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Oktober 2016

Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 euro

By Privatpersonen, Unternehmen

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je

Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem

Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni.

Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die

Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Mitglieder der Mindestlohnkommission hatten sich am 28. Juni 2016 einstimmig für eine Erhöhung um

34 Cent entschieden. Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84

Euro brutto je Zeitstunde.

Nach dem Mindestlohngesetz entscheidet eine ständige Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre über

die Anpassung der Höhe des Mindestlohns – das nächste Mal 2018. Außerdem evaluiert die

Mindestlohnkommission fortlaufend die Auswirkungen des Mindestlohns. Sie berichtet der

Bundesregierung alle zwei Jahre darüber. Der Mindestlohnkommission gehören an: Je drei

stimmberechtigte Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwei beratende Wissenschaftler und der

Vorsitzende.

Steigen die Tariflöhne, steigt der Mindestlohn

Die Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am 28. Juni 2016 nachlaufend an der Tarifentwicklung –

also an den Branchen-Tarifabschlüssen der vergangenen 15 Monate – orientiert.

Die Mindestlohnkommission ist vom Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ausgegangen: Der Index

berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt

werden. Maßstab dabei sind die tariflichen Stundenlöhne (ohne Sonderzahlungen) und deren monatliche

Entwicklung. Laut Statistischem Bundesamt entspricht die Entwicklung der Tarifverdienste in diesem

Zeitraum 4,0 Prozent. Dabei ist die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst ab 1. März 2016

eingerechnet. Dieser wird bei der nächsten Anpassung im Jahr 2018 ausgeklammert, um ihn nicht doppelt

anzurechnen. Deshalb stellte die Mindestlohnkommission für die nächste Entscheidung in 2018 – gültig ab

1. Januar 2019 – einen Tarifindex von 3,2 Prozent fest.

Ab 2018 keine Ausnahme mehr!

Ab dem 1. Januar 2018 müssen alle Beschäftigten dann mindestens den erhöhten gesetzlichen

Mindestlohn von 8,84 Euro bekommen.

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen

By Privatpersonen, Selbstständige

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann.
Der Kläger ist Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) an einer Universität. In dem Gebäude des Instituts
für Chemie steht ihm ein Laborraum zur Verfügung, der mit einem Schreibtisch, einem für das Stadtgebiet
freigeschalteten Telefonanschluss und einem PC ausgestattet ist. Daneben nutzt der Kläger ein häusliches
Arbeitszimmer mit einer Größe von rd. 15 Quadratmetern.
Die mit seiner Einkommensteuererklärung geltend gemachten Aufwendungen für dieses häusliche
Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro wurden vom beklagten Finanzamt nicht anerkannt mit der
Begründung, der Kläger sei auf das Arbeitszimmer nicht angewiesen, weil ihm der Laborraum als
Arbeitsplatz zugewiesen sei. Der Raum sei nach Auffassung seines Vorgesetzten auch ausreichend
ausgestattet und werde geheizt und geputzt.

Die Klage des Dozenten hatte allerdings Erfolg. Das FG vertrat in seinem Urteil vom 7. September 2016
(Az. 1 K 2571/14) die Auffassung, dass der Kläger den ihm zugewiesenen Laborraum nicht in dem konkret
erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Weise nutzen könne und daher auf das häusliche
Arbeitszimmer angewiesen sei. In dem Raum befänden sich weder ein Drucker noch ein Scanner noch die
erforderliche Fachliteratur. Für die Tätigkeit des Klägers als Lehrbeauftragter sei der Raum daher nicht
ausreichend ausgestattet. Die Einschätzung seines Vorgesetzten habe sich nur auf die Labormöglichkeiten
bzw. Forschung bezogen. Ob sich der Kläger um einen geeigneten Arbeitsplatz bemüht habe, sei steuerlich
unbeachtlich. Unabhängig davon sei seine Anfrage beim Dienstvorgesetzten ohnehin ergebnislos
verlaufen.

Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

By Unternehmen

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und
damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht.
Erben von Unternehmen sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie
das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die
Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte wegen der derzeitigen
Überprivilegierung eine Neuregelung der Erbschaftsteuer verlangt.

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Mit der Zustimmung des Bundesrates findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss:
Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu
weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden.

Im September letzten Jahres hatte der Bundesrat eine teils kritische Stellungnahme zu dem
ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große
Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag wenige Tage später als Gesetz beschloss. Am 8. Juli
riefen die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um das Gesetz
grundlegend überarbeiten zu lassen. Die Vermittler formulierten am 21. September 2016 einen
Einigungsvorschlag, den der Bundestag eine Woche später bestätigte.

Verkündung und Inkrafttreten: Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift
zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll rückwirkend zum 1. Juli 2016
in Kraft treten.

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

By Privatpersonen

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben
Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher
Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr
2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und
Pflegeversicherung erstattet. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr 2009 lediglich in einem nur
begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Erst seit dem Bürgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung sind ab 2010 die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe
als Sonderausgaben abziehbar.

Unterschiedliche Rechtsprechung der Finanzgerichte
Nach ständiger Rechtsprechung sind erstattete Sonderausgaben, zu denen u.a.
Krankenversicherungsbeiträge gehören, mit den in diesem Jahr gezahlten gleichartigen Sonderausgaben
zu verrechnen. Daher minderte das Finanzamt im Streitfall die abziehbaren Sonderausgaben des Klägers.
Hiermit war der Kläger nicht einverstanden. Seine Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatte
Erfolg (Urteil vom 18.12.2013, 4 K 139/13), in Parallelfällen gaben andere Finanzgerichte hingegen der
Finanzverwaltung Recht.

BFH lässt Verrechnung zu
Der BFH wies im Streitfall auf Revision des Finanzamts die Klage mit Urteil vom 6. Juli 2016 (Az. X R 6/14)
ab. Nach dem Urteil ist die Beitragsverrechnung auch dann vorzunehmen, wenn die erstatteten Beiträge
im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt abziehbar waren. An der Verrechnung von erstatteten mit gezahlten
Sonderausgaben habe sich durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung nichts geändert. Für
die Gleichartigkeit der Sonderausgaben als Verrechnungsvoraussetzung seien die steuerlichen
Auswirkungen nicht zu berücksichtigen. Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen führe auch
dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn aufgrund der Neuregelung die Sonderausgaben nicht mehr
beschränkt, sondern unbeschränkt abziehbar sind.

BFH: Verrechnung steht nicht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht
Die im Jahr 2010 vorgenommene Verrechnung steht schließlich nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, nach der ab dem Jahr 2010 die Kranken- und Pflegeversicherungskosten
steuerlich zu berücksichtigen sind, soweit sie den verfassungsrechtlich gebotenen Basisschutz
gewährleisten. Denn dies gilt nur für die Aufwendungen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich
wirtschaftlich endgültig belastet wird. Zwar führen die Beitragszahlungen zu einer wirtschaftlichen
Belastung. Diese entfällt aber im Umfang der gleichartigen Beitragsrückerstattungen.

Ebenso hat der BFH in zwei Parallelfällen mit Urteilen vom 6. Juli 2016 (Az. X R 22/14) und vom 3. August
2016 (Az. X R 35/15) entschieden.

Kindergeld wird um 2 Euro monatlich erhöht

By Privatpersonen

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag,
das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen
werden. Das hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2016 beschlossen.
Die Bundesregierung hat außerdem im Vorgriff auf den ebenfalls im Herbst erwarteten 2. Steuerprogressionsbericht
beschlossen, zum Ausgleich der „kalten Progression“ für die Jahre 2016 und 2017 die
übrigen Tarifeckwerte in den Jahren 2017 bzw. 2018 anzupassen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor:

•Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und um
weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018).
•Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro (2017) und um
weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018).
•Anhebung des monatlichen Kindergeldes um jeweils 2 Euro in den Jahren 2017 und 2018;
für das 1.und 2. Kind von jetzt 190 Euro auf 192 Euro (2017) und 194 Euro (2018);
für das 3. Kind von jetzt 196 Euro auf 198 Euro (2017) und 200 Euro (2018);
für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 221 Euro auf 223 Euro (2017) und 225 Euro (2018).
•Anhebung des Kindergeldes nach Bundeskindergeldgesetz entsprechend der Anhebung des
einkommensteuerlichen Kindergeldes.
•Anhebung des Kinderzuschlags zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170
Euro je Kind.
•Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG) entsprechend der Anhebung des
Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro
auf 9.000 Euro (2018).
•Ausgleich der „kalten Progression“ durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte in 2017 um die
geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 Prozent) und in 2018 um die geschätzte
Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 Prozent) nach rechts. Nach der in Kürze erwarteten Vorlage des
2. Steuerprogressionsberichts wird hier gegebenenfalls noch eine Anpassung erfolgen, so das BMF.

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer

By Privatpersonen, Unternehmen

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach
mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in
der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung,
insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum
Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu
den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

By Bau & Handwerk, Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Unternehmen

Wenn in zeitlicher Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes neben sonstigen
Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, zählen diese Aufwendungen zu
den sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug
möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung
umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände
eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie
Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da
die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes
überstiegen, ging das Finanzamt von sog. „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten aus, die nur im Wege
der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend
gemacht werden können. Nach dieser Vorschrift gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei
Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) 15
Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Keine Aussonderung von Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen
Die Steuerpflichtigen machten in den finanzgerichtlichen Verfahren geltend, dass jedenfalls die
Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen (wie etwa für das Tapezieren und das Streichen von
Wänden, Böden, Heizkörpern, Innen- und Außentüren sowie der Fenster) nicht unter den Begriff der
„Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ fallen könnten, sondern isoliert betrachtet werden
müssten. Kosten für Schönheitsreparaturen seien mithin auch nicht – zusammen mit anderen Kosten der
Sanierung – als anschaffungsnahe Herstellungskosten anzusehen, sondern dürften als Werbungskosten bei
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dem widerspricht der BFH in seinen
drei neuen Urteilen vom 14. Juni 2016 (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15). Danach gehören
auch reine Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (d.h.
vermietbar) machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern
(Luxussanierung) zu den „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ im Sinne des
Einkommensteuergesetzes. Dies begründet er mit dem vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten
Zweck, aus Gründen der Rechtsvereinfachung/-sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen.

Sämtliche Kosten der Sanierung zusammenrechnen
Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen,
die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung
anfallen, zusammengerechnet werden; eine Segmentierung der Gesamtkosten ist nicht zulässig.
Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15
Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen
abgeschrieben werden.