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Dezember 2016

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Steuerbetrugs über Briefkastenfirmen

By Privatpersonen, Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit
zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr
bekannt gewordenen „Panama Papers“.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur
Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert werden. Dafür werden
erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und
umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt.

Auf nationaler Ebene sollen insbesondere folgende Maßnahmen greifen:

• Steuerpflichtige sollen ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften anzeigen
müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder
nicht. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung dieser Mitteilungspflicht soll dies
mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.
Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte
Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten
Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung
dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften.
Zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden
können.
• Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden. Dadurch wird klargestellt,
dass Kreditinstitute bei der Mitwirkung zur Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts gegenüber
den Finanzbehörden dieselben Rechte und Pflichten haben wie andere auskunftspflichtige
Personen. Kreditinstitute müssen im Gegensatz zu Rechtsanwälten oder Steuerberatern keine
gesetzliche Verschwiegenheitspflicht mehr beachten. Finanzbehörden sollen daher künftig ohne die
bislang geltenden Einschränkungen Auskunftsersuchen und auch Sammelauskunftsersuchen
genauso an inländische Kreditinstitute richten dürfen wie an andere Personen. Anlasslose
Ermittlungen bei Kreditinstituten werden aber auch in Zukunft unzulässig sein.
• Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke soll erweitert werden, um
ermitteln zu können, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter
oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person,
Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz
außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung ist.
• Ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung soll künftig vorliegen, wenn der
Steuerpflichtige eine Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen
nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile
erlangt. Dafür gilt ebenfalls die zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung.
• Die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen soll allgemein von fünf auf zehn
Jahre verlängert werden.

Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter intensiv für einen
Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein.

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – geänderte Rechtsprechung!

By Unternehmen

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies
auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit
einem Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung entschieden hat.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den
Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren
Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des
ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im
Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr.

Der Fall: Rechnungen mit unzureichender Leistungsbeschreibung

Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch
genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten „Beratervertrag“ Bezug nahmen. Weitere
Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für „allgemeine
wirtschaftliche Beratung“ und „zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das Finanzamt
versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten
Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
enthielten. Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013
berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies
die Klage gleichwohl ab. Nach dem Urteil des FG ermöglichten die berichtigten Rechnungen einen
Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirkten nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren
zurück.

Grundlage ist aktuelle Entscheidung des EuGH

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die
Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen (Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15). Dies beruht maßgeblich auf
dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. September 2016 (C-518/14).
Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung
zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich
dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das
Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen, die im Streitfall vorlagen.

Anhebung des Grund- und Unterhaltsbeitrages, Kindergeldes und Kinderzuschlags

By Privatpersonen

Mit einem vom Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossenen Gesetz sollen die nach den
Vorgaben des Existenzminimumberichts verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des steuerlichen
Grund-, Unterhaltshöchst- und Kinderfreibetrags zum 1.1.2017 umgesetzt werden. Entsprechend erhöht
sich auch das Kindergeld. Daneben will der Gesetzgeber durch die Änderung der Steuertarife die sog. kalte
Progression mildern und an die Inflationsrate anpassen.

Die von der Bundesregierung bekannt gegebenen Zahlen lauten:

                                                                                                  2016                  ab 2017            ab 2018
Grundfreibetrag/Unterhaltshöchstbetrag                   8.652 €               8.820 €              9.000 €
Kinderfreibetrag                                                                    4.408 €                4.716 €               4.788 €
Kindergeld
1. und 2. Kind                                                                             190 €                   192 €                  194 €
3. Kind                                                                                         196 €                   198 €                  200 €
4. Kind und weitere                                                                  221 €                   223 €                   225 €
Kinderzuschlag                                                             max. 160 €          max. 170 €         max. 170 €

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

By Unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer
unvollständigen Rechnung zurück wirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt
erhalten.
Dieses Urteil widerspricht dem deutschen Recht, das eine solche Rückwirkung nicht anerkennt.
In dem entschiedenen Fall ging es konkret um die Ergänzung der ursprünglich ausgestellten Rechnung um
eine fehlende Steuer-Nummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Gericht begründete seine
Auffassung u. a. damit, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen, die
an eine Rechnung gestellt werden, erfüllt sind. Die Angabe z. B. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
gehört zu den formellen Bestandteilen einer Rechnung. Diese können auch nachträglich ergänzt werden.

Neue Regeln für elektronische Kassensysteme

By Unternehmen

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der
Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.
Dezember 2016 zu. Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres
System vor.
Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt
werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Die technischen Anforderungen
definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Quittungen werden Pflicht
Außerdem wird eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt. Aus Gründen der
Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht
bekannten Personen verkaufen, von der Belegausgabepflicht befreien lassen. Würstchenverkäufer auf
Sportplätzen und Schützenfesten sind zum Beispiel nicht betroffen.

Künftig auch unangemeldete Kassenkontrollen
Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird ab 2018 die Möglichkeit der
Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei handelt es sich um unangemeldete Kassenkontrollen durch die
Steuerbehörden, um möglichen Steuerbetrug zeitnah aufklären zu können.

Übergangsfristen für die Wirtschaft
Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat bis Ende
2019 Zeit, ihre Systeme entsprechend umzurüsten.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt nach Verkündung im
Bundesgesetzblatt in Kraft.

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und Dienst-Kfz verfassungsgemäß

By Unternehmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags
für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt
hatten ein Autovermietunternehmen und eine Einzelhandelskette.

Für eine ganze Menge betrieblich genutzter Fahrzeuge fallen Rundfunkgebühren an, wenn man eine
Autovermietung betreibt. Denn bereits seit 2013 sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich
genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung derselben verpflichtet. Sowohl eine bundesweit tätige
Autovermietung als auch eine Einzelhandelskette, die unter anderem drei Logistikzentren besitzt, hatten
nun gegen Bescheide der Rundfunkanstalten geklagt.

Ihre Pflicht zur Zahlung sei verfassungswidrig, so die Ansicht der Unternehmen. Das Bundesverwaltungsgericht
hat diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt: Die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit
enthält auch eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; der Beitrag gelte die
Rundfunkempfangsmöglichkeit ab. In der betrieblichen Sphäre könne die Nutzung des Programmangebots
für die Erledigung betrieblicher Aufgaben hilfreich sein. An Empfangsgeräten – internetfähigen PCs,
Smartphones und Tablets – herrsche kein Mangel. Auch die Höhe des Beitrags sei verfassungsrechtlich in
Ordnung. Schließlich könnten auch Kunden von der Empfangsmöglichkeit profitieren.

Hintergrund:

Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an
der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem bis acht
Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte ein Drittel des zunächst 17,98 Euro im Monat
betragenden Rundfunkbeitrags zu zahlen, während auf der obersten zehnten Stufe mit 20.000 und mehr
Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug muss
dessen Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei für jede beitragspflichtige
Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug beitragsfrei ist. Die Festsetzung des zu zahlenden
Rundfunkbeitrags beruht auf den Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und
beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

Kommen Unternehmer ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, sind die Rundfunkanstalten berechtigt, bei
denjenigen Rundfunkteilnehmern, die bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr bezahlt haben, bis zur Erfüllung
der Mitteilungspflicht den Beitrag in Höhe der bisher festgesetzten Rundfunkgebühr (sog.
„Übergangsbeitrag“) zu verlangen.

Vermietung: Aufwendungen für Einbauküche nicht sofort abziehbar

By Immobilienbesitzer

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten
Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abziehbar, sondern müssen über zehn Jahre abgeschrieben werden.
Im Streitfall hatte der Kläger Einbauküchen in mehreren ihm gehörenden Mietobjekten entfernt und durch
neue ersetzt (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte). Er vertrat die Auffassung, dass die hierfür
entstandenen Aufwendungen als sog. „Erhaltungsaufwand“ sofort abziehbar seien. Wie der
Bundesfinanzhof (BFH) nun jedoch – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden hat,
müssen die Aufwendungen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für
Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden (Urteil vom 3. August 2016, Az. IX R 14/15).

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung

Die Neubeurteilung beruht maßgeblich auf einem geänderten Verständnis zum Begriff der wesentlichen
Bestandteile bei Wohngebäuden. Hierzu gehören die Gegenstände, ohne die das Wohngebäude „unfertig“
ist. Der BFH hatte bislang die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle als
Gebäudebestandteil anzusehen ist und dass dies nach Maßgabe regional ggf. unterschiedlicher
Verkehrsauffassung auch für den Küchenherd gilt. Danach waren Aufwendungen für die Erneuerung dieser
Gegenstände als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar.

Kein Erhaltungsaufwand sondern AfA

Demgegenüber geht der BFH nunmehr davon aus, dass Spüle und Kochherd keine unselbständigen
Gebäudebestandteile mehr sind. Der BFH begründet dies mit der geänderten Ausstattungspraxis.
Danach sind die einzelnen Elemente einer Einbauküche ein eigenständiges und zudem einheitliches
Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind
daher nur im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen.