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November 2016

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und

By Privatpersonen

Die Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für
haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
wurden insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend
überarbeitet.

Folgende Änderungen hebt das Bundesfinanzministerium (BMF) dabei wesentlich hervor:

•Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die
haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit
können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem
eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.
•Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der
Steuerermäßigung unter bestimmten, in dem BMF-Schreiben geregelten Voraussetzungen
begünstigt sein.
•Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie
die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden
Schadensabwehr. Somit können künftig, in allen offenen Fällen, beispielsweise die
Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder
auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.
•Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung
im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann laut dem
überarbeiteten Anwendungsschreiben ebenfalls die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in
Anspruch genommen werden.
•Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, wird in Zukunft auch von dem
Steuervorteil des § 35a EStG profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das
Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen
anerkannt werden können.

Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

By Unternehmen

Unternehmen, die ihren Jahresabschluss veröffentlichen müssen (z. B. GmbH oder GmbH &
Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des
zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres offengelegt werden.
Diese Unternehmen müssen mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht
einreichen.
Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der folgenden
Merkmale nicht überschreiten (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und
durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor:
Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte
Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen, Angaben zu den
Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder
Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer
Aktiengesellschaft). Zusätzlich können in besonderen Fällen Angaben nötig sein, wenn der Abschluss kein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
widerspiegelt.
Zudem werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt.
Zwischen Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen)
oder durch Hinterlegung der Bilanz kann gewählt werden. Die elektronische Einreichung der Unterlagen
beim Betreiber des Bundesanzeigers ist auch für die Hinterlegung vorgeschrieben.

Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KGs von Amts wegen
auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31. Dezember 2014 begonnene Geschäftsjahre innerhalb
von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine
Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Bundesfinanzhof-Urteil: Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

By Bau & Handwerk, Selbstständige, Unternehmen

Zur Minderung eines Betriebsprüfungs-Mehrergebnisses kann ein zusätzlicher
Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Voraussetzung ist, dass eine Investitionsabsicht nachgewiesen
wird. Es muss also am Bilanzstichtag des Abzugsjahres die Absicht bestanden haben, ein begünstigtes
Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen.
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags stellt ein Wahlrecht dar. Ein solches Wahlrecht kann bis zur
Bestandskraft der Steuerveranlagung ausgeübt werden. Damit bestätigt der Bundesfinanzhof seine
bisherige Rechtsprechung zur Rechtslage bis 2015 entgegen der Verwaltungsauffassung.
Die Rechtslage hat sich ab 2016 geändert. Der Nachweis einer Investitionsabsicht und einer späteren
betrieblichen Nutzung wird nicht mehr ausdrücklich im Gesetz gefordert.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich

By Bau & Handwerk, Selbstständige, Unternehmen

Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält (im
entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt werden. Dafür sind die
fehlenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist,
nachzureichen.
Die Berichtigung von Rechnungen wirkt jedoch nicht zurück, sondern für den Zeitraum, in welchem dem
Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung übermittelt wird. Wird der Vorsteuerabzug – z. B. im
Rahmen einer Außenprüfung – erst Jahre später versagt, führen Nachzahlungszinsen zu erheblichen
finanziellen Belastungen.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel, ob diese Praxis, den Vorsteuerabzug grundsätzlich erst
im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung zuzulassen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und hat die Frage
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 3.7.2014 vorgelegt.
Der EuGH stellt dazu fest, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der
Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der
Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. So muss nach dieser Entscheidung
des EuGH die Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit zugelassen werden.

Anmerkung: Das Urteil des EuGH steht im Widerspruch zum deutschen Recht, wonach bei der
Berichtigung einer Rechnung das Recht auf Vorsteuerabzug erst zum Berichtigungszeitpunkt ausgeübt
werden kann. Der EuGH bezieht sich in dieser Entscheidung nur auf die spätere Ergänzung der Rechnung
um die in der Ursprungsrechnung nicht enthaltene Steuernummer oder USt-IdNr. Ob sich dieses Urteil
auch auf andere fehlende oder fehlerhafte Rechnungsbestandteile übertragen lässt, ist damit grundsätzlich
noch nicht entschieden. Hier könnte die Finanzverwaltung für Klarheit sorgen.

Arbeitsrecht: Wer krank ist, darf zuhause bleiben

By Immobilienbesitzer

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss nicht im Betrieb erscheinen, um dort an einem
Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, entschied das
Bundesarbeitsgericht.
Ein Krankenpfleger war befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent
eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war er arbeitsunfähig krank. Sein
Arbeitgeber lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 „zur Klärung der weiteren
Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch am 6. Januar 2014 ein.
Der Mann sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Der Arbeitgeber
übersandte ihm eine neuerliche Einladung für den 11. Februar 2014, die mit dem Hinweis verbunden war,
der Mann habe gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests
nachzuweisen. Auch an diesem Termin nahm der Krankenpfleger aber unter Hinweis auf seine
Arbeitsunfähigkeit nicht teil. Daraufhin mahnte ihn der Arbeitgeber mit Schreiben vom 18. Februar 2014
ab.
Der Pfleger klagte dagegen und erwirkte, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wurde, auch
das Bundesarbeitsgericht sah den Fall so. Denn die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst zwar die
Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb anberaumten
Gespräch. Doch wer krank ist, kann seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen und ist daher auch nicht
verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen. Einen Anspruch auf Klärung solcher Fragen hat der Arbeitgeber
freilich schon – allerdings nicht zwingend im Betrieb.