DATEV - Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte (Az. 5 K 126/16.KO). weiter...

Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig

Das VG Köln hat wegen fehlender Baugenehmigung und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16). weiter...

Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen

Laut VG Neustadt hat eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen (Az. 4 K 11/16.NW). weiter...

Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 123/16.NW). weiter...

Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor

Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen. weiter...

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG

Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001). weiter...

Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat (Az. IX ZR 252/15). weiter...

Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Vordruckmuster USt 7 B

Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023). weiter...

vzbv mahnt Entwickler von Pokémon Go ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler des Online-Spiels "Pokémon Go" abgemahnt, da nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzer personenbezogene Daten preisgeben müssen. Das verstößt nach Ansicht des vzbv zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards. weiter...

Baustelle am Strand als Reisemangel?

Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. So entschied das AG München (Az. 159 C 9571/15). weiter...

Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab

Das SG Berlin wies die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer Berufskrankheit gegen die Unfallversicherung ab, da sich nicht beweisen ließ, dass seine Nervenerkrankung auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist (Az. S 68 U 637/13). weiter...

Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die mecklenburgische Bäderverkaufsverordnung abgelehnt, da nicht zu erkennen sei, dass Ver.di durch die Bäderverkaufsordnung ein schwerer Nachteil zugefügt werde und dass der Vollzug der Bäderverkaufsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei (Az. 2 M 61/16). weiter...

Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

Laut OVG Nordrhein-Westfalen waren die Bewerbungen sowohl einer Werbegemeinschaft als auch des nicht ausgewählten Mitbewerbers um die Märkte in Velbert-Mitte und Langenberg nicht berücksichtigungsfähig, weil sie den im Ausschreibungstext der Stadt genannten zwingenden Mindestanforderungen nicht entsprachen (Az. 4 B 690/16, 4 B 691/16). weiter...

Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung seiner Reisekosten bei einer Klassenfahrt wirksam

Laut VGH Baden-Württemberg können verbeamtete Lehrer vorab wirksam auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen verzichten. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde (Az. 4 S 830/15). weiter...

Überschuldung: Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden

Seit 2011 sinken die Privatinsolvenzen in Deutschland. Trotz dieser positiven Entwicklung befinden sich lt. Bürgel aktuell 692.612 Bundesbürger im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sog. Wohlverhaltensphase und warten auf eine Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass ihrer Schulden. weiter...

Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der DStV begrüßt den Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere im Steuerrecht Bürokratie abgebaut werden soll, meldet jedoch in einzelnen Punkten Bedenken an. weiter...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1015/15). weiter...

Klage eines früheren Stiftungsvorstands auf Beteiligung an der Kaufhaus-Gruppe "Breuninger" abgewiesen

Das OLG Stuttgart hat die Klage eines früheren Stiftungsvorstandes der Heinz Breuninger Stiftung gegen zwei seiner damaligen Mitvorstände auf eine Beteiligung von 20 Prozent an einer Holdinggesellschaft der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Mio. Euro abgewiesen (Az. 14 U 4/14). weiter...

Rote Farbmarke der Sparkassen ist nicht im Markenregister zu löschen

Anders als das BPatG hat der BGH entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister gelöscht werden muss, da das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliege und sich die Farbe im Publikumsverkehr durchgesetzt habe (Az. I ZB 52/15). weiter...

Finale Regelungen zum Verhalten des Berufsangehörigen bei Verdacht auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften veröffentlicht

Das IESBA hat am 14. Juli 2016 die finalen Regelungen zu NOCLAR (Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations) veröffentlicht. Damit ist ein über sechsjähriger Diskussions- und Konsultationsprozess abgeschlossen, in den sich die WPK unter anderem mit zwei Stellungnahmen eingebracht hatte. weiter...