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DATEV: Steuern & Recht

  • Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 15:01

    Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 62/12). […]

  • BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 14:42

    Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). […]

  • Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 14:03

    Das VG Minden hat auf die Klage eines Apothekers eine Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und einer Arzneimittelherstellerin vereinbarten Rabattsatzes für ein Arzneimittel verpflichtet (Az. 7 K 2774/14). […]

  • Faire Besteuerung: EU-Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 13:22

    Die EU-Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder, wonach verhindert werden soll, dass multinationale Unternehmen durch Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme u. a. von Nicht-EU-Ländern ("hybride Gestaltungen") die Körperschaftsteuer umgehen. […]

  • AGH klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:57

    Laut Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein (Az. 1 AGH 33/16). […]

  • Herausragende Leistungen von Berliner Beamten - Zur Möglichkeit der Höherstufung
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:49

    Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf lt. VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (Az. 36 K 443.15). […]

  • Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:18

    Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen. Wird das Fahrzeug privat gekauft, darf sie lt. OLG Celle nicht den Wert der Mehrwertsteuer abziehen (Az. 8 U 111/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. […]

  • Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:13

    Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (über Jahre) abgestelltes Unfallfahrzeug bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges (Az. 2 U 217/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. […]

  • Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:04

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des VG Cottbus bestätigt (Az. OVG 4 S 2.17). […]

  • RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Aufwärtstendenz setzt sich fort
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:01

    Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im Januar 2017 erneut gestiegen, und zwar um 0,3 Punkte auf 124,2. Der Wert für Dezember wurde zwar um 0,4 Punkte auf 123,9 nach unten revidiert, zugleich führten geänderte Angaben für einige Häfen zu einer deutlichen Aufwärtsrevision des November-Wertes. Alles in allem ist der Index seit Sommer vergangenen Jahres deutlich aufwärts gerichtet. […]

DATEV: Wirtschaft

  • RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Aufwärtstendenz setzt sich fort
    Veröffentlicht am 21. Februar 2017 um 12:01

    Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im Januar 2017 erneut gestiegen, und zwar um 0,3 Punkte auf 124,2. Der Wert für Dezember wurde zwar um 0,4 Punkte auf 123,9 nach unten revidiert, zugleich führten geänderte Angaben für einige Häfen zu einer deutlichen Aufwärtsrevision des November-Wertes. Alles in allem ist der Index seit Sommer vergangenen Jahres deutlich aufwärts gerichtet. […]

  • Weiterbildung: Bessere Beratung, solidere Finanzierung und einheitliche Standards nötig
    Veröffentlicht am 20. Februar 2017 um 10:41

    Weiterbildung ist in der digitalen Arbeitswelt so wichtig wie nie. Doch die Qualifizierungslandschaft ist zersplittert. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt die Ergebnisse ihrer geförderten Expertise vor. […]

  • Erzeugerpreise Januar 2017: +2,4 % gegenüber Januar 2016
    Veröffentlicht am 20. Februar 2017 um 8:24

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Januar 2017 um 2,4 % höher als im Januar 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies die höchste Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr seit März 2012 (+2,6 %). Gegenüber dem Vormonat Dezember 2016 stiegen die Erzeugerpreise um 0,7 %. […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2017
    Veröffentlicht am 17. Februar 2017 um 10:31

    Die deutsche Wirtschaft hat sich lt. BMWi im Jahresschlussquartal belebt. Nach dem schwächeren Wachstum im Sommerquartal um preis-, kalender- und saisonbereinigt 0,1 % nahm ihre Wirtschaftsleistung im vierten Quartal wieder beschleunigt um 0,4 % zu. […]

  • Geschäftsklima im Beteiligungsmarkt: Gute Stimmung im Schlussquartal
    Veröffentlicht am 16. Februar 2017 um 11:47

    Das Geschäftsklima auf dem deutschen Markt für Beteiligungskapital ist lt. KfW zum Ende des Jahres 2016 so gut wie zuletzt 2007. Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers steigt im Schlussquartal um 2,5 Zähler auf 62,1 Saldenpunkte. […]

  • Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 28,1 Mrd. Euro
    Veröffentlicht am 16. Februar 2017 um 10:05

    Laut Eurostat registrierte der Euroraum im Dezember 2016 einen Überschuss von 28,1 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +24,4 Mrd. im Dezember 2015. […]

  • Unternehmen schöpfen das Potenzial von Social Media noch nicht richtig aus
    Veröffentlicht am 15. Februar 2017 um 10:05

    Die sozialen Netzwerke bieten Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, sie für ihren Unternehmenserfolg zu nutzen. Allerdings schöpfen bisher viele von ihnen das vorhandene Potenzial noch nicht richtig aus, beispielsweise in Bezug auf die Verbesserung eigener Produkte und Dienstleistungen. Zu diesen und anderen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage des ZEW. […]

  • Rezessionsgefahr steigt nur geringfügig
    Veröffentlicht am 15. Februar 2017 um 6:01

    Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den letzten Wochen zwar leicht gestiegen, sie bleibt aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung. […]

  • Rückgang der Konjunkturerwartungen
    Veröffentlicht am 14. Februar 2017 um 11:33

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Februar 2017 um 6,2 Punkte. Der Index liegt jetzt bei 10,4 Punkten. […]

  • Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2016 um 0,4 % gestiegen
    Veröffentlicht am 14. Februar 2017 um 10:07

    Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs lt. Statistischem Bundesamt auch zum Jahresende 2016 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt war im vierten Quartal 2016 0,4 % höher als im Vorquartal. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war damit im Jahr 2016 durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. […]