Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Steuerbetrugs über Briefkastenfirmen

By 22. Dezember 2016 Juni 14th, 2018 Privatpersonen, Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit
zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr
bekannt gewordenen „Panama Papers“.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur
Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert werden. Dafür werden
erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und
umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt.

Auf nationaler Ebene sollen insbesondere folgende Maßnahmen greifen:

• Steuerpflichtige sollen ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften anzeigen
müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder
nicht. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung dieser Mitteilungspflicht soll dies
mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.
Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte
Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten
Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung
dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften.
Zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden
können.
• Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden. Dadurch wird klargestellt,
dass Kreditinstitute bei der Mitwirkung zur Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts gegenüber
den Finanzbehörden dieselben Rechte und Pflichten haben wie andere auskunftspflichtige
Personen. Kreditinstitute müssen im Gegensatz zu Rechtsanwälten oder Steuerberatern keine
gesetzliche Verschwiegenheitspflicht mehr beachten. Finanzbehörden sollen daher künftig ohne die
bislang geltenden Einschränkungen Auskunftsersuchen und auch Sammelauskunftsersuchen
genauso an inländische Kreditinstitute richten dürfen wie an andere Personen. Anlasslose
Ermittlungen bei Kreditinstituten werden aber auch in Zukunft unzulässig sein.
• Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke soll erweitert werden, um
ermitteln zu können, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter
oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person,
Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz
außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung ist.
• Ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung soll künftig vorliegen, wenn der
Steuerpflichtige eine Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen
nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile
erlangt. Dafür gilt ebenfalls die zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung.
• Die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen soll allgemein von fünf auf zehn
Jahre verlängert werden.

Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter intensiv für einen
Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein.