Automatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen

By 13. Mai 2016 Juni 14th, 2018 Privatpersonen

Keine schriftlichen Belege mehr – so will es der vom Finanzausschuss gebilligte Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die wichtigsten Änderungen:

Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen müssen einen Verspätungszuschlag
zahlen. Mit den Änderungsanträgen wurde aber die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags
von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Säumniszuschlags erfolgt nicht mehr in
jedem Fall automatisch, wie das ursprünglich geplant war.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) wird von Ende Mai auf
Ende Juli des Folgejahres verlängert.

Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich
automatisiert bearbeitet werden.

Die heutige Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitgehend entfallen. Aus der
Belegvorlagepflicht werde eine Belegvorhaltepflicht, heißt es im Gesetzentwurf. Die Steuerpflichtigen
müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden
angefordert werden können. Dies betrifft besonders Spendenquittungen. Bei den Spendenquittungen
könne mit Einwilligung des Steuerpflichtigen ganz auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden, wenn der
Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung melde.

Zu der im Vorfeld kritisierten automatisierten Bearbeitung von Steuererklärungen schreibt die
Bundesregierung: Durch die vollautomatische Fallbearbeitung auf der Basis eines
Risikomanagementsystems werde neben der herkömmlichen Bearbeitung einer Steuererklärung durch
Amtsträger ein zweites gesetzlich geregeltes Leitbild der Steuerfestsetzung geschaffen.