Monthly Archives

Juli 2016

Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?

By Privatpersonen
[fusion_text]Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 € anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 € im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag als 4.500 € ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

Durch diese Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehen (z. B. auch Parkgebühren für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit). Diese Abgeltungswirkung gilt laut Bundesfinanzhof ebenfalls für außergewöhnliche Kosten, wie z. B. Reparaturkosten infolge einer Falschbetankung des Fahrzeugs.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz schließt sich dieser Rechtsprechung an und entschied: Zu den durch die Entfernungspauschale abgegoltenen Unfallkosten zählen nicht nur Reparaturkosten eines Fahrzeugs, sondern auch Behandlungs- und Krankheitskosten, die durch einen Unfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (mit-)verursacht wurden.

Allerdings lässt die Finanzverwaltung Unfallkosten, die auf der Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehen, weiterhin neben der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zu. Betroffene sollten sich auf die Auffassung der Finanzverwaltung berufen.

Hinweis: Der Ansatz der Behandlungs- und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist möglich, wenn die Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt wurden.[/fusion_text]

Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Erbschaftsteuer

By Privatpersonen, Unternehmen

In einer Pressemitteilung vom 14.7.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit,
dass es nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zu dessen Neuregelung das
Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung setzen will.

Nachdem das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 einige Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
für verfassungswidrig erklärt hat, wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.6.2016
eine Neuregelung zu schaffen.

Die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes gelten zwar
weiter fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis 30.6.2016 aber nicht vorliegt, hat der
Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit
Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12.7.2016 mitgeteilt, dass das
BVerfG sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im
Normenkontrollverfahren um das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Anmerkung: Nachdem sich die politischen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Nenner für die
Neuregelung einigen konnten, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, in dem die noch offenen
Punkte nunmehr geklärt werden sollen. Das soll am 8.9.2016 der Fall sein.

Zertifizierung für elektronische Registrierkassen kommt

By Bau & Handwerk, Unternehmen
[fusion_text]Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische
Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines
Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen “beschlossen. Damit wird
Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.[/fusion_text]

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

By Privatpersonen

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber
dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass das Niedersächsische
Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetter-Opfer

By Bau & Handwerk, Privatpersonen, Unternehmen

Verheerende Regenmassen haben im Mai/Juni 2016 vielerorts in Deutschland zu schweren
Überschwemmungen, blockierten Straßen und zerstörten Häusern in den Unwettergebieten geführt. Mit
BMF-Schreiben vom 28. Juni 2016 informieren die Finanzbehörden über Unterstützungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell
und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern,
Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung
erleichtern.
Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016
geleistet werden. Die Regelungen sehen Folgendes vor:

•einen vereinfachten Zuwendungsnachweis
•Zulässigkeit von Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften
•Unterstützung durch Arbeitslohnspende und Beihilfe
•Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen
•Elementarschäden als außergewöhnliche Belastungen
•Weitere steuerliche Erleichterungen