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April 2016

Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer
Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die
ungünstigere Entfernungspauschale ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt
ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
klargestellt.

Im Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die
hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu
den beiden Objekten kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der
Vermietungsobjekte seine regelmäßige Tätigkeitsstätte habe. Die Fahrtkosten waren daher nach Ansicht
der Behörde nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar.

Entfernungspauschale bei praktisch arbeitstäglicher Anwesenheit

Der BFH bestätigte diese Auffassung mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (Az. IX R 18/15). Denn auch bei
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung könne ein Vermieter – vergleichbar einem Arbeitnehmer
– am Vermietungsobjekt eine regelmäßige Tätigkeitsstätte haben, wenn er sein Vermietungsobjekt nicht
nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht. Dies
war aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl Fahrten und der damit praktisch arbeitstäglichen Anwesenheit
hier der Fall. Der Steuerpflichtige konnte daher seine Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale –
d.h. 0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer – abziehen.

Im Regelfall jedoch Werbungskosten nach gefahrenen Kilometern

Im Regelfall sucht ein Steuerpflichtiger ein Vermietungsobjekt allerdings nicht arbeitstäglich auf, sondern
in größerem oder kleinerem zeitlichem Abstand, z.B. zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zur
Ablesung von Zählerständen. Zudem erfordert bei nicht umfangreichem Grundbesitz die Verwaltung eines
Mietobjekts in der Regel keine besonderen Einrichtungen, wie z.B. ein Büro, sondern erfolgt regelmäßig
von der Wohnung des Steuerpflichtigen aus. In einem solchen Fall ist das Vermietungsobjekt nicht der
ortsgebundene Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit. Die Fahrtkosten können dann entsprechend den
lohnsteuerlichen Grundsätzen mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden.

Steuer- und Abgabenlast in Deutschland weiter deutlich über OECD-Schnitt

By Privatpersonen

Die Gesamtbelastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben liegt in Deutschland nach wie vor weit über dem OECD-Durchschnitt. Nur in Belgien und Österreich ist bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener die Belastung höher. Dies geht aus dem am 12. April 2016 veröffentlichten OECD-Bericht „Taxing Wages 2016“ hervor.

Auch bei fast allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland im OECD-Vergleich an der Spitze. Vor allem die im internationalen Vergleich hohen Sozialbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen zu einer insgesamt hohen Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Im letzten Jahrzehnt ist die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland für alleinstehende Durchschnittsverdiener um rund drei Prozentpunkte gesunken. Ursache dafür war eine gesunkene Belastung durch die Einkommenssteuer und durch geringere Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Seit 2010 ist sie weitgehend unverändert und lag 2015 bei 49,4 Prozent der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge Arbeitgeber).

Belastung von Zweitverdienern sehr hoch

Der OECD-Bericht „Tax Wages 2016“ untersucht in einem Sonderkapitel die Steuer- und Abgabenlast für Zweitverdiener und kommt zu dem Schluss, dass Steuerregeln wie Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Versicherung von nichterwerbstätigen Partnern für Zweitverdiener die Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern. Beide Regeln gelten in Deutschland. Entsprechend ist, abgesehen von Belgien, die Steuer- und Abgabenlast für Zweitverdiener (mit 2/3 des Durchschnittsverdiensts, anderer Partner verdient durchschnittlich) so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. „Hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener entmutigen vor allem Frauen, erwerbstätig zu werden“, sagte Pascal Saint-Amans, OECD-Direktor für Steuerpolitik und Steuerverwaltung. „Bei der Gestaltung des Steuersystems sollte die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen stärker berücksichtigt werden. In jedem Fall sollte das Steuersystem bestehende Ungleichheiten nicht noch verstärken.“

Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen stärker berücksichtigen

Auch der in der vergangenen Woche veröffentlichte OECD-Wirtschaftsbericht empfiehlt Deutschland, die Steuer- und Abgabenlast für Zweitverdiener zu senken. So könnte durch einen gesonderten Freibetrag die Steuerbelastung von Zweitverdienern verringert werden. Gleichzeitig könnten die Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage der Zahl der versicherten Erwachsenen bemessen werden, so der Bericht.

(OECD / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2016

Investmentbesteuerung wird neu geregelt

By Privatpersonen

Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Steuerumgehungsgestaltungen nachhaltig reduzieren. Grund für die Änderungen ist auch die Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Danach ist es möglicherweise nicht mehr zulässig, dass inländische Investmentfonds von der Steuer freigestellt werden, ausländische aber mit einer abgeltend wirkenden Kapitalertragsteuer belastet werden. Die inländischen Fonds behalten die Steuern derzeit bei der Ausschüttung der Erträge von den Anlegern ein.

Ab 2018 wird die Besteuerung geändert. Danach müssen inländische Publikumsfonds Steuern auf aus deutschen Einkunftsquellen stammenden Dividenden, Mieterträgen und Gewinnen aus dem Verkauf von Immobilien in Höhe von jeweils 15 Prozent (Körperschaftsteuer) abführen. Steuerfrei vereinnahmt werden können von den Fonds weiterhin Zinsen, Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften, ausländische Dividenden und ausländische Immobilienerträge.

Vereinfachungen bei der Steuererklärung für Anleger

Die Anleger wiederum brauchen für ihre Steuererklärung nur noch wenige Angaben zu machen. Bisher gab es 33 verschiedene Besteuerungsgrundlagen. Künftig müssen angegeben werden: Höhe der Ausschüttung, Wert des Fondsanteils am Jahresanfang und am Jahresende, Art des Fonds (Aktienfonds, Mischfonds, Immobilienfonds, sonstiger Fonds). Nicht mit Körperschaftsteuer belastet werden Fondsanlagen gemeinnütziger Einrichtungen (etwa Kirchen) und Investmentanteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (Riester- und Rürup-Renten). Bei Altersvorsorgeverträgen findet eine Besteuerung in der Auszahlungsphase statt.

Teilfreistellung bei Kapitalanlagen in Fonds

Um die Vorausbelastung der Fonds mit Körperschaftsteuer und die Nicht-Anrechenbarkeit ausländischer Steuern zu kompensieren, müssen Anleger die Erträge der Fonds nicht mehr vollständig versteuern, sondern es erfolgt eine Teilfreistellung. Bei der Kapitalanlage in Aktienfonds bleiben beim Privatanleger in Zukunft 30 Prozent steuerfrei, bei Mischfonds sind es 15 Prozent. Bei Immobilienfonds bleiben 60 Prozent steuerfrei (Auslandsimmobilien: 80 Prozent). In allen anderen Fällen gilt, dass Ausschüttungen von Publikums-Investmentfonds in voller Höhe zu versteuern sind. Wenn Fonds nicht ausschütten (thesaurieren), wird eine jährlich neu festzulegende steuerliche Vorabpauschale erhoben.

Weiterhin sollen mit dem Gesetzentwurf bestimmte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Nachfolge der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte unterbunden werden.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 12.04.2016

Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

By Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

Die Klägerin ist Angestellte und hatte auf der Fahrt zur Arbeitsstätte mit ihrem Kraftfahrzeug einen Unfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich, das Fahrzeug musste (für ca. 7.000 Euro) repariert werden. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten (Reha-Klinik usw.) wurden nur zum Teil von dritter Seite erstattet. Die selbst getragenen Kosten – ca. 280 Euro Reparaturkosten und ca. 660 Euro Krankheitskosten – machte sie anschließend in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt erkannte die Reparaturkosten für das Fahrzeug als Werbungskosten an, nicht hingegen die Krankheitskosten, die allenfalls als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig wären. Auch dies scheide hier allerdings aus, weil der Betrag die nach dem Gesetz zumutbare Eigenbelastung nicht überschreite.

Wortlaut des Gesetzes eindeutig

Dagegen erhob die Klägerin Klage, die allerdings erfolglos blieb. Auch das FG Rheinland-Pfalz vertrat in seinem Urteil vom 23. Februar 2016 (Az. 1 K 2078/15, noch nicht rechtskräftig) die Auffassung, dass kein Werbungskostenabzug für die Behandlungskosten in Betracht komme. Die Entfernungspauschale decke nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG) „sämtliche Aufwendungen“ ab, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also auch außergewöhnliche Kosten. Dies diene dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon außergewöhnliche Aufwendungen vorliegen. Das beklagte Finanzamt hätte daher folgerichtig auch die Reparaturkosten für das Fahrzeug nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigen dürfen.

Ein Rechtsmittel hat das Gericht nicht zugelassen, d.h. der Kläger kann nur eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen.

(FG Rheinl.-Pfalz / STB Web)

Artikel vom: 06.04.2016

Ärztlicher Behandlungsfehler: Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

By Privatpersonen

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit die entsprechende Steuerermäßigung versagt.

2011 hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und geurteilt, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Mit einer Entscheidung vom 18. Juni 2015 (Az. VI R 17/14) ist er dann wieder zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt, wonach Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können (STB Web berichtete). Mit seiner aktuellen Entscheidung bekräftigt der BFH diese „Kehrtwende“.

Wann sind Aufwendungen zwangsläufig?

Nur zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf sollen demnach steuermindernd berücksichtigt werden. Zwar kann sich ein Steuerpflichtiger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung jedoch nicht aus. Denn hinsichtlich der Zwangsläufigkeit ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu der Aufwendung geführt hat. Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung auslösende Ereignis zwangsläufig war.

Hierzu gehören Zivilprozesskosten in der Regel nicht. Dies gilt, so der BFH in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. VI R 7/14),
insbesondere, wenn Ansprüche wegen immaterieller Schäden geltend gemacht werden. Zivilprozesskosten sind vielmehr nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

Betroffen sind Veranlagungszeiträume bis 2013

Nicht zu entscheiden hatte der BFH über die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Berücksichtigt werden hiernach nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Offen ist dabei, ob hierdurch die Voraussetzungen für die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen enger gefasst worden sind.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 06.04.2016

Verbraucherschlichtung seit 1.4. in Kraft

By Privatpersonen

Am 1.4. trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer sollen durch ihre Teilnahme profitieren, indem sie ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.

Die Regelungen im Überblick:

  • Künftig wird es ein flächendeckendes Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben, die den Anforderungen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten entsprechen. Jeder Verbraucher kann bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen künftig eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.
  • Die Streitmittler, die für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schlichtungsstelle verantwortlich sind, müssen hohe Qualitätsanforderungen erfüllen.
  • Die Anerkennungsbehörden werden auf die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen achten.
  • Bei Streitigkeiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft an die Allgemeine Schlichtungsstelle wenden.

Weitere Informationen unter: www.verbraucher-schlichter.de

(BMJV / STB Web)

Artikel vom: 03.04.2016