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August 2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen unter Eheleuten

By Immobilienbesitzer

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein
Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten
überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der
Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür
die Feststellungslast.
Im dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand
seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank
geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen
Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wendete ein,
sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte des
Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die
Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der
Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Urteil betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten

Der BFH bestätigte die Klageabweisung mit Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. II R 41/14). Danach trägt der
beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung
entgegenstehen. Dies gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das
Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im
Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll.
Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten.
Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

Kindergeld: Familienkassen werden gebündelt

By Privatpersonen

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert.
Statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für das Kindergeld
in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein, heißt
es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf.

Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern

By Immobilienbesitzer

Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13
Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen
Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die
Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in
künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten
Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen
Gewinne von zwei in Irland ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und
Apple Operations Europe) gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach: Nahezu die gesamten
von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne wurden intern einem
„Verwaltungssitz“ (ein sogenanntes „Head Office“) zugewiesen.

Effektiver Steuersatz von 0,005 Prozent

Die Prüfung der Kommission ergab, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden und keine
derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Die den „Verwaltungssitzen“ zugewiesenen Gewinne
wurden im Einklang mit mittlerweile nicht mehr geltenden Bestimmungen des irischen Steuerrechts in
keinem Land besteuert. Infolge der mit den Steuervorbescheiden gebilligten Zuweisungsmethode zahlte
Apple auf die Gewinne von Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz, der von 1
Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 zurückging.

Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro zzgl. Zinsen

Diese selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht
zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den
Steuervorschriften desselben Landes unterliegen. Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger
staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen,
das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro, die
Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.

Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer

By Privatpersonen
[fusion_text]Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Steht
aber für die betriebliche oder berufliche Nutzung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, greift die
Abzugsbeschränkung nicht.
Allerdings ist eine Höchstbetragsbegrenzung von 1.250 € zu beachten. Stellt das Arbeitszimmer den
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar, sind die Aufwendungen in
unbeschränkter Höhe abzugsfähig.
Nutzen beide Ehegatten das Arbeitszimmer, sind die Aufwendungen nach dem Grad der jeweiligen
Nutzung aufzuteilen. Liegen bei einem Ehegatten die Voraussetzungen zum nur beschränkten Abzug der
Aufwendungen vor, ist der Ansatz des Höchstbetrags auf den entsprechenden Nutzungsanteil beschränkt.
Für den zum unbeschränkten Abzug der Aufwendungen berechtigten Ehegatten ist der Abzug der
Aufwendungen auf den seinem Nutzungsanteil entsprechenden Prozentsatz beschränkt. Bei einer jeweils
50 %igen Nutzung wären einerseits 625 € und andererseits 50 % der Aufwendungen unbegrenzt
abzugsfähig.

Hinweis:  Zu dieser Rechtsfrage sind noch zwei weitere Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.[/fusion_text]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

By Privatpersonen
[fusion_text]Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur
vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an
einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um
bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war ein Rettungsassistent im Rahmen einer
Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fielen
regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt beläuft sich auf ca. 2.680 € nebst Zulagen.
Der Rettungsassistent machte vor Gericht geltend, dass sein Arbeitgeber die Bereitschaftszeit nicht mit
dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die
arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die
übliche Vergütung von 15,81 € brutto je Arbeitsstunde zu.

Das BAG kam zu der Entscheidung, dass ihm für seine geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere
Vergütung zusteht. Die Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, sein Anspruch
hierauf war aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Assistent mit Vollarbeit und
Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den
gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 € = 1.938,00 € brutto monatlich) nicht nur, sondern
übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene
tarifliche Vergütungsregelung ist wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes nicht unwirksam
geworden.[/fusion_text]

Entscheidung der Mindestlohn-Kommission

By Privatpersonen, Unternehmen
[fusion_text]Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €

Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab
dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer
Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Der Index berücksichtigt, welche
Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Der Beschluss wird
der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 1.1.2017 verbindlich werden kann.
Bis zum 31.12.2016 läuft die Übergangsregelung aus, die erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn
abzuweichen. Übergangsweise gelten noch in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der
ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie niedrigere Mindestlöhne. Spätestens zum 1.1.2017 müssen
die Beschäftigten auch hier mindestens 8,50 € bekommen. Ab dem 1.1.2018 soll der von der
Mindestlohnkommission neu festgesetzte Mindestlohn gelten.

Zwei Sonderregelungen gelten für Zeitungsausträger und Saisonkräfte: Zeitungsausträger müssen 2016
mindestens 7,23 € brutto pro Stunde bekommen (85 % des gesetzlichen Mindestlohns). Ab dem 1.1.2017
haben sie Anspruch auf brutto 8,50 €. Ab dem 1.1.2018 gilt auch für Zeitungsausträger dann der neu
festgesetzte Mindestlohn. Für Saisonarbeitskräfte, z. B. Erntehelfer, gilt der gesetzliche Mindestlohn.
Allerdings können Saisonarbeiter kurzfristig statt 50 bis zu 70 Tage pro Jahr sozialabgabenfrei arbeiten.
Diese Regelung gilt noch bis Ende 2018.[/fusion_text]

Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

By Privatpersonen
[fusion_builder_container background_color=““ background_image=““ background_parallax=“none“ enable_mobile=“no“ parallax_speed=“0.3″ background_repeat=“no-repeat“ background_position=“left top“ video_url=““ video_aspect_ratio=“16:9″ video_webm=““ video_mp4=““ video_ogv=““ video_preview_image=““ overlay_color=““ overlay_opacity=“0.5″ video_mute=“yes“ video_loop=“yes“ fade=“no“ border_size=“0px“ border_color=““ border_style=““ padding_top=“20″ padding_bottom=“20″ padding_left=““ padding_right=““ hundred_percent=“no“ equal_height_columns=“no“ hide_on_mobile=“no“ menu_anchor=““ class=““ id=““][fusion_builder_row][fusion_builder_column type=“1_1″ background_position=“left top“ background_color=““ border_size=““ border_color=““ border_style=“solid“ spacing=“yes“ background_image=““ background_repeat=“no-repeat“ padding=““ margin_top=“0px“ margin_bottom=“0px“ class=““ id=““ animation_type=““ animation_speed=“0.3″ animation_direction=“left“ hide_on_mobile=“no“ center_content=“no“ min_height=“none“][fusion_text]Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz können Bausparkassen zur
Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Anderer Auffassung ist das OLG Stuttgart. Obwohl die
Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen
nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 Prozent jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte
den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche
Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags. Er unterlag nun auch in zweiter Instanz.
Bausparkasse als Darlehensnehmer in der Ansparphase
Das OLG Koblenz hält die Kündigung mit Urteil vom 29. Juli 2016 (Az. 8 U 11/16) für wirksam und stützt
das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer
einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen. Diese Norm
finde Anwendung auf Bausparverträge. Bei diesen Verträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als
Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Diese Passivgeschäfte der
Bausparkassen würden vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst. Auch Bausparkassen müssten davor
geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in
Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage
an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten. Die
Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen. Von
da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu
begründen.
Revision zum BGH zugelassen
Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der Oberlandesgerichte
Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch anderer
Auffassung ist, hat der Senat die Revision zugelassen. Dadurch ist es dem unterlegenen Bausparer
möglich, die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich klären zu lassen.

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Steuerbegünstigung: Handwerkerleistung muss im Haushalt erbracht werden

By Privatpersonen
[fusion_text]Eine Handwerkerleistung ist nur dann steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des
Steuerpflichtigen erbracht wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klargestellt.
Die Kläger sind Eheleute und beauftragten einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe neu zu beziehen. Der
Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner vier Kilomenter entfernten
Werkstatt neu. Für die entstandenen Kosten von rund 2.600 Euro beantragten die Kläger in ihrer
Steuererklärung die im Einkommensteuergesetz vorgesehene Steuerermäßigung bei Aufwendungen für
haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im
Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff
„Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt
Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos. Auch das FG Rheinland-Pfalz vertrat in seinem Urteil
vom 6. Juli 2016 (Az, 1 K 1252/16) die Auffassung, dass eine Handwerkerleistung nur dann „in“ einem
Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet werde.
Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur
Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst
begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen
Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von vier
Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es
sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.

Schwarzarbeit im Privathaushalt bekämpfen
Die strikte Unterscheidung in „häusliche“ und „außerhäusliche“ Leistungen führe zwar zu dem Ergebnis,
dass es allein vom Ort der Leistungserbringung abhänge, ob eine Tätigkeit begünstigt sei oder nicht. So
sei z.B. die Betreuung eines Haustiers begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werde, aber nicht
begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der
Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei
Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen.[/fusion_text]