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DATEV, Steuern & Recht 2017-03-12T15:11:26+00:00

DATEV: Steuern & Recht

  • Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
    am 24. März 2017 um 13:28

    Der BayVGH hat den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des VG München zuzulassen, abgelehnt. Der BayVGH verneint einen Anspruch der Fraktionsgemeinschaft auf Anwendung des aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft mathematisch vorzugswürdigen Verfahrens (Az. 4 ZB 16.1815). […]

  • E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
    am 24. März 2017 um 12:55

    Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 104/16). […]

  • BGH bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des OLG Hamm
    am 24. März 2017 um 12:41

    Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im BGB geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. So das OLG Hamm, bestätigt durch den BGH (Az. XII ZB 586/15). […]

  • Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie geplant
    am 24. März 2017 um 12:26

    Über einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (18/11495) hat der Bundestag am 23.03.2017 in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss im Bundestag überwiesen. […]

  • Bundestag ändert internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
    am 24. März 2017 um 12:13

    Der Bundestag hat am 23.03.2017 einstimmig einem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) stattgegeben. […]

  • Bürokratieabbau bei Genossenschaften - Gesetzentwurf beraten
    am 24. März 2017 um 11:47

    In erster Lesung hat der Bundestag am 23.03.2017 über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (18/11506) beraten und die Vorlage im Anschluss an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. […]

  • Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
    am 24. März 2017 um 11:42

    Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen soll den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zustehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist bereits in erster Lesung vom Bundestag beraten worden. […]

  • Steuerabkommen mit Turkmenistan
    am 24. März 2017 um 11:21

    Die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan sollen gefördert und vertieft werden. Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, haben daher Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. […]

  • Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
    am 24. März 2017 um 11:09

    Der Deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. […]

  • Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung
    am 24. März 2017 um 11:06

    Der Deutsche Bundestag hat den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen. […]

DATEV: Wirtschaft

  • Kinderfreibetrag in Rentenversicherung entlastet Familien
    am 24. März 2017 um 9:01

    Die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems wird durch Familien mit Kindern sichergestellt. In der Sozialversicherung gibt es jedoch keine Kinderfreibeträge, sodass Erwerbstätige mit Kindern die gleichen Rentenversicherungsbeiträge zahlen wie Erwerbstätige ohne Kinder. Eine Studie des ZEW im Auftrag des BMWi hat die Einführung eines Kinderfreibetrages i. H. von 7,248 Euro pro Kind in der Rentenversicherung untersucht. […]

  • RWI/ISL-Containerumschlag-Index weiter aufwärts gerichtet
    am 23. März 2017 um 10:19

    Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im Februar 2017 um 0,5 Punkte auf 124,5 gestiegen. Damit befindet sich der Welthandel allem Anschein nach in einem soliden Aufwärtstrend. […]

  • Höhere Inflation dämpft Konsumklima
    am 23. März 2017 um 7:52

    Die Verbraucherstimmung in Deutschland sendet lt. GfK im März unterschiedliche Signale. Während die Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung nach den Verlusten im Vormonat wieder zunehmen, geht die Einkommenserwartung leicht zurück. Da auch die Sparneigung im März wieder zulegt, liegt die Prognose für das Konsumklima im April bei 9,8 Punkten und damit leicht unter dem März-Wert von 10,0 Zählern. […]

  • 53 Prozent der Betriebe unterstützen Weiterbildung
    am 22. März 2017 um 11:57

    53 Prozent aller Betriebe in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter unterstützt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels. […]

  • Reallöhne im Jahr 2016 um 1,8 % gestiegen
    am 22. März 2017 um 10:22

    Nach endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird damit das vorläufige Ergebnis vom 06.02.2017 bestätigt. […]

  • Engagement von Unternehmen in sozialen Netzwerken zahlt sich aus
    am 21. März 2017 um 11:01

    Unternehmen, denen es gelingt, aktiv Feedback von Nutzern in sozialen Netzwerken einzuholen, profitieren davon durch die Verbesserung oder Weiterentwicklung ihrer Produkte und Dienste. Ein Blick in die Inhalte der Nutzerbeiträge bei Facebook zeigt, dass insbesondere negative Kommentare zu Innovationserfolgen verhelfen können. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des ZEW. […]

  • Kleinanleger-Schutzgesetz beeinträchtigt Crowdfunding nicht
    am 21. März 2017 um 9:19

    Negative Auswirkungen des Kleinanleger-Schutzgesetzes auf das Crowdfunding in Deutschland sind ausgeblieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das ifo Institut in Zusammenarbeit mit weiteren Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen im Auftrag des BMF erstellt hat. […]

  • 17 % der Unternehmen nutzten 2016 Cloud Computing
    am 20. März 2017 um 9:04

    Im Jahr 2016 nutzten 17 % der Unternehmen in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der Computermesse CeBIT mitteilt, entsprach dies einem Anstieg um 5 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2014. […]

  • Erzeugerpreise Februar 2017: +3,1 % gegenüber Februar 2016
    am 20. März 2017 um 8:32

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Februar 2017 um 3,1 % höher als im Februar 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies die höchste Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr seit Dezember 2011 (+3,5 %). Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die Erzeugerpreise um 0,2 %. […]

  • Industrie 4.0: Kleine Unternehmen verkennen ihren Digitalisierungsbedarf
    am 17. März 2017 um 8:02

    Jedes dritte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sieht sich im Digitalisierungsprozess als (sehr) gut aufgestellt. Darunter viele kleine Unternehmen. Folglich sehen sie auch kaum Digitalisierungsbedarf. Das IfM Bonn warnt vor absehbaren Wertschöpfungsnachteilen. […]