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DATEV, Steuern & Recht 2017-03-12T15:11:26+00:00

DATEV: Steuern & Recht

  • Anspruch einer länger an Brustkrebs erkrankten Patientin auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie
    am 26. Mai 2017 um 11:04

    Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 18 KR 268/17 ER). […]

  • Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion
    am 26. Mai 2017 um 8:19

    Laut AG München stellt eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (Az. 142 C 12436/16). […]

  • Zur Konsultation der EU-Kommission zur Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden
    am 26. Mai 2017 um 8:09

    Die EU-Kommission führt eine Überprüfung des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESA (European Supervisory Authorities) durch. Die Überprüfung soll insbesondere möglichen Änderungsbedarf an den bestehenden Aufgaben, Befugnissen und Governance-Systemen der ESA identifizieren, um die Wirksamkeit der Aufsichten zu erhöhen. Darauf weist die WPK hin. […]

  • ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor unverändert
    am 26. Mai 2017 um 8:04

    Die Stimmung der deutschen Dienstleister ist auf hohem Niveau unverändert geblieben. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 108,0 Punkten, nachdem er zuvor fünf Mal in Folge gesunken war. Während die Unternehmen etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage waren, blicken sie optimistischer auf die kommenden Monate. Die Firmen wollen mehr Personal einstellen. […]

  • ifo Geschäftsklimaindex so hoch wie nie
    am 26. Mai 2017 um 8:01

    In den deutschen Chefetagen herrscht Champagnerlaune. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai von 113,0 (saisonbereinigt korrigiert) auf 114,6 Punkte. Dies ist der höchste gemessene Wert seit 1991. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen merklich nach oben korrigiert. Diese Entwicklung deutet auf ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im zweiten Quartal hin. […]

  • EU-Konsultation zu Datenbanken
    am 26. Mai 2017 um 7:43

    Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.08.2017 andauernde Konsultation zur Bewertung der Datenbankrichtlinie 96/9/EG eingeleitet. […]

  • Ärztlicher Behandlungsfehler - was muss der Patient beweisen?
    am 26. Mai 2017 um 5:46

    Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. An die Begründung des Patienten stelle man nur maßvolle und verständige Anforderungen. Allerdings müsse der Vorwurf der Fehlbehandlung wenigstens plausibel sein. Das berichtet der Deutsche Anwaltverein unter Verweis auf einen Beschluss des OLG Köln (Az. 5 U 61/14). […]

  • Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
    am 24. Mai 2017 um 14:23

    Das BMF-Schreiben erläutert ausführlich den Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG (Az. IV C 3 - S-2221 / 16 / 10001 :004). […]

  • Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
    am 24. Mai 2017 um 12:15

    Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. So entschied das FG Hamburg 2017 (Az. 4 K 73/15, entgegen OLG Hamm Az. 3 RBs 277/16). […]

  • Innenministerium durfte Stellenbesetzungsverfahren für Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen
    am 24. Mai 2017 um 12:10

    Das VG Hannover beurteilte den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei einer Polizeiinspektion im gerichtlichen Eilverfahren als sachlich gerechtfertigt (Az. 13 B 2991/17). […]

DATEV: Wirtschaft

  • ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor unverändert
    am 26. Mai 2017 um 8:04

    Die Stimmung der deutschen Dienstleister ist auf hohem Niveau unverändert geblieben. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 108,0 Punkten, nachdem er zuvor fünf Mal in Folge gesunken war. Während die Unternehmen etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage waren, blicken sie optimistischer auf die kommenden Monate. Die Firmen wollen mehr Personal einstellen. […]

  • ifo Geschäftsklimaindex so hoch wie nie
    am 26. Mai 2017 um 8:01

    In den deutschen Chefetagen herrscht Champagnerlaune. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai von 113,0 (saisonbereinigt korrigiert) auf 114,6 Punkte. Dies ist der höchste gemessene Wert seit 1991. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen merklich nach oben korrigiert. Diese Entwicklung deutet auf ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im zweiten Quartal hin. […]

  • Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichauf
    am 24. Mai 2017 um 7:11

    Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. Das geht aus einem Kurzbericht des IW Köln hervor. […]

  • Leistungsbilanz: Investitionen sind kein Allheilmittel
    am 24. Mai 2017 um 7:00

    Die EU-Kommission hat Deutschland erneut für den hohen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert. Um dem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, soll der Staat mehr investieren. Simulationen zeigen jedoch, dass die Wirkung öffentlicher Investitionen auf die Leistungsbilanz begrenzt ist. Das teilt das IW Köln mit. […]

  • Aufwärtstrend des Konsumklimas hält an
    am 24. Mai 2017 um 6:45

    Die deutschen Verbraucher bleiben auch im Mai 2017 in Hochstimmung und damit eine verlässliche Stütze der Konjunktur in Deutschland. Dies zeigen die gestiegene Konjunktur- und Einkommenserwartung nach einer GfK-Konsumklimastudie. […]

  • Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2017
    am 23. Mai 2017 um 8:21

    Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im ersten Quartal 2017 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im vierten Quartal 2016. In der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres war das BIP mit +0,2 % im dritten und +0,4 % im vierten Quartal 2016 etwas moderater gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt weiter mit. […]

  • Branchenbefragung: Mindestlohn statt Tariflohn
    am 23. Mai 2017 um 8:16

    Der Mindestlohn hat die Tarifverhandlungen komplizierter gemacht und manchen Tariflohn verdrängt. Wie eine Befragung von acht Branchenverbänden durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, sehen einige Verbände darin einen erheblichen Eingriff in die Tarifautonomie. […]

  • Erzeugerpreise April 2017: +3,4 % gegenüber April 2016
    am 22. Mai 2017 um 11:14

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im April 2017 um 3,4 % höher als im April 2016. Einen stärkeren Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr hatte es letztmalig im Dezember 2011 gegeben (+3,5 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat März um 0,4 %. […]

  • IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt niedrig
    am 19. Mai 2017 um 9:09

    Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind weiterhin günstig. Das Risiko dass sie in nächster Zeit in eine Rezession gerät, bleibt trotz eines leichten Anstiegs gering. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. […]

  • Atypische Beschäftigung: Weitere Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit, Zahl der Mini-Jobs geht leicht zurück
    am 19. Mai 2017 um 8:19

    Der Arbeitsmarkt hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. […]