DATEV - Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

BGH zur abträglichen Äußerung eines Rechtsanwalts

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. So entschied der BGH (Az. I ZR 160/14). weiter...

BGH zur Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Das entschied der BGH (Az. VIII ZB 57/15). weiter...

Richtlinienvorschlag über Informationsaustausch von Steuerinformationen (länderspezifische Berichterstattung) angenommen

Der Rat der EU hat die Richtlinie über den verpflichtenden automatischen Austausch von Steuerinformationen angenommen. Mit der neuen Richtlinie wird der Aktionspunkt 13 des OECD-Aktionsplans zur Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) einheitlich in EU-Recht umgesetzt. weiter...

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. So entschied das AG München (Az. 411 C 17290/14). weiter...

Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

Das BVerwG entschied, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind (Az. 3 C 8.15). weiter...

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

Das LAG Sachsen-Anhalt hat die fristlose außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des OLG Naumburg wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" für wirksam angesehen (Az. 6 Sa 23/16). weiter...

Bei Digitalisierung jetzt schon weiter in die Zukunft denken

Das Bundeskabinett hat während seiner Klausur in Meseberg die bisherige Umsetzung der Digitalen Agenda bilanziert und die nächsten wichtigen Schritte beschlossen, die die digitale Transformation der Wirtschaft in Deutschland und Europa zum Erfolg machen sollen. Dazu hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel Stellung genommen. weiter...

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Aussichten leicht gedämpft

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Mai um 0,1 Punkte gefallen. Dennoch liegt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit 102,3 Punkten weiter deutlich im positiven Bereich. weiter...

Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleite gehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage. Darauf weist die Bundesregierung hin. weiter...

EU-Parlament fordert bessere Durchsetzung der Vorschriften zum Elternurlaub

Das EU-Parlament hat sich zur Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie positioniert. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen viermonatigen Elternurlaub haben, wobei einer der vier Monate nicht auf den Partner übertragen werden darf. weiter...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. weiter...

BdSt-Tempocheck 2016: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid

Der Bund der Steuerzahler hat bei den Finanzverwaltungen nachgehakt, wie lange die Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen dauert. weiter...

BMF zu § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster“ entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils hat das BMF zur Anwendung des § 6 InvStG Verfügungen getroffen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :016). weiter...

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 298/15). weiter...

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn zu entscheiden (Az. 5 AZR 135/16). weiter...

Verordnungsvorschlag gegen Geoblocking

Die EU-Kommission hat am 25.05.2016 einen Verordnungsvorschlag gegen Geoblocking veröffentlicht. weiter...

MwSt-Mindestnormalsatz von 15% einschließlich 2017

Der Rat der Europäischen Union hat die Verlängerung des MwSt-Mindestnormalsatzes von 15% bis zum 31.12.2017 beschlossen. weiter...

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 26 K 238.14). weiter...

Dienstunfall kann sich auch auf Toilette ereignen

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des VG Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen (Az. 26 K 54.14). weiter...

Mit Stöckelschuhen ins Theater - kein Schadenersatz nach Unfall

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit Stöckelschuhen - gefahrlos zu überqueren war. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 127/15). weiter...