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DATEV, Steuern & Recht 2017-03-12T15:11:26+00:00

DATEV: Steuern & Recht

  • Zwei Urteile über die Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen
    am 21. April 2017 um 12:18

    Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15). […]

  • Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: im Ansatz gut, aber schwach in der Umsetzung
    am 21. April 2017 um 11:06

    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Dienstleistern in der Union mit einer "Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte" die vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der DIHK bewertet die Initiative grundsätzlich positiv, sieht allerdings in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere gelte es, das komplexe grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und besser zu erklären. […]

  • Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung
    am 21. April 2017 um 10:02

    Das LG Berlin hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15). […]

  • Keine Einrede der Verjährung bei Nachrüstung von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals
    am 21. April 2017 um 9:15

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat laut der Bundesregierung eine Zusicherung des Volkswagen-Konzerns gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern erreicht, in Streitfällen auf Erhebung der Einrede der Verjährung, auch in Bezug auf schon verjährte Ansprüche, zu verzichten. […]

  • Unterlassene Information des Vermieters über den Tod eines Mieters vertragswidrig
    am 21. April 2017 um 9:12

    Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. So entschied das AG München (Az. 432 C 9516/16). […]

  • Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
    am 21. April 2017 um 8:49

    Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 101/16). […]

  • EU-Konsumklima auf Neunjahreshoch
    am 21. April 2017 um 7:55

    Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich im ersten Quartal 2017 fortgesetzt. Das Konsumklima für die EU 28 stieg im Januar noch einmal um zwei Zähler und lag schließlich im März bei einem Wert von 18,9. Das ist eines der Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Europa im ersten Quartal 2017. […]

  • Kreditneugeschäft in Deutschland mit temporärem Rückenwind
    am 21. April 2017 um 7:45

    Das von KfW Research geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 % zugelegt. Auch im ersten Halbjahr 2017 dürften die Zuwachsraten positiv ausfallen. Eine kräftige Erholung ist allerdings nicht zu erwarten, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. […]

  • Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“
    am 21. April 2017 um 7:33

    Laut LG Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele (Az. 3 O 19/15). […]

  • Bundesrat verlangt Änderung am Stromsteuergesetz
    am 21. April 2017 um 7:20

    Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, wie z. B. die Fortführung der steuerlichen Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas und steuerliche Vergünstigungen für den Betrieb von Bussen mit Elektroantrieb. […]

DATEV: Wirtschaft

  • Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: im Ansatz gut, aber schwach in der Umsetzung
    am 21. April 2017 um 11:06

    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Dienstleistern in der Union mit einer "Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte" die vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der DIHK bewertet die Initiative grundsätzlich positiv, sieht allerdings in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere gelte es, das komplexe grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und besser zu erklären. […]

  • EU-Konsumklima auf Neunjahreshoch
    am 21. April 2017 um 7:55

    Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich im ersten Quartal 2017 fortgesetzt. Das Konsumklima für die EU 28 stieg im Januar noch einmal um zwei Zähler und lag schließlich im März bei einem Wert von 18,9. Das ist eines der Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Europa im ersten Quartal 2017. […]

  • Kreditneugeschäft in Deutschland mit temporärem Rückenwind
    am 21. April 2017 um 7:45

    Das von KfW Research geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 % zugelegt. Auch im ersten Halbjahr 2017 dürften die Zuwachsraten positiv ausfallen. Eine kräftige Erholung ist allerdings nicht zu erwarten, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2017
    am 20. April 2017 um 9:09

    Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat sich lt. BMWi im ersten Quartal 2017 etwas beschleunigt. Der solide, maßgeblich auch durch binnenwirtschaftliche Kräfte getriebene Aufschwung wird hierbei auch durch Sondereinflüsse unterstützt. […]

  • Fachkräfteengpass: Mangel ist die Regel
    am 20. April 2017 um 8:12

    Unternehmen finden hierzulande immer schwerer Fachkräfte: Deutschlandweit können Firmen bereits etwa jede zweite Stelle nur schwer besetzen. Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede, wie eine Studie des IW Köln zeigt. Unternehmen, Jugendliche und Arbeitslose müssen flexibler werden. […]

  • Gebündelte Innovationen
    am 20. April 2017 um 7:59

    Wie das BMWi mitteilt, präsentiert sich die Vielfalt der deutschen Clusterlandschaft bei der ersten "Clusterwoche Deutschland" bundesweit einer breiten Öffentlichkeit. […]

  • Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,5 % gesunken
    am 20. April 2017 um 7:30

    Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im März 2017 bei 1,5 %, ein Rückgang gegenüber 2,0 % im Februar. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im März 2017 bei 1,6 %, ein Rückgang gegenüber 2,0 % im Februar. […]

  • Umwandlungen von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Einführung des Mindestlohns verdoppelt
    am 19. April 2017 um 9:46

    Mit der Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs lt. IAB um 125.000 zurückgegangen. Der Rückgang wurde jedoch teilweise durch eine verstärkte Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeglichen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der umgewandelten Minijobs verdoppelt. Ein Teil dieser Umwandlungen hat dabei andere Stellen ersetzt. […]

  • Mittelstand in Deutschland: Innovationen auf immer weniger Unternehmen konzentriert
    am 19. April 2017 um 7:40

    Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Der neue KfW-Innovationsbericht für den Berichtszeitraum 2013/2015 weist einen Rückgang der Innovatorenquote um knapp 7 Prozentpunkte gegenüber dem Zeitraum 2012/2014 auf jetzt 22 % aus. […]

  • Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,5 % gestiegen
    am 19. April 2017 um 7:31

    Im vierten Quartal 2016 lag lt. Eurostat die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 23,5 %, gegenüber 22,0 % im Vorquartal und die Gewinnquote bei 41,0 %, gegenüber 40,7 % im dritten Quartal 2016. […]