Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

By 14. Oktober 2016 Juni 14th, 2018 Unternehmen

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und
damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht.
Erben von Unternehmen sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie
das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die
Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte wegen der derzeitigen
Überprivilegierung eine Neuregelung der Erbschaftsteuer verlangt.

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Mit der Zustimmung des Bundesrates findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss:
Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu
weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden.

Im September letzten Jahres hatte der Bundesrat eine teils kritische Stellungnahme zu dem
ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große
Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag wenige Tage später als Gesetz beschloss. Am 8. Juli
riefen die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um das Gesetz
grundlegend überarbeiten zu lassen. Die Vermittler formulierten am 21. September 2016 einen
Einigungsvorschlag, den der Bundestag eine Woche später bestätigte.

Verkündung und Inkrafttreten: Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift
zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll rückwirkend zum 1. Juli 2016
in Kraft treten.