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Januar 2017

Leiharbeitnehmer dürfen Dienstreisekosten abziehen

By Privatpersonen, Unternehmen

Bislang war die Frage offen, ob der Betrieb, in den Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ihre
erste Tätigkeitsstätte darstellt oder nicht. Davon hängt in entscheidender Weise die Höhe ihres
Fahrtkostenabzugs ab. Das Niedersächsische Finanzgericht sorgte jetzt für Klarheit – und beließ den
Leiharbeitnehmern die umfangreicheren Abzugsmöglichkeiten nach Dienstreisekostengrundsätzen.

Zur bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Schluss gelangt, dass
Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte
verfügen und daher die Fahrtkosten zu dem Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro
pro gefahrenen Kilometer) berechnen können. Fraglich war, ob dies auch noch nach dem neuen
Reisekostenrecht gilt. Danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der sog. „ersten
Tätigkeitsstätte“ auf die Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) – und damit auf die
Hälfte des Abzugs – begrenzt.

Es profitieren fast eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

Im verhandelten Fall hatte ein Mann als Leiharbeiter beinahe ununterbrochen drei Jahre lang im selbem
Betrieb gearbeitet. Das Finanzamt wollte daher den beantragten Werbungskostenabzug von
Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Entleihbetrieb (0,30 Euro pro gefahrenen
Kilometer) nicht anerkennen und billigte dem Mann lediglich die Entfernungspauschale zu. Die dauerhafte
Zuordnung zum Entleihbetrieb begründe eine erste Tätigkeitsstätte, so die Argumentation.

Das sahen die Richter anders: Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, „bis auf Weiteres“ in einer
betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, könne nicht als unbefristet angesehen werden.

Allein aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung sei ohnehin generell keine
dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar. Von den Auswirkungen der Entscheidung profitiert
fast eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Deutschland.

Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu
Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.

Dazu zählt eine Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-
Emissionsklasse.

Mit der Änderung soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der
Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden.

Erhöhung der Steuerentlastungsbeträge

Die Steuerentlastungsbeträge werden je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für
Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse von bisher 2 Euro auf 2,32 Euro bei
Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 Euro auf 5,32 Euro bei Selbstzündungsmotoren erhöht. Zur
weiteren Verstärkung dieser ökologischen Komponente beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100
Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem
Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 Euro und mit
Selbstzündungsmotoren 5,45 Euro.

Neue CO2-Werte für die Erstzulassung

Außerdem wird geregelt, dass für die Kraftfahrzeugsteuer ab 1.9.2018 die im Rahmen eines neuen
Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte anzuwenden sind. Die verpflichtende Einführung
einer weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge
(WLTP) ist in der EU für Neufahrzeuge schrittweise vorgesehen. Sie beginnt im Frühjahr 2017. Ab dem
1.9.2018 werden die neuen CO2-Werte für die Erstzulassung von Pkw verbindlich.

Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

By Privatpersonen, Unternehmen

Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Unterlassung einer in den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse enthaltenen Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des
Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem
Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Bei diesem Sachverhalt kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu dem
Entschluss, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der
Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich um eine sog. Preisnebenabrede. Die Klausel ist so zu verstehen,
dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr
der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den
Bauspardarlehen anfällt.
Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen
wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für
Darlehensverträge, das einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist.
Dieses Leitbild ist auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich.

Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn
Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder
nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die
angegriffene Klausel vor.

Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2017

By Privatpersonen, Unternehmen

Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für
das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für das Jahr
2017 gelten folgende Rechengrößen:

• Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig, wenn sie im Jahr mehr als
57.600 € bzw. im Monat mehr als 4.800 € verdienen.
• Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden von jährlich höchstens 52.200 € bzw.
von monatlich höchstens 4.350 € berechnet.
• Die Bemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt 76.200 € alte
Bundesländer (aBL) bzw. 68.400 € neue Bundesländer (nBL) im Jahr.
• Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden von höchstens 6.350 € (aBL)
bzw. 5.700 € (nBL) monatlich berechnet.
• Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung ist auf 2.975 € (aBL)/2.660 € (nBL) monatlich, also
35.700 € (aBL)/31.920 € (nBL) jährlich festgelegt.
• Die Geringfügigkeitsgrenze liegt weiterhin bei 450 € monatlich.

Der Beitragssatz für die Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6 % (zzgl. individueller Zusatzbeitrag
je nach Krankenkasse). Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöht sich um 0,2 Prozentpunkte von
2,35 auf 2,55 % und entsprechend bei Kinderlosen, die das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben, auf
2,8 %. Der Rentenversicherungsbeitragssatz bleibt stabil bei 18,7 % und der Beitragssatz für die
Arbeitslosenversicherung bei 3 %.

Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind i. d. R. je zur Hälfte vom
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Erheben die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, ist dieser allein
vom Arbeitnehmer zu übernehmen. Auch der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose (0,25
%) ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Ausnahmen gelten für das Bundesland Sachsen. Der
Arbeitnehmer trägt hier 1,775 % (bzw. kinderlose Arbeitnehmer nach Vollendung des 23. Lebensjahres
2,025 %) und der Arbeitgeber 0,775 % des Beitrags zur Pflegeversicherung.

Sachbezugswerte: Der Wert für Verpflegung erhöht sich ab 2017 von 236 € auf 241 € monatlich
(Frühstück 51 €, Mittag- und Abendessen je 95 €). Demzufolge beträgt der Wert für ein Mittag- oder
Abendessen 3,17 € und für ein Frühstück 1,70 €.
Der Wert für die Unterkunft verbleibt bei 223 €. Bei einer freien Wohnung gilt grundsätzlich der ortsübliche
Mietpreis. Besonderheiten gelten für die Aufnahme im Arbeitgeberhaushalt bzw. für Jugendliche und
Auszubildende und bei Belegung der Unterkunft mit mehreren Beschäftigten.

Fiskus erweitert Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

By Privatpersonen

Das Bundesfinanzministerium überarbeitete sein Anwendungsschreiben vom 9.11.2016 zur
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und erweitert die Möglichkeiten der steuerlichen
Anerkennung solcher Leistungen. Insbesondere werden zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs aufgegriffen und entsprechend berücksichtigt.

Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes:

• Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die
haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit
können z. B. Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen
Grundstück berücksichtigt werden.
• Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können unter weiteren Voraussetzungen
im Rahmen der Steuerermäßigung ebenso begünstigt sein.
• Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage stellt ebenso eine Handwerkerleistung –
wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden
Schadensabwehr – dar. Somit können künftig – in allen offenen Fällen – z. B. die
Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder
auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.
• Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im
Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann ebenfalls die
Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden.
• Auch Tierfreunde, die ihr Haustier zu Hause versorgen und betreuen lassen, werden in Zukunft von
dem Steuervorteil profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die
sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können.

Unterliegen Strafzettel an Fahrer eines Paketzustelldienstes der Lohnsteuer?

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von
Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den
angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten
(kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der
Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern
eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen
Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in
Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Das Unternehmen trägt die ihm
gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt behandelte die Übernahme der
Verwarnungsgelder – einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil 11.11.2013, Az. VI R
36/12) folgend – als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

Finanzamt bezog sich auf geänderte BFH-Rechtsprechung

Dem ist das FG Düsseldorf mit Urteil vom 4. November 2016 (Az. 1 K 2470/14 L) entgegengetreten. Es
fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer. Denn die Klägerin erfülle mit
der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die
Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem
Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine
Regressansprüche gegenüber den Fahrern.

Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse

Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem
Interesse der Klägerin erfolgt; sie habe keinen Entlohnungscharakter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im
ruhenden Verkehr zahle, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in
Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche
betriebsfunktionale Gründe.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Neu seit 1. Januar 2017

By Privatpersonen, Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2017 sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll das Besteuerungsverfahren effizienter
und serviceorientierter gestaltet werden.

Kernstück der Reform ist der Erlass des vollständig automationsgestützten Steuerbescheids einschließlich
der elektronischen Bekanntgabe. Änderungen ergeben sich aber auch bei den Fristen zur Abgabe der
Steuererklärung.

Verlängerte Abgabefristen

Bislang sind die Jahressteuererklärungen von nicht beratenen Steuerbürgern bis zum 31. Mai des
Folgejahres beim Finanzamt einzureichen. Für steuerlich beratene Steuerbürger endet die Abgabefrist am
31. Dezember des Folgejahres. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werden
die Abgabefristen zugunsten der Steuerpflichtigen jeweils um zwei Monate verlängert. Die verlängerten
Fristen gelten erstmals für Steuererklärungen für das Jahr 2018.

Belege nur noch im Einzelfall

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Finanzverwaltung zukünftig in zahlreichen Fällen auf die Vorlage
von Papier-Nachweisen verzichtet. Die Beleg-Vorlagepflichten werden insoweit durch Beleg-
Vorhaltepflichten ersetzt. Das Finanzamt fordert Belege nur noch im Einzelfall an, wenn dies für die
Prüfung der Steuererklärung erforderlich ist.

Erbschaftsteuer: Steuersätze der Steuerklasse II nicht verfassungwidrig

By Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 10. November 2016 entschieden, dass
eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers in Steuerklasse
II mit 30 Prozent nicht gegen das Grundgesetz (GG) verstößt.
Die Kläger sind als Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers aufgrund eines Testaments dessen
Erben geworden. Das Finanzamt stufte die Kläger in Steuerklasse II ein und besteuerte deren Erwerbe
dementsprechend mit einem Steuersatz von 30 Prozent. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es gegen
Art. 3 (allgemeiner Gleichheitssatz) und Art. 6 GG (besonderer Schutz von Ehe und Familie) verstoße,
dass für sie derselbe Steuersatz gelte wie für entferntere Verwandte oder fremde Dritte.

Artikel 6 GG erfordert keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen

Die Klage hatte keinen Erfolg, weil das FG Münster die entsprechenden Regelungen des
Erbschaftsteuergesetzes nicht für verfassungswidrig hält (Az. 3 K 1476/16 Erb). Hinsichtlich des geltend
gemachten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verwies er auf die hierzu bereits ergangene
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Vorschrift sei aber auch gemessen am besonderen
Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Art. 6 Abs. 1 GG erfordere gerade
keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der
Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig sei. Im Übrigen seien die Kläger als Geschwister
bzw. Abkömmlinge von Geschwistern nicht vom Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst. Soweit das
Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich für das Vormundschaftsrecht, in dem es um die Sorge für ein
Kind geht, weiter gefasst habe, sei dies auf den Bereich des lediglich finanziell wirkenden
Erbschaftsteuerrechts nicht zu übertragen.