DATEV - Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Pflegebedürftige besser vor Ort beraten

Kommunen sollen künftig besser die pflegerische Versorgung mitplanen können. Auch sollen sie verstärkt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten können. Häusliche Pflegedienste sollen umfassend kontrolliert werden. Das sieht das vom Kabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz vor. weiter...

Exporterwartungen steigen

Die deutsche Industrie ist lt. ifo Institut im Juni zuversichtlicher für ihre Exporte gewesen. Die Exporterwartungen stiegen von 6,2 Saldenpunkte im Mai auf 8,1 Saldenpunkte im Juni. Die deutsche Exportindustrie behauptete sich vor dem Brexit-Referendum in einem schwachen weltwirtschaftlichen Umfeld. weiter...

Neuregelungen zum Juli 2016

Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Über diese und weitere Neuregelungen informiert die Bundesregierung. weiter...

Eilanträge eines Gütertransportunternehmens gegen Widerruf einer Lizenz zum Güterkraftverkehr bleiben erfolglos

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerden eines Gütertransportunternehmens sowie dessen Verkehrsleiters, der zugleich Geschäftsführer des Unternehmens ist, zurückgewiesen. Der Verkehrsleiter persönlich und auch das Unternehmen selbst könnten nicht mehr als zuverlässig angesehen werden, nachdem erhebliche Verstöße insbesondere gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt worden waren (Az. 7 ME 54/16 und 7 ME 55/16). weiter...

Ostdeutsche Wirtschaft wächst stabil

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands (mit Berlin) dürfte im Jahr 2016 um 1,7 Prozent und im Jahr 2017 um 1,3 Prozent wachsen. Dies teilte das ifo Institut mit. weiter...

Rentenversicherungspflicht für einen selbständigen Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist

Der Träger der Rentenversicherung hat einen selbständigen Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, als rentenversicherungspflichtig eingestuft. Das LSG Bayern hat diese Einschätzung bestätigt (Az. L 1 R 679/14). weiter...

Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nebenkostenvorauszahlungen besteht nur, wenn die Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist. Darauf wies das AG Augsburg hin (Az. 18 C 4217/15). weiter...

Gericht der EU bestätigt Rechtswidrigkeit einer Wettbewerbsverbotsklausel

Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica (Rs. T-208/13 und T-216/13). weiter...

Importpreise im Mai 2016: -5,5 % gegenüber Mai 2015

Die Einfuhrpreise waren im Mai 2016 um 5,5 % niedriger als im Mai 2015. Im April 2016 hatte die Jahresveränderungsrate -6,6 % betragen, im März 2016 hatte sie bei -5,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Mai 2016 gegenüber April 2016 um 0,9 %. weiter...

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer Sterbegeldversicherung

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberechtigten eine Härte i. S. d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 108/14). weiter...

Güterrechtsverordnungen im Familienrecht beschlossen

Der Rat der Europäischen Union hat zwei Güterrechtsverordnungen beschlossen, die Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund die tägliche Verwaltung ihres Eigentums und bei Trennung oder Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners insbesondere auch die Teilung des Eigentums erleichtern sollen. Das BMJV stellt die Verordnungstexte zur Verfügung. weiter...

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Das BMJV hat den Entwurf der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) veröffentlicht. weiter...

Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Im Eilverfahren hat ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 173/16 B ER). weiter...

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 116/14). weiter...

Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich

Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres komme es nicht darauf an, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führe. So entschied das VG Mainz (Az. 1 L 187/16). weiter...

Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

Der BayVGH hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778). weiter...

Deutsche Unternehmen stellen unvermindert ein

Die deutschen Unternehmen planen weiterhin neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer gab im Juni nur leicht nach auf 108,0 Punkte, von 108,3 Punkten im Mai. Die Beschäftigungsdynamik bleibt trotzdem expansiv ausgerichtet. weiter...

Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Die Blockade der Werbung als solche sei nicht wettbewerbswidrig, wohl aber das gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting" (Az. 6 U 149/15). weiter...

Unternehmen und Arbeitsplätze sichern

Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. weiter...

Bundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. weiter...