BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

By 6. Juli 2016 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber
dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass das Niedersächsische
Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat.