Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – geänderte Rechtsprechung!

By 21. Dezember 2016 Juni 14th, 2018 Unternehmen

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies
auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit
einem Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung entschieden hat.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den
Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren
Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des
ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im
Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr.

Der Fall: Rechnungen mit unzureichender Leistungsbeschreibung

Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch
genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten „Beratervertrag“ Bezug nahmen. Weitere
Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für „allgemeine
wirtschaftliche Beratung“ und „zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das Finanzamt
versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten
Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
enthielten. Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013
berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies
die Klage gleichwohl ab. Nach dem Urteil des FG ermöglichten die berichtigten Rechnungen einen
Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirkten nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren
zurück.

Grundlage ist aktuelle Entscheidung des EuGH

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die
Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen (Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15). Dies beruht maßgeblich auf
dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. September 2016 (C-518/14).
Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung
zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich
dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das
Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen, die im Streitfall vorlagen.