Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

By 18. Januar 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen, Unternehmen

Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Unterlassung einer in den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse enthaltenen Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des
Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem
Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Bei diesem Sachverhalt kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu dem
Entschluss, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der
Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich um eine sog. Preisnebenabrede. Die Klausel ist so zu verstehen,
dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr
der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den
Bauspardarlehen anfällt.
Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen
wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für
Darlehensverträge, das einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist.
Dieses Leitbild ist auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich.

Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn
Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder
nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die
angegriffene Klausel vor.