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September 2016

Gesetzentwurf für eine sogenannte Flexi-Rente

By Privatpersonen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Flexi-Rente (Flexi-
Rentengesetz) vorgelegt. Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem
die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu
ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst sollen „flexibel und individuell miteinander kombinierbar“ sein. Der
Hinzuverdienst soll „im Rahmen einer Jahresbetrachtung“ stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.
Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, soll dadurch künftig regelmäßig
den Rentenanspruch erhöhen. Auch Vollrentner sollen künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung
versicherungspflichtig sein, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen.
Arbeitet jemand nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, kann er auf die dann bestehende
Versicherungsfreiheit verzichten, um so weitere Entgeltpunkte und damit einen höheren Rentenanspruch
in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Um Rentenabschläge auszugleichen, soll es möglich
sein, früher und flexibler als bisher zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Neue Regeln der Rehabilitation und der Prävention sollen die Leistungen der Rentenversicherung und der
Alterssicherung der Landwirte stärken. Zudem soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer dadurch
attraktiver werden, dass der bisher anfallende gesonderte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung
für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze für fünf Jahre wegfällt.

BGH zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht

By Privatpersonen

Wenn es um Leben und Tod geht, dann gelten besondere Bedingungen für eine Vollmacht.
So stellte der BGH jetzt klar, dass für eine wirksame Bevollmächtigung dem Vollmachtgeber die möglichen
weitreichenden Konsequenzen der Vollmacht eindeutig vor Augen geführt werden müssen – im Text der
Vollmacht.
Die Mutter war schwerstkrank, nicht mehr ansprechbar, die Angehörigen standen vor der Entscheidung,
die künstliche Ernährung der Mutter einstellen zu lassen. Ein Kind hatte Vollmacht „alle erforderlichen
Entscheidungen abzusprechen“. Darüber kam es zum Streit.
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste prüfen, ob die erteilte Vollmacht den vom Gesetz aufgestellten
inhaltlichen Anforderungen entsprach. Dazu müsse, so die Richter in ihrem Beschluss vom 6. Juli 2016
(Az. XII ZB 61/16), im Vollmachtstext selbst verdeutlicht werden, dass die Entscheidung über Schicksal
und Leben und Tod anvertraut werde. Das war im verhandelten Fall zwar nicht der Fall, doch die Mutter
hatte zusätzlich zur privatschriftlichen auch eine notarielle Vorsorgevollmacht errichtet, die den
gesetzlichen Anforderungen genügte, so dass das Kind letztlich für seine Mutter entscheiden konnte.

Firmenwagen: Keine 1-Prozent-Regelung für Transporter

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Nicht jeder Zweisitzer ist ein Zweisitzer! Auf diese einfache Formel kann ein Teilaspekt im Urteil
des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 2016 reduziert werden. In diesem Rechtsstreit ging es zwar
primär um die Frage der Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Gleichzeitig
bestätigte der Senat aber auch die Auffassung, dass die 1-Prozent-Regelung für die Privatnutzung von
Firmenwagen nicht bei allen Fahrzeugtypen greift (Aktenzeichen: X R 32/11).

Bewertung des geldwerten Vorteils

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Firmenwagens sind gesetzlich nur
zwei Berechnungsmethoden zugelassen, nämlich entweder die pauschale Prozent-Methode oder der
Einzelnachweis (Fahrtenbuchmethode). Soweit die Nutzung des Firmenwagens einen lohnsteuerpflichtigen
geldwerten Vorteil darstellt, handelt es sich auch um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im
sozialversicherungsrechtlichen Sinn.

Keine Anwendung auf Transporter

Bereits im Jahr 2008 hatte der BFH entschieden, dass eine Ermittlung des geldwerten Vorteils für die
Privatnutzung nach der 1-Prozent-Methode nicht bei Fahrzeugen vorzunehmen ist, die nach ihrer
objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung
von Gütern bestimmt und für eine Nutzung zu privaten Zwecken nicht geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.
Dezember 2008 – VI R 34/07). Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizungs- und
Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (sog. Werkstatt-/Monteurwagen) überlassen worden, der
einen fensterlosen Aufbau mit Materialschränken und -fächern hatte sowie mit Werkzeug ausgestattet und
mit einer Beschriftung versehen war. Nach Ansicht des Gerichts machten Bauart und Ausstattung deutlich,
dass ein solcher Wagen typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt werde. Ausschlaggebend waren
die Anzahl der Sitzplätze (im Streitfall zwei), das äußere Erscheinungsbild, die Verblendung der hinteren
Seitenfenster und das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum. Unter
Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann davon ausgegangen werden, dass Lkw oder Zugmaschinen
typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt werden und daher im Regelfall kein geldwerter Vorteil
für Privatfahrten anzusetzen ist.

BFH bestätigt Rechtsprechung

In dem aktuellen Verfahren hielt der Kläger in seinem Betriebsvermögen einen VW-Transporter T4 mit
zwei Sitzen. Dessen Fahrgastzelle war durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche abgetrennt,
auf der die Werkzeuge des Klägers untergebracht waren. Das Finanzamt setzte eine PKW Nutzungsentnahme
nach der Ein-Prozent-Regel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in Höhe von rund
2.700 Euro an. Im Klageverfahren begehrte der Kläger die 1-Prozent-Regelung nicht anzuwenden.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH gaben dem Kläger Recht. Nach Auffassung des zehnten Senats
ist für die Nichtanwendung der 1-Prozent-Regelung maßgebend, dass das betreffende Fahrzeug aufgrund
seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung
von Gütern bestimmt ist. Der Schluss von der Existenz lediglich zweier Sitze auf eine typischerweise
fehlende Zweckbestimmung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung ist kein Verstoß gegen Denkgesetze.
Vielmehr ist diese Schlussfolgerung bei einem Zweisitzer, der für den Lastentransport hergerichtet ist,
denklogisch fehlerfrei. Denn mit der Überlegung, dass sich auch ein zweisitziges Fahrzeug grundsätzlich
für private Besorgungen einsetzen lässt, wäre jeder beliebig große LKW, im Prinzip jedes Fahrzeug auch
privat einsetzbar. Damit wäre aber die Rechtsprechung des für Lohnsteuerangelegenheiten zuständigen sechsten Senats des BFH obsolet.

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für

By Privatpersonen, Selbstständige

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für
Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht
unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.
Eine selbstständige Lebensberaterin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so
gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene Tätigkeit nutzte. Während das
Finanzamt dieAufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der
hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume Küche, Bad und Flur.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer,
das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird, sog. gemischt genutztes
Arbeitszimmer, sindsteuerlich nicht zu berücksichtigen. Diesen Grundsatz weitet der BFH nun auch auf
Nebenräume der häuslichenSphäre aus. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und
damit auch für Nebenräume zuprüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger
Räume ist daher abzugsschädlich.

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

By Privatpersonen, Unternehmen

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn
angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen.
Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder
aufgrund einer besonderen Zweckbestimmung erbracht werden.
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt eine Arbeitnehmerin laut Arbeitsvertrag
einen Stundenlohn von weniger als 8,50 €. Daneben waren vertraglich bestimmte Lohnzuschläge sowie
Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgesehen, die aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu je 1/12 mit dem
monatlichen Gehalt ausgezahlt wurden. Die Arbeitnehmerin meinte, dass Monatsgehalt und
Sonderzahlungen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns gezahlt werden müssten.

Nach Auffassung des Gerichts können diese Zahlungen als Entgelt für die Arbeitsleistung auf den
gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Der gesetzliche Mindestlohn verändert die bisherigen
Anspruchsgrundlagen nicht, sondern tritt als eigenständiger Anspruch daneben. Durch die vorbehaltlos
und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen sei der
Mindestlohnanspruch erfüllt.

Digitaler Lohnnachweis: Änderungen für Unternehmen ab dem 1. Dezember

By Unternehmen

Arbeitgeber erhalten ab November wichtige Post von ihrer Berufsgenossenschaft oder
Unfallkasse. Das teilte ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit. Das
Schreiben enthält die Zugangsdaten für den neuen digitalen Lohnnachweis, mit dem die Arbeitgeber
zukünftig die Entgelte, Arbeitsstunden und die Anzahl der Beschäftigten zur Unfallversicherung
melden.