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Juni 2016

Krankenkasse darf sich beim Finanzamt erkundigen

By Privatpersonen

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf
deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen
Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch
die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Die Klägerin ist nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ihr Ehemann ist freiwillig in einer gesetzlichen
Krankenversicherung versichert. Die Krankenkasse des Ehemannes hatte diesen erfolglos aufgefordert, zur
Beitragsbemessung das Einkommen seiner Ehefrau mitzuteilen. Daher forderte die Krankenkasse das Finanzamt auf, ihr
die Einkünfte der Eheleute mitzuteilen, was das Finanzamt auch tat. Die Klägerin wandte sich gegen die Weitergabe der
Daten, forderte das beklagte Finanzamt auf, künftig keine Daten mehr zu übermitteln und bat um Bestätigung. Dies lehnte
das Finanzamt ab, die Weitergabe von Daten zur Beitragsfestsetzung sei erforderlich und gesetzlich zulässig.
Einkünfte des Ehepartners erhöhen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg führte in seinem Urteil vom 22. April 2016 (Az. 13 K 1934/15) aus, dass die
Finanzbehörde für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 berechtigt und verpflichtet sei, den Trägern der
gesetzlichen Sozialversicherung alle relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Beitragsfestsetzung von
Bedeutung seien. Betroffene seien auch dritte Personen, wie die Klägerin, da deren Daten für die Beitragsfestsetzung
relevant seien. Nach sozialrechtlichen Vorschriften setzten sich die beitragspflichtigen Einnahmen von Mitgliedern, deren
Ehegatte keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre, aus den eigenen Einnahmen und denen des Ehegatten
zusammen. Die Beitragsbelastung richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Bei
verheirateten Mitgliedern erhöhe sich aufgrund familienrechtlicher Ansprüche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Mitglieds.

Seit August 2014 kann Krankenkasse Höchstbeitrag festsetzen
Mit Wirkung zum 1.8.2014 wurde die gesetzlichen Regelung dahingegend ergänzt, dass die gesetzliche
Krankenversicherung für einen freiwillig Versicherten den Höchstbeitrag festsetzen kann, sofern das Mitglied trotz
Verlangen keine beitragspflichtigen Einnahmen belege. Eine Mitteilung des Finanzamts sei damit ab
Veranlagungszeitraum 2015 für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich.
Die Revision wurde zugelassen. Die Kläger haben Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet VII
R 14/16.

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für

By Selbstständige

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für
Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht
unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das
hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für
ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt
die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen
Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur).
Der BFH gab dem Finanzamt mit Urteil vom 17. Februar 2016 (Az. X R 26/13) Recht. Der Große Senat des
BFH hatte im Juli 2015 bereits entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das
nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird („gemischt genutztes Arbeitszimmer“)
steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH hieran auch für
Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und
damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger
Räume ist daher abzugsschädlich.

Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern

By Bau & Handwerk, Selbstständige, Unternehmen

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen
Regelungen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. mittels
Registrierkassen, mehrere Mittel vorgesehen:

Es wird eine technische Sicherung vorgeschrieben, die ein Überschreiben der Daten in Registrierkassen
verhindert. Das meint nicht, dass nur noch elektronische Registrierkassen erlaubt sind, sondern, dass ein
unerkanntes Löschen oder Ändern der Kassenaufzeichnungen unmöglich wird. Die gleichzeitig vorgelegte
technische Verordnung
sieht dafür beispielsweise Sicherheitsmodule, Speichermedien, elektronische Archivierungen,
digitale Schnittstellen und die Protokollierung der Aufzeichnungen vor.
Es wird eine Kassen-Nachschau eingeführt. Eine Kassen-Nachschau ist eine Art Betriebsprüfung, die
unangekündigt erfolgt und die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und deren Erfassung in der
Buchführung überprüfen darf.
Verstöße gegen die Sicherungspflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden.
Nach dem Entwurf sollen die Gesetzesregelungen für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2019 gelten.

Achtung: Schon ab dem 1. Januar 2017 müssen elektronische Kassen oder Taxameter alle Einzelumsätze
aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Dafür sind manche
Kassen oder Taxameter nachzurüsten.

Abfindungen können auch Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein

By Privatpersonen, Unternehmen

Abfindungszahlungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis sind steuerpflichtiger
Arbeitslohn. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen mit einem begünstigten Steuersatz (sog.
Fünftelregelung) versteuert werden. Das war bisher nur zulässig, wenn die Abfindung in einem
Veranlagungszeitraum gezahlt wurde. Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt geregelt, dass
Zahlungen in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen dann unschädlich sind, wenn eine Zahlung nur
geringfügig ist.
Das ist dann der Fall, wenn sie nicht mehr als 10 % der Hauptzahlung beträgt oder niedriger als die
Steuerersparnis ist, die sich aus der begünstigten Versteuerung der Hauptzahlung ergibt.

Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe

By Privatpersonen

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-,
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen: Auf Antrag
ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 EUR.
Versicherungsleistungen mindern den Ermäßigungsbetrag, wie das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden hat.
Im Streitfall erlitt die Klägerin einen Wasserschaden, für dessen Beseitigung Handwerkerkosten in Höhe
von insgesamt 3.224 EUR anfielen. Die Versicherung der Klägerin erstattete die Aufwendungen. In ihrer
Einkommensteuererklärung setzte die Klägerin die Handwerkerkosten an und beantragte die Gewährung
der Steuerermäßigung. Das Finanzamt lehnte dies aufgrund der Regulierung des Schadens durch die
Versicherung ab.
Keine wirtschaftliche Belastung aufgrund Schadensregulierung
Das FG Münster wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 06.04.2016 (Az. 13 K 136/15 E) ab.
Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen setze, so der
Senat, eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin durch die Handwerkerkosten voraus. Daran fehle es im
Streitfall, da die Versicherung die Handwerkerkosten erstattet habe. Eine wirtschaftliche Belastung der
Klägerin ergebe sich auch nicht aus den gezahlten Versicherungsbeiträgen, weil durch diese nicht die
Versicherungsleistung angespart werde. Der Anspruch auf Schadensregulierung bestehe unabhängig von
der Gesamthöhe der eingezahlten Beiträge.

Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung

By Privatpersonen, Unternehmen

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung
gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen.
Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Arbeitgeber des Klägers hatte einen Pkw für die Dauer von drei Jahren geleast und für diesen zugleich
einen Wartungsvertrag abgeschlossen (sog. Full-Service-Leasing). Mit dem Kläger vereinbarte er, dass die
Leasingkosten im Wege der sog. Barlohnumwandlung von dessen Gehalt abgezogen werden sollten. Im
Gegenzug erhielt der Kläger das Recht, das Fahrzeug für Dienst- und Privatfahrten zu nutzen. Für
Dienstreisen erstatte der Arbeitgeber dem Kläger zudem Reisekosten, die er anhand der zurückgelegten
Strecke ermittelte und in vollem Umfang der Lohnsteuer unterwarf. Außerdem wandte der Arbeitgeber die
sog. 1-Prozent-Regelung an und unterwarf monatlich einen entsprechenden Anteil des Netto-Listenpreises
der Lohnsteuer.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger u. a. den prozentualen Anteil der
monatlichen Leasingraten, die auf die Dienstreisen entfielen, als Werbungskosten bei seinen Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Er vertrat die Auffassung, dass es sich bei der
Fahrtkostenerstattung des Arbeitgebers nicht um einen echten Aufwendungsersatz gehandelt habe, da
dieser die Zahlung der Lohnsteuer unterworfen habe. Das Gericht folgte dem in seinem Urteil vom 11.
Februar 2016 (Az. 9 K 9317/13) nicht.

Werbungskosten liegen schon begrifflich nicht vor
Werbungskosten – d.h. „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ – lägen
schon begrifflich nicht vor, weil der Kläger auf seinen Gehaltsanspruch in Höhe der Leasingkosten
verzichtet habe. Lediglich zusätzliche Zahlungen des Arbeitnehmers, die neben den Leasingraten anfielen
(so etwa die zusätzlich zu entrichtenden Treibstoffkosten), seien anteilig bezogen auf die Dienstfahrten als
Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Gleichbehandlung mit Fällen, in denen der Pkw
privat angeschafft werde, sei nicht geboten, da der Kläger nicht juristischer oder wirtschaftlicher
Eigentümer des Pkw geworden sei. Denn dessen Arbeitgeber habe den Leasingvertrag abgeschlossen. Es
habe sich um einen sog. Firmenwagen gehandelt, weshalb der Arbeitgeber auch die 1-Prozent-Regelung
angewendet und die Fahrtkostenerstattungen als steuerpflichtig behandelt habe.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen

By Privatpersonen, Unternehmen

Am 18.5.2016 legte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von
Elektromobilität im Straßenverkehr vor. Im Einzelnen sind folgende Planungen auf den Weg gebracht:

Für den Kauf von Neufahrzeugen soll eine Kaufprämie gewährt werden. Die Kaufprämie in Höhe von 4000
€ für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3000 € für Plug-In-Hybride wird jeweils zur
Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto darf einen
Nettolistenpreis für das Basismodell 60.000 € nicht überschreiten. Die Förderung erfolgt bis zur
vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. €, längstens
jedoch bis 2019. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und
Vereine.

Seit dem 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 gilt bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge eine
fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese wird rückwirkend zum 1.1.2016 auf 10 Jahre verlängert.
Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene,
verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Im Einkommensteuergesetz werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines
privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die
zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit. Der Arbeitgeber
erhält die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der
Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden
befristet für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020