Erbschaftsteuer: Steuersätze der Steuerklasse II nicht verfassungwidrig

By 5. Januar 2017 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 10. November 2016 entschieden, dass
eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers in Steuerklasse
II mit 30 Prozent nicht gegen das Grundgesetz (GG) verstößt.
Die Kläger sind als Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers aufgrund eines Testaments dessen
Erben geworden. Das Finanzamt stufte die Kläger in Steuerklasse II ein und besteuerte deren Erwerbe
dementsprechend mit einem Steuersatz von 30 Prozent. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es gegen
Art. 3 (allgemeiner Gleichheitssatz) und Art. 6 GG (besonderer Schutz von Ehe und Familie) verstoße,
dass für sie derselbe Steuersatz gelte wie für entferntere Verwandte oder fremde Dritte.

Artikel 6 GG erfordert keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen

Die Klage hatte keinen Erfolg, weil das FG Münster die entsprechenden Regelungen des
Erbschaftsteuergesetzes nicht für verfassungswidrig hält (Az. 3 K 1476/16 Erb). Hinsichtlich des geltend
gemachten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verwies er auf die hierzu bereits ergangene
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Vorschrift sei aber auch gemessen am besonderen
Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Art. 6 Abs. 1 GG erfordere gerade
keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der
Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig sei. Im Übrigen seien die Kläger als Geschwister
bzw. Abkömmlinge von Geschwistern nicht vom Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst. Soweit das
Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich für das Vormundschaftsrecht, in dem es um die Sorge für ein
Kind geht, weiter gefasst habe, sei dies auf den Bereich des lediglich finanziell wirkenden
Erbschaftsteuerrechts nicht zu übertragen.