Aktuelle Nachrichten

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

19.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat klar gestellt, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Steuerschädlicher Wettbewerb zwischen Staaten soll eingestellt werden

19.07.2016 | Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung hat das Kabinett am 13. Juli 2016 ein Gesetz zur Umsetzung der internationalen Vorgaben gegen legale Steuertricks multinationaler Konzerne beschlossen.

Zertifizierung für elektronische Registrierkassen kommt

13.07.2016 | Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

09.07.2016 | Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss.

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

06.07.2016 | Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) etschieden. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat.

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