisierten Zahlungsvorgängen zugunsten der Verbraucher erhöht: Danach muss der
Zahlungsdienstleister künftig unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit
des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. Bei Fehlüberweisungen ist eine Mitwirkungspflicht des
Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vorgesehen, um es dem Verbraucher zu erleichtern,
fehlüberwiesenes Geld zurückzuerlangen.

Neue Informationspflichten für Unternehmen

By Unternehmen

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der
Verbraucherschlichtung in Kraft. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die
Verträge mit Verbrauchern abschließen.

Unternehmen müssen allgemein auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, ob sie
• bereit sind oder
• beispielsweise als Unternehmen im Bereich der Energieversorgung oder im Luftverkehr gesetzlich
verpflichtet sind oder
• sich freiwillig etwa als Mitglied eines Trägervereins einer Schlichtungsstelle verpflichtet haben,
an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG). Die
Teilnahme kann, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, auch auf bestimmte
Konflikte oder bis zu einer bestimmten Wertgrenze beschränkt werden.

Sind Unternehmen allgemein nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, müssen sie ihre künftigen Vertragspartner darüber ebenfalls
auf ihrer Webseite und in ihren AGB informieren. Unternehmen, die zur Teilnahme an
Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind, müssen darüber hinaus auf die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss die genaue Anschrift und die Webseite der
zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Die Informationspflichten gelten grundsätzlich für
jedes Unternehmen, das Verträge mit Verbrauchern abschließt.

Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind davon befreit, auf ihrer Webseite und in ihren AGB
allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG) zur Verfügung zu stellen.
Maßgeblich ist die Kopfzahl der Personen, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile, zum 31. Dezember
des Vorjahres. Für Unternehmen, die sich zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet haben oder
gesetzlich verpflichtet sind, gilt diese Ausnahme nicht.