DATEV - Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne im Landkreis Südwestpfalz zu Recht auch von Eigenkompostiererfamilie erhoben

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 12/16). weiter...

Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016. Das berichtet die Bundesregierung. weiter...

Warten aufs Geld ist Alltag

Trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland Alltag,. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen. weiter...

ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland sinkt erneut

Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer hat sich im August 2016 weiter eingetrübt. weiter...

OLG Hamm präzisiert das Kostenprivileg für die Landwirtschaft

Das in § 48 Abs. 1 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft gilt nicht generell für sämtliche gerichtlichen Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 10 W 14/16 und 10 W 23/16). weiter...

Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung abgewiesen

Das VG Ansbach hat drei Klagen, die sich gegen die Erlaubnis des Landratsamtes Fürth zur Grundwasserentnahme zum Zwecke des Gemüseanbaus richteten, abgewiesen. Es seien für die Kläger durch die Grundwasserbewirtschaftung keine unzumutbaren nachteiligen Auswirkungen zu erwarten (Az. AN 9 K 15.00980, AN 9 K 15.01102 und AN 9 K 15.00961). weiter...

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verstoße nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz (Az. 5 K 280/16). weiter...

Gute Aussichten für die Beschäftigung

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten ist die Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft sogar noch leicht gestiegen. Das ifo Beschäftigungsbarometer nahm im August zu auf 108,7 Indexpunkte nach 108,1 im Vormonat. weiter...

Neue Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren veröffentlicht

Das BMWi hat am 29.08.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts "Mittelstand-Digital" bekannt gegeben. weiter...

Mittelstand für Nachwuchs attraktiv

Neun von zehn Azubis lernen in mittelständischen Unternehmen. Das ergibt eine Sonderauswertung des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels. weiter...

Tarifverdienste im 2. Quartal 2016: +0,9 % zum Vorjahresquartal

Die tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen lagen im zweiten Quartal 2016 in Deutschland um durchschnittlich 0,9 % über dem entsprechenden Wert des Vorjahresquartals. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit weiter...

Superfood-Smoothie in Zukunft ohne "gesunden Anstrich"

Lebensmittelhersteller dürfen ihrer Phantasie bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben jedoch keinen freien Lauf lassen. Die sogenannten "Health Claims" müssen von der EU zugelassen sein. Die Verbraucherzentrale Hessen mahnte den Anbieter von "Superfood-Smoothie" erfolgreich wegen unzulässiger Health Claims ab. weiter...

Stromanbieter dürfen nicht zum Lastschrifteinzug zwingen

Zahlreiche Stromanbieter haben Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des vzbv hat die überwiegende Zahl der angeschriebenen Unternehmen die Praxis geändert. weiter...

EU-Leistungsschutzrecht: Journalisten berücksichtigen!

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die EU-Kommission auf, bei einem möglicherweise zu schaffenden europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die wirtschaftlichen Interessen der Urheber angemessen zu berücksichtigen. weiter...

Niedersachsen und Bayern unterstützen Brandenburg bei der Bearbeitung der Steuerfälle polnischer Bauunternehmen

Da Brandenburg seit Jahren durch die Bearbeitung der Steuerfälle polnischer Bauunternehmen überproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erklärt, von Brandenburg je ein Viertel der Fälle zu übernehmen. Das berichtet das Niedersächsische Finanzministerium. weiter...

Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland ist gescheitert

Das OVG Niedersachsen hat die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe gestoppt, da sich der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt habe und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei (Az. 7 KS 33/13, 7 KS 41/13, 7 KS 42/13). weiter...

EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen: Zahlungsdisziplin hat sich seit 2013 verbessert

Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der am 26.08.2016 von der EU-Kommission angenommene Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie. weiter...

Aufhebung einer Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Thüringer Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie in Jena den Berufungsausschuss für Ärzte zu einer neuen Entscheidung verpflichtet, da der behauptete ungedeckte Versorgungsbedarf auf diesem Gebiet nicht ausreichend begründet sei (Az. L 11 KA 928/15). weiter...

Waldachtal: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt (Az. 11 K 772/16). weiter...

BdSt unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen (FG Münster, 10 K 2472/16). Seit mehr als 50 Jahren liege der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat - also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase sei dieser Zinssatz zu hoch. weiter...