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Mai 2016

Meldeverfahren in der Sozialversicherung soll vereinfacht werden

By Immobilienbesitzer

Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter
vereinfachen. Die Änderungsvorschläge gehen auf Ergebnisse des Projektes „Optimiertes Meldeverfahren
in der sozialen Sicherung“ (OMS) zurück.
Zu den Maßnahmen gehören der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem
Sozialversicherungsausweis, eine eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie die
betriebs- und Zahlstellennummer und die Umsetzung einer elektronischen Beantragung und
Rückübermittlung der Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland.
Darüber hinaus sollen mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. So ist die
Einrichtung eines Informationsportals im Internet geplant, auf dem Arbeitgeber Basisinformationen zu
sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Melde- und Beitragsverfahren finden.
Auch soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, die Übermittlung von
Entgeltbescheinigungsdaten zu vereinfachen.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags mit.

Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je zur Hälfte abzugsfähig

By Privatpersonen, Selbstständige

Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche
oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 EUR jeweils nur
zur Hälfte geltend machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Der Kläger war hauptberuflich als Arbeitnehmer beschäftigt und daneben als Versicherungsmakler
gewerblich tätig. Die Klägerin unterhielt ausschließlich einen Gewerbebetrieb als Versicherungsmaklerin.
Beide Eheleute nutzten in ihrer zusammen angemieteten Wohnung einen Raum als gemeinsames
Arbeitszimmer und machten die Aufwendungen hierfür in ihrer Steuererklärung geltend. Das Finanzamt
erkannte lediglich den Höchstbetrag von 1.250 EUR bei den Einkünften des Klägers aus
nichtselbstständiger Arbeit und im Übrigen keine Aufwendungen für das Arbeitszimmer an.

Hälftige Kosten für das Arbeitszimmer als Betriebsausgabe…
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG Münster entschied mit Urteil vom 15. März 2016 (Az. 11 K
2425/13 E,G), dass die Klägerin die hälftigen Kosten für das Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen
könne. Eine Beschränkung greife nicht, weil das Arbeitszimmer den Mittelpunkt ihrer gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung darstelle. Dabei schätzte das Gericht den Nutzungsanteil der
Eheleute mangels anderer Anhaltspunkte auf jeweils 50 Prozent.

…plus hälftiger Höchstbetrag
Demgegenüber seien die auf den Kläger entfallenden Aufwendungen nicht vollständig abzugsfähig, weil
der Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nicht im Arbeitszimmer liege.
Vielmehr führe er im Schwerpunkt im Rahmen seiner nichtselbstständigen Tätigkeit Schulungen und
Mitarbeiter-Coachings durch. Da ihm sein Arbeitgeber für die Bürotätigkeiten keinen Arbeitsplatz zur
Verfügung gestellt habe, könne der Kläger insgesamt nur 1.250 EUR für das Arbeitszimmer geltend
machen. Allerdings entfalle auf seinen Anteil am Arbeitszimmer nur der hälftige Höchstbetrag von 625
EUR, weil die Abzugsbeschränkung objektbezogen zu verstehen sei. Dieser Betrag sei jeweils zur Hälfte
den gewerblichen und den nichtselbstständigen Einkünften des Klägers zuzuordnen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Automatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen

By Privatpersonen

Keine schriftlichen Belege mehr – so will es der vom Finanzausschuss gebilligte Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die wichtigsten Änderungen:

Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen müssen einen Verspätungszuschlag
zahlen. Mit den Änderungsanträgen wurde aber die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags
von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Säumniszuschlags erfolgt nicht mehr in
jedem Fall automatisch, wie das ursprünglich geplant war.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) wird von Ende Mai auf
Ende Juli des Folgejahres verlängert.

Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich
automatisiert bearbeitet werden.

Die heutige Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitgehend entfallen. Aus der
Belegvorlagepflicht werde eine Belegvorhaltepflicht, heißt es im Gesetzentwurf. Die Steuerpflichtigen
müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden
angefordert werden können. Dies betrifft besonders Spendenquittungen. Bei den Spendenquittungen
könne mit Einwilligung des Steuerpflichtigen ganz auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden, wenn der
Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung melde.

Zu der im Vorfeld kritisierten automatisierten Bearbeitung von Steuererklärungen schreibt die
Bundesregierung: Durch die vollautomatische Fallbearbeitung auf der Basis eines
Risikomanagementsystems werde neben der herkömmlichen Bearbeitung einer Steuererklärung durch
Amtsträger ein zweites gesetzlich geregeltes Leitbild der Steuerfestsetzung geschaffen.

Inanspruchnahme von Elternzeit: Strenge Schriftform beachten

By Privatpersonen

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes
beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom
Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit
genommen werden soll. Hierfür gilt die strenge Schriftform, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt klarstellte.

Elektronische Steuererklärung: Privathaushalte mit Photovoltaikanlage ebenfalls betroffen

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige
gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit
Photovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 Euro sind hiervon betroffen.

Ab diesem Jahr wird die Finanzverwaltung in diesen Fällen konsequent in Papierform abgegebene
Steuererklärungen ablehnen. Darauf weist das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz hin. Konkret
bedeutet dies: Liegt kein Härtefall vor, so wird eine in Papierform abgegebene Erklärung als nicht
abgegeben gewertet und es muss mit Verspätungszuschlägen gerechnet werden.

Als Härtefall gilt: Die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung mit PC und
Internetanschluss ist nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich oder die Kenntnisse und
persönlichen Fähigkeiten zum Umgang damit sind nicht oder nur eingeschränkt vorhanden.

Der Verspätungszuschlag kann bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer betragen und wird nach Ablauf
der Abgabefrist (31.5. des Folgejahres) erhoben.

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

By Privatpersonen, Unternehmen

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber
bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als
8,50 € brutto pro Stunde erhielt. In ihrem Arbeitsvertrag war allerdings eine Sonderzahlung zweimal
jährlich in Höhe eines halben Monatslohns vereinbart, die nur davon abhängig war, dass sie in dem
jeweiligen Jahr überhaupt beschäftigt war. Die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat
hatten vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d. h. jeden Monat ein
Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen. Rechnete man diese zusätzlichen anteiligen Sonderzahlungen
dem vereinbarten Mindestlohn der Klägerin hinzu, ergab sich ein Stundenlohn von mehr als 8,50 € brutto
pro Stunde.
Daneben zahlte die Arbeitgeberin auf arbeitsvertraglicher Grundlage Überstunden-, Sonn- und Feiertags
sowieNachtzuschläge, die sie auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von weniger als 8,50 €
berechnete.
Die Klägerin machte geltend, die Sonderzahlungen stünden ihr zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50
€ brutto zu. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn sei auch der Berechnung der Zuschläge
zugrunde zulegen.
Das Gericht erkannte einen Anspruch der Klägerin nur in Bezug auf die Nachtarbeitszuschläge an.
Im Falle der Klägerin stellten die Sonderzahlungen nach Ansicht des Gerichts Arbeitsentgelt für ihre
normale Arbeitsleistung dar. Eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn sei deshalb möglich. Die
Betriebsvereinbarung, wonach die Sonderleistungen als monatliche Teilleistungen gezahlt
werden, sei nicht zu beanstanden. Die vertraglich geregelten Überstunden-, Sonn- und Feiertagzuschläge
habe die Arbeitgeberin berechtigterweise auf der Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung
berechnet.
Nur die Nachtarbeitszuschläge müssten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden,
weil es eine gesetzliche Vorschrift gebe, die einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer
zustehende Bruttoarbeitsentgelt vorschreibe.